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10.9.2009 | Von:
Michael Püschner

Der Fraktionsreferent - ein politischer Akteur?

Die Bundestagsabgeordneten werden auf der Arbeitsebene unter anderem von wissenschaftlichen Fraktionsreferenten unterstützt. Deren Expertise macht sie durch die "Hintertür" de facto zu politischen Beratern.

Einleitung

Obwohl der Begriff "Parlament" von parlare (lat.: reden) abgeleitet ist, unterscheidet sich der Deutsche Bundestag deutlich vom klassischen Redeparlament, wie wir es heute noch in Großbritannien antreffen können. Durch die Teilung zwischen Rededebatten und Ausschussarbeit ist die Funktionsweise des Deutschen Bundestages eher als eine Mischung aus "Rede- und Arbeitsparlament" zu charakterisieren.[1] Damit gehen zugleich besondere Anforderungen an die Mitglieder des Deutschen Bundestags (MdB) einher: Sie müssen als Abgeordnete einerseits die Rolle des Generalisten (Anforderung des Redeparlamentes) und andererseits die des Spezialisten (Anforderung des Arbeitsparlamentes) erfüllen, um sowohl die allgemeinen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Politikbereichen überschauen als auch an den spezialisierten Beratungen der Ausschüsse fachkundig teilnehmen zu können.




Um insbesondere die zweitgenannte Rolle zu erfüllen, können die MdBs auf verschiedene unterstützende Ressourcen innerhalb des Bundestages zurückgreifen, welche in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich ausgebaut worden sind.[2] Dazu zählen zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, diverse Fraktionsassistenten und -referenten sowie persönliche Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros. Aufgrund ihrer Expertise, ihrer unmittelbaren Nähe zu den Entscheidungsprozessen innerhalb einer Fraktion und insbesondere wegen ihres konzeptionell-inhaltlich ausgerichteten Tätigkeitsprofils[3] sind die wissenschaftlichen Fraktionsreferentinnen und -referenten für die Analyse parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von besonderem Interesse. So gilt auch aus der Sicht eines Abgeordneten: "Wenn der Referent gut ist, ist er auch der Dreh- und Angelpunkt der inhaltlichen Arbeit."[4] Obwohl in der Politikwissenschaft schon mehrfach auf die Bedeutung der Fraktionsreferenten verwiesen wurde,[5] ist ihre Rolle noch immer eine Lücke in der Parlamentarismusforschung.[6] Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Beitrag der Versuch unternommen, den Einfluss der Fraktionsreferenten auf die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Fraktionen zu systematisieren. Grundlage der Untersuchung sind Leitfadeninterviews mit zwei MdBs, einem persönlichen Mitarbeiter eines MdBs sowie sechs wissenschaftlichen Fraktionsreferenten aller Fraktionen.[7] Ausgehend von der Systematisierung sollen anschließend Reichweite und Umfang des Einflusses der Fraktionsreferenten abgeschätzt werden. Zugespitzt formuliert soll es also um die Frage gehen: Sind Fraktionsreferenten de facto politische Akteure?[8]

Fußnoten

1.
Vgl. Klaus von Beyme, Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen 1997, S. 218ff.
2.
Vgl. Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2006, S. 209; Suzanne S. Schüttemeyer, Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 - 1997. Empirische Befunde und theoretische Folgerungen, Opladen-Wiesbaden 1998, S. 42.
3.
Vgl. Helmar Schöne, Tätigkeiten, Karrierewege und Rollen von Fraktionsmitarbeitern, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 36 (2005) 4, S. 791 - 808.
4.
Interview eines MdB mit dem Autor (siehe Anm. 7).
5.
Vgl. Uwe Kranenpohl, Mächtig oder Machtlos? Kleine Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 bis 1994, Opladen-Wiesbaden 1999, S. 263.
6.
Erstmals hat Werner J. Patzelt (TU Dresden) die Rolle der Fraktionsmitarbeiter untersucht, ohne dabei einen Schwerpunkt auf die wissenschaftlichen Fraktionsreferenten zu legen. Vgl. Helmar Schöne, Tätigkeiten, Karrierewege und Rollen von Fraktionsmitarbeitern, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 36 (2005) 4, S. 791 - 808.
7.
Sämtliche Zitate stammen aus den Interviews, die zwischen Juni 2008 und April 2009 geführt wurden. Da sich der Verfasser verpflichtet hat, die Interviews anonymisiert zu behandeln, kann auf spezifische Fraktionszugehörigkeiten nicht eingegangen werden.
8.
Unter politischen Akteuren sind jene Akteure zu verstehen, die in den politisch-inhaltlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb des Gesetzgebungsprozesses integriert sind und diesen beeinflussen.