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12.6.2009 | Von:
Frank Bertsch
Werner Just

Die Suche der Verbraucher nach verantwortlichen Kreditinstituten

Verteidigung der Sozialordnung

Die hohe Exportorientierung der deutschen Wirtschaft führt bei der nachlassenden Weltmarktnachfrage zu einem starken Beschäftigungsrückgang. Auch wenn Staat und Wirtschaft Anstrengungen unternehmen, um Arbeitnehmer im Erwerbsprozess zu halten, wird die Zahl der Arbeitslosen deutlich ansteigen. In Deutschland wird es darauf ankommen, nicht allein die wirtschaftlichen Fähigkeiten, sondern ebenso die sozialen Sicherungssysteme als Kernbestandteile der Sozialordnung mit allen Kräften zu verteidigen. Sie sind für die Demokratie wie für die Marktwirtschaft systemrelevant. Beunruhigend ist, dass die Auswirkungen der Krise bereits auf eine erschütterte Sozialordnung treffen. Fehlentwicklungen drohen zu kumulieren. Fundierte Analysen weisen in Deutschland eine langfristig zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Die privaten Lebensverhältnisse gelten als segmentiert. Diese Entwicklung spiegelt sich in der Auf- und Abwertung kommunaler Sozialräume wider. Bund und Länder haben eine nachhaltige Armutsprävention und -bekämpfung in den Kommunen versäumt. Ohne eine entschiedene politische Gegenwehr droht in der Bundesrepublik das Netz der solidarischen gesellschaftlichen Beziehungen zu reißen.

In Phasen der wirtschaftlichen Schwäche wird häufig auf eine konjunkturelle Belebung durch privaten Konsum gesetzt. Vergebens: Es gibt in Deutschland keine Konsumkonjunkturen. Das Konsumverhalten der privaten Haushalte ist durch die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts geprägt, aber nicht nur dadurch. Die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung weisen auf große Defizite an Teilhabe- und Verwirklichungschancen und eine ganz ungleichgewichtige Einkommens- und Vermögensverteilung hin. Die Konsumfähigkeit wie die Konsumbereitschaft sind in großen Teilen der Bevölkerung beeinträchtigt. Kaufkraftrelevante Maßnahmen (wie etwa die der Konjunkturprogramme) allein können die lange aufgestauten Probleme nicht auflösen.

Staat und Wirtschaft sind weit davon entfernt, private Haushalte (in ihrer Rolle als selbstorganisierte basale Wirtschaftssubjekte) als einen konstituierenden Teil der Marktwirtschaft und langfristigen Partner im Wirtschaftsprozess zu sehen und dementsprechend zu behandeln. Nicht einmal die Verbraucherrolle wird funktional richtig eingeschätzt. Gegenüber der Kreditwirtschaft versagt zudem der Verbraucherschutz. Dies hat zu Fehlentwicklungen in den marktwirtschaftlichen Beziehungen beigetragen, mit der Folge einer Schwächung der Konsumneigung der privaten Haushalte und Familien. Die Finanzmarktkrise gibt dazu Anlass, auch in Deutschland die Marktbeziehungen zwischen der Kreditwirtschaft und der Zivilgesellschaft grundlegend zu überprüfen.