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11.9.2009 | Von:
Şahin Alpay

Die politische Rolle des Militärs in der Türkei

Zukunft

Die Reformen, die verabschiedet wurden, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen, haben dazu beigetragen, die verfassungsrechtliche und gesetzliche Basis der politischen Rolle der Streitkräfte einzuschränken. Die zunehmend undeutliche Haltung der EU gegenüber der Türkei, die Aussetzung mehrerer Beitrittskapitel und das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" anstelle einer Vollmitgliedschaft durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklären zumindest teilweise die Verlangsamung der Reformbemühungen seit 2005. Dies gilt auch in Bezug auf die zivil-militärischen Beziehungen. Es kann festgehalten werden, dass die Türkei beim Aufbau einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte sehr viel weiter vorangekommen wäre, hätte die EU den türkischen Beitritt auch nach 2005 weiterhin deutlich und glaubhaft unterstützt.

Es ist schwierig, über die Zukunft der zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei eine Vorhersage zu treffen. Es gibt diesbezüglich derzeit zwei "Theorien": Die pessimistische geht davon aus, dass das Militär so lange eine politische Rolle spielen wird, wie unter den Staats- und einem Teil der zivilen Eliten (wobei auch ein erheblicher Teil der Wählerschaft diese Meinung teilt) die Vorstellung vorherrscht, dass die Streitkräfte der eigentliche Eigentümer des Staates und des Landes sind. Eine kürzlich abgeschlossene nationale Untersuchung hat ergeben, dass diejenigen, die meinen, "Probleme sollten manchmal eher durch das Militär als durch gewählte Politiker gelöst werden", nach wie vor nahezu ein Viertel der Wähler ausmachen.[20] Daran wird sich nach Ansicht der Anhänger dieser Theorie nichts ändern, solange nicht die Angst eines großen Teils der Bevölkerung vor einer Bedrohung des Säkularismus durch die Machtposition der AKP zerstreut ist und keine politische Lösung für das Kurdenproblem gefunden wird.

Die optimistische Theorie vertritt den Standpunkt, dass die politische Rolle des Militärs nicht nur zu einer Vernachlässigung seiner eigentlichen Aufgaben führt, sondern dass hierdurch auch die Glaubwürdigkeit der Streitkräfte in der Bevölkerung und in den Reihen des Offizierskorps beeinträchtigt wird. Die Vertreter dieser Theorie sehen immer mehr Hinweise dafür, dass durch die öffentliche Debatte der vergangenen Jahre ein Engagement in Richtung Demokratie und Gesetzestreue auch unter den Militärs Anhänger gefunden hat. Die Untersuchungen im Ergenekon-Skandal lassen darauf hoffen, dass die türkischen Streitkräfte Putschisten nicht länger in ihren Reihen dulden. Hierauf deuten wiederholte Stellungnahmen General Ilker Başbuğs hin: So erklärte der seit August 2008 amtierende Generalstabschef zum Beispiel, dass "die türkischen Streitkräfte jenen Armeeangehörigen, die sich nicht zu Demokratie und Gesetzestreue bekennen, keine Heimat mehr bieten".

Es gibt tatsächlich Gründe für einen vorsichtigen Optimismus. Die militärischen Interventionen in der Politik haben, was Ausmaß und Gewalt angeht, tendenziell nachgelassen. Die Integration der Türkei in die EU schreitet trotz vieler Hindernisse weiter voran. Die Wirtschaft der Türkei und des Auslands sind zunehmend voneinander abhängig. Diese Abhängigkeit hat ein solches Ausmaß erreicht, dass eine Herrschaft des Militärs unwahrscheinlich geworden ist. Ideologische Veränderungen innerhalb der islamistischen Bewegung, in deren Rahmen versucht wird, den kulturellen Konservativismus in Einklang mit wirtschaftlichem und politischem Liberalismus zu bringen, haben dazu beigetragen, die Ängste vor einer drohenden islamistischen Machtergreifung abzubauen. Reformen zur Anerkennung der kulturellen Identität der Kurden schüren die Hoffnungen, dass es für das Kurdenproblem eine friedliche Lösung geben könnte. In der Zivilgesellschaft und in den Medien ist die Unterstützung für ein Engagement der Streitkräfte in der Politik immer weiter zurückgegangen. "The army is no longer untouchable, at least in the national debate."[21] Und zu guter Letzt signalisiert auch die amerikanische Administration unter Präsident Barack Obama deutlich, dass die USA Militärinterventionen nicht länger gutgeheißen werden.

Es ist anzunehmen, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte der zwei Theorien zu finden ist. Die Art von Militärputsch, wie er in den Jahren 1960, 1971 und 1980 stattfand, sowie auch die sanfte Version des Jahres 1997 gehören der Vergangenheit an. Die türkischen Streitkräfte werden wohl nicht mehr damit drohen, die Macht zu übernehmen und auch nicht länger zulassen, dass sich "Armeeangehörige, die sich nicht zu Demokratie und Gesetzestreue bekennen" in ihren Reihen aufhalten. Aber es ist davon auszugehen, dass der politische Einfluss des Militärs so lange Bestand haben wird, wie der rechtliche Aspekt der zivil-militärischen Beziehungen nicht mit den EU-Normen übereinstimmt und die Streitkräfte sich als Hauptvertreter der türkischen Interessen sehen.


Übersetzung aus dem Englischen: Gritta Leveques, Luxemburg.

Fußnoten

20.
Vgl. Yeni Türkiye'yi Anlamak (Understanding New Turkey), KONDA Report, November 2007.
21.
A. Zaman (Anm. 17).