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3.12.2009 | Von:

Ende der Volksparteien - Essay

Konsequenzen

Im Folgenden wird gefragt, welche Konsequenzen der Niedergang der Volksparteien für die kleineren Parteien, für die FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen hat; wie Wahlen und Wahlkämpfe sich künftig verändern; und ob ein neuer Parteitypus entsteht, der den der Volkspartei ablöst.

Geht man von den Umfragen und den Wahlen des Jahres 2009 aus, dann werden die "Kleinen" offensichtlich größer, sie liegen "im Aufwind",[6] fahren zweistellige Ergebnisse ein, gewinnen auf Kosten der beiden "Großen", scheinen auf dem Weg zu mittelgroßen Parteien zu sein. Der Abstand zwischen FDP und SPD betrug bei der Bundestagswahl nur noch acht Prozentpunkte. In den neuen Bundesländern liegen CDU, SPD und Linkspartei in etwa gleichauf. Nur: Die "Kleinen" gewinnen zwar Wähler, aber keine neuen Mitglieder. Bei den Mitgliederzahlen stagnieren die Grünen, minimale Zugewinne verzeichnet die FDP, und nur durch die Fusion von WASG und PDS hat Die Linke hinzugewonnen.

Einige Beobachter meinen, bei den Kleinparteien so etwas wie - wenigstens im Ansatz - Milieubildung erkennen zu können, am ehesten bei Bündnis 90/Die Grünen. Diese haben sich zu einer Partei der bürgerlichen aufgeklärten Mittigkeit mit ökologischem Profil entwickelt. Bei ihnen sind die Traditionen der drei sozialen Bewegungen, aus denen sie kommen (Friedens-, Frauen-, Umweltbewegung), kulturell und organisatorisch sowie an einem gewissen Grad der Vernetzung in bestimmten Nachbarschaften durchaus zu spüren. Die FDP hingegen ist eine Klientelpartei des selbständigen kleinen und mittleren Mittelstandes geblieben, kulturell als spezifisches Segment des Bürgertums erkennbar, profiliert durch die permanent erhobene Forderung nach Steuersenkungen. Dabei hat sich die Sozialstruktur der Mitglieder und Wähler von Grünen und FDP anhand der Indikatoren von Bildung und Einkommen bekanntlich angenähert, sie klaffen aber kulturell und in der Frage nach der Bedeutung des Staatseingriffs in Wirtschaft und Gesellschaft weit auseinander. Gleichwohl ist nicht zu Unrecht argumentiert worden, hinter dem Rücken der Akteure habe sich die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Heppenheimer Parteitag überwunden geglaubte Spaltung des Liberalismus wieder eingestellt, seine Trennung in einen freisinnig-aufgeklärten Sozialliberalismus und einen staatsfernen Marktliberalismus sei wieder aktuell.

Bei der Linken sind die Milieuansätze in den ostdeutschen Bundesländern am ehesten entwickelt, nämlich durch die gewaltsame Kooptation der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft in die SED sowie durch ihre aktuelle Verankerung in den Nachbarschaften, nicht zuletzt mit Hilfe einiger ehemaliger DDR-Massenorganisationen wie der Volkssolidarität, dem Kulturbund und dem Frauenbund. Eine völlig andere Situation findet sich bei der Linken in den westlichen Bundesländern, hier ist die Partei sozial und programmatisch nicht nur äußerst heterogen, sondern sie wird zerrissen zwischen ideologischen Sektierern und Relikten des solidargemeinschaftlichen Milieus, wie es besonders über die Gewerkschaften lokal erhalten geblieben ist.

Trotz der angedeuteten Milieuansätze bei den kleinen Parteien: Ein Milieu, das mit dem katholischen oder dem solidargemeinschaftlich-sozialdemokratischen vergleichbar wäre und Bindekraft einer Partei gegenüber einem festen Wählersegment hergestellt hätte, hat sich bei keiner der drei kleinen Parteien herausgebildet. Legt man die oben skizzierten Kriterien für ein sozialmoralisches Milieu an, dann fehlt es an einer breiten und soliden sozialen Basis. Es mangelt an einem Netzwerk von Freizeit- und anderen Organisationen, das eine Grundlage für eine alternative Lebensweise bieten würde. Eine Vision, ein alternatives gesellschaftliches und wirtschaftliches Konzept ist nicht entwickelt worden.

Gleichwohl: Programmatisch haben wenigstens FDP und Grüne versucht, sich zu erweitern, um über die "Alleinstellungsmerkmale" Steuersenkung und Ökologie hinauszukommen. Entsprechende Konferenzen haben stattgefunden, Konzeptpapiere wurden geschrieben: Bei der FDP in den Bereichen Umwelt und Sozialpolitik, und bei den Grünen ist mit dem "green New Deal" eine ökologische Industriepolitik in den Bundestagswahlkampf 2009 eingebracht worden. Die Linke hingegen vertritt einen recht undifferenzierten, allgemein-populistischen Ansatz und meidet jede Programmdiskussion aus Furcht, die Partei zu zerreißen.

Festgehalten werden kann: Das, was die beiden großen Volksparteien an Bindekraft gegenüber den Wählern verloren haben, ist von den kleinen Parteien nicht gewonnen worden. Bewusst und in Anlehnung an Otto Kirchheimer kann formuliert werden: Die Volksparteien haben erst nach der Erosion der volksparteilichen Milieus die Versuche aufgegeben, sich die Wähler geistig und moralisch einzugliedern. Tiefere ideologische Durchdringung wird jetzt für einen raschen Wahlerfolg geopfert.[7]

Aber vielleicht können sich die Parteien auch gar nicht anders verhalten. Denn die alten sozialmoralischen Milieus, durch die einst Bindekraft - im heutigen Jargon: Parteiidentifikation - hergestellt worden ist, sind, wie wir gesehen haben, aufgrund gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierung zerbröselt. "Volatilität" bei Wahlen und Wahlkämpfen wird also erhalten bleiben. Wähler wandern zwischen den Parteien, aber auch ins Nichtwählen. Der Anteil der Wahlabstinenten wird groß bleiben oder sogar wachsen. "Stammwähler" wird eine immer seltenere Spezies. Die Wahlkämpfe werden weiter personalisiert werden. Die Klagen in den politischen Feuilletons, dass es nicht mehr um inhaltliche Alternativen gehe, dass es überhaupt an Konzepten, Programmen und Zukunftsentwürfen mangele, werden so lange fortgesetzt, bis von außen aufgrund dramatischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder politischer Ereignisse Themen aufgezwungen werden. Bis dahin wird der souverän geführte präsidiale Wahlkampf von Angela Merkel und der CDU im Jahre 2009 als beispielhaft gelten. Das Gerede vom "Markenkern" (begrifflich eine Anleihe bei der Betriebswirtschaftslehre und bei Public Relations), den eine Partei entwickeln müsse, um nach innen ihre eigene Identität und nach außen Attraktivität zu gewinnen, zeigt nur, wie sinnentleert Wahlkämpfe geworden sind.

Schließlich: Die Parteien werden sich künftig noch schneller und gründlicher verändern, als dies in den vergangenen Jahrzehnten, in denen die Volksparteien mit ihren sozialmoralischen Milieus erodierten, schon geschehen ist. Ein ganz neuer Parteitypus wird sich entfalten, wie er in der politikwissenschaftlichen Literatur unterschiedlich kategorisiert und beschrieben wird. Da ist die Rede von der professionellen Medienkommunikationspartei, von professionalisierter Wählerpartei, von Kartellpartei, von Medienpartei oder von Fraktionspartei. Alle diese Begriffe weisen in eine Richtung: Die Zeit der Milieubindung der Parteien ist endgültig vorbei, und damit auch die der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Funktionäre. An deren Stelle treten "Profis", innerparteiliche Spezialisten oder Agenturen für Organisation, PR, Wahlkämpfe und Machterringung. Patronage, nämlich Nominierung und Wahl von Kandidaten für öffentliche Ämter, wird das Parteileben wesentlich bestimmen. Das Zentrum parteipolitischer Macht dürfte sich endgültig von der Organisation hin zu den Fraktionen, Regierungen und Kommunaldezernenten und ihren Mitarbeitern verschieben. Innerparteiliche Entscheidungsprozesse werden zunehmend von außen, von den Medien beeinflusst, das traditionelle Delegiertensystem wird obsolet.

Fußnoten

6.
Uwe Jun/Henry Kreikenbom/Viola Neu (Hrsg.), Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, Frankfurt/M. 2006.
7.
Vgl. O. Kirchheimer (Anm. 1), S. 352.

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