BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

10.9.2009 | Von:
Kurt Lenk

Vom Mythos der politischen Mitte

Verlust der Trennschärfe

Repräsentativ für eine nach dem Ende des "Dritten Reiches" weit verbreitete kulturpessimistische Klage über einen "Verlust der Mitte" ist die gleichnamige Schrift des Kunsthistorikers Hans Sedlmayr.[6] Für ihn hat die Moderne mit ihren neuen Göttern (die Maschine, das All, das Chaos, das Nichts) den Menschen aus seiner Mitte gestoßen, wodurch auch die Kunst ihren einstigen Rang verloren habe. Durch die moderne Hybris der Autonomieerklärung des Menschen und die damit vollzogene Lösung aus allen haltenden Bindungen sei es zu einer vielfachen Störung der condition humaine gekommen: Gestört sei in der Moderne das Verhältnis des Menschen zu Gott, zu sich selbst, zu anderen Menschen, zur Natur, zur Zeit, die nur mehr als endlos stillstehende Immanenz, als vermeintlich heile Vergangenheit oder als in die Zukunft projizierte Utopie wahrnehmbar sei. Der Grund allen Übels ist für Sedlmayr das moderne Streben nach Autonomie, das heißt die Selbstermächtigung des neuzeitlichen Rationalismus. Für ihn ist das Experiment der Moderne mithin gescheitert: Der Mensch, so meint er, kann und darf nicht autonom sein.

Die in der bundesrepublikanischen Politik von Beginn an herrschende "Magie der Mitte" ist auch Resultat traumatischer geschichtlicher Erfahrungen: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schienen die konservativen Rechtsparteien zunächst diskreditiert, da sie an der Zerstörung der Weimarer Republik beteiligt waren. Auf das linke Lager hatten die vom KPD-Verbotsurteil ausgehende Drohung gegenüber allen "Linksabweichungen" sowie der im Zuge des Kalten Krieges wieder erstarkte Antikommunismus eine nachhaltige Wirkung. Aus dieser Situation ergab sich schließlich seit den 1950er Jahren ein dominantes Spektrum bundesrepublikanischer Mitte-Parteien, die sich unterschiedslos als "Volksparteien" verstanden, schon um Mehrheiten gewinnen zu können. Beispielhaft hierfür steht die Entwicklung der SPD bis zum Godesberger Programm 1959, mit dem sie ihren einstigen Charakter als "Klassen- und Weltanschauungspartei" endgültig aufgab.

Die mit dem Weg zur Volkspartei (Otto Kirchheimers "Catch-All-Partei") vollzogene Abkehr von einstigen Parteiprofilen hat ohne Zweifel zu einem Verlust der Trennschärfe und damit zu einer Entkernung der Parteienkonkurrenz geführt. Mangelnde Unterschiede im Grundsatz führen oft zu einem hysterischen Streit (meist Personalfehden), der nur die Leere der politischen Auseinandersetzungen überdeckt. Auch wenn der Weg zurück zur Weltanschauungs- und Klassenpartei nicht mehr möglich ist, gilt es doch, den Preis des "Fortschritts" in der Parteiengeschichte zu thematisieren. Nur so kann die immanente Gefährdung der Demokratie beobachtet und eventuell vermieden werden. Demokratie aber lebt, wie Helmut Schmidt betont, von Diskussion, Konflikt und sachbezogenem Streit: Sie ist ein Prozess.[7]

Zur Erklärung der Parteienkonkurrenz um den Platz in der Mitte ließen sich unter anderem folgende Gründe anführen:
  • "Mitte" ist ein Symbol für den sozialen und politischen Ausgleich, für die Harmonisierung von Gegensätzen.
  • Die "Mitte" wird von den Volksparteien als etwas beschworen, das die Lösung komplexer Fragen verspricht; zugleich enthält das Bekenntnis zu ihr eine Absage an die Extreme: Von diesem Doppelcharakter der Beschwörung und der Absage leitet sich die geradezu magische Anziehungskraft ab, welche die Mitteposition offenbar für viele Wähler, vor allem aber für die sogenannte schweigende Mehrheit besitzt.
  • Wer die Mitte repräsentiert, beansprucht, gemäß dem Goethe'schen Motto "Prophete links, Prophete rechts, das Weltkind in der Mitten", einen realitätsgerechten, gewissermaßen "überparteilichen" Standpunkt jenseits bloß partikularer Interessenvertretung. Da das Plädoyer für die "gesunde Mitte" die Verheißung einer höheren "dritten Position" enthält, die sich ideologischer Einseitigkeit linker oder rechter Extreme entledigt habe, wird eine eher apathische Haltung[8] stets dazu neigen, sich den Parteien der Mitte anzuschließen, steht diese doch in der Regel einer als Konflikt verstandenen Politik ablehnend gegenüber.
  • Soziologisch gehören die Grenz- und Wechselwähler, um die bei Wahlen stets in erster Linie geworben wird, mehrheitlich einem "neuen Mittelstand" an. Für sie kommen daher, ihrer sozialen Mitte-Lage entsprechend, meist auch nur gemäßigte Parteien in Frage, die einen kontrollierten Fortschritt bejahen.

Fußnoten

6.
Vgl. Hans Sedlmayr, Verlust der Mitte, Reinbek 1965.
7.
"Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Demokratie können nur gedeihen in einem Klima, in dem Diskussion, Konflikt und Streit selbstverständlich sind. Kultureller und politischer Fortschritt bedürfen des Konfliktes. Demokratie ist weniger ein Zustand als ein Prozess." Helmut Schmidt, Außer Dienst, München 2008, S. 81.
8.
"Sie ist in hohem Grade Gleichgültigkeit von Menschen, die genug von der Politik erfahren haben, um sie abzulehnen, genügend politische Information besitzen, um sie sich vom Leibe zu halten, und genug über ihre Pflichten als Staatsbürger wissen, um sich ihnen zu entziehen." David Riesman, Die einsame Masse, Hamburg 1958, S. 180.