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12.6.2009 | Von:
Frank Bertsch
Werner Just

Die Suche der Verbraucher nach verantwortlichen Kreditinstituten

Kreditinstitute im Konflikt mit der Zivilgesellschaft

Die vom amerikanischen Hypothekenmarkt ausgehende Finanzmarktkrise hat vor Augen geführt, welchen Einfluss unverantwortliche Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstituten und privaten Haushalten auf die Entwicklung der Finanzmärkte haben können. Dies sollte als Warnung verstanden werden. Auch in Deutschland sind die Beziehungen zwischen der Kreditwirtschaft und der Zivilgesellschaft erheblich gestört. Auf der einen Seite besteht der Eindruck, dass die Kreditinstitute mit ihren Produkten und mit ihrem Marktverhalten dem sich vollziehenden Wandel der Gesellschaft nicht zu folgen vermögen. Auf der anderen Seite erfahren private Haushalte täglich, dass Kreditinstitute ihre überlegene Marktstellung ohne hinreichende Selbstkontrolle und staatliche Aufsicht rigoros ausnützen. Die beiden Einwände stehen in einem Zusammenhang: Der Wettbewerbstheorie zufolge nährt Marktmacht die Illusion, auf Märkten das Verhalten nicht ändern zu müssen.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Haushalte mit niedrigerem Einkommen werden bereits bei der Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit benachteiligt, weil Scoring-Verfahren bisher die auf einem Bündel von Faktoren beruhende haushaltsindividuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kunden gar nicht beurteilen können und wollen. Markttests bestätigen dies.[9] Private Kunden haben aber als eigenständige Wirtschaftssubjekte und Marktpartner einen unabweisbaren Anspruch auf faire Beurteilung. Standardisierte "Haushaltsanalysen" (der Universitäten Gießen, Hohenheim und Bonn) stehen zur Verfügung. Auch ein Vergleich haushaltsindividueller Budgets mit Referenzbudgets privater Haushalte (in der EU werden zurzeit "Standard Budgets" entwickelt) könnte zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Kunden beitragen. Fehlt diese Prüfung, können Kunden nicht darin beraten werden, ob, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie sich einen Kredit leisten können.

Beratung: Es ist nicht sicher, ob die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht eine verbesserte Beratung breiter Schichten privater Kunden durch Kreditinstitute bewirken wird. (Möglicherweise kommt es zu einer höheren Transparenz hinsichtlich der Kreditkonditionen, Kreditkosten und hauptsächlichen Vertragsmerkmale.) Die Beratung ist in vielen Fällen bereits bei der Kreditanbahnung unzureichend. Später, bei sich ankündigenden oder eingetretenen Zahlungsstörungen, führt dieses Versäumnis zu einer unmittelbaren Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Kunden. Das Krisenmanagement der Kreditinstitute hat sich als unzureichend erwiesen. In kritischen wirtschaftlichen Lagen der Kunden ist die Fähigkeit der Institute zu einer qualifizierten Moderation unerlässlich. Dies gilt ebenso für wirtschaftliche Krisen, die zu Umschuldungen, wie für Konfliktlagen, die zu Kreditkündigungen führen. In Krisen- und Konfliktlagen ist die Einräumung von Zeit für eine professionelle interne oder externe Beratung ein Teil der Problemlösung.

Auch die Beratung der privaten Geldanleger bedarf der Qualifizierung. Kreditinstitute haben durch Anlage-Verkäufe unter Renditedruck (u.a. in Verbindung mit Innenprovisionen) viel Vertrauen eingebüßt. Das wirtschaftliche und finanzielle Wissen der privaten Kunden reicht in der Regel nicht aus, um Risiken und Chancen von Geldanlagen (etwa in Investmentfonds oder Derivaten) ausgewogen beurteilen zu können. Dies gilt besonders für sozial verletzliche Bevölkerungsgruppen.

Transparenz: Einerseits fordern Kreditnehmer eine Offenlegung und Begründung ihrer Bonitätsprüfung durch Kreditinstitute. Sie wollen wissen, welche Daten Kreditinstitute über sie erheben und speichern und in welcher Weise diese in den Bewertungsverfahren der Kreditwürdigkeit genutzt werden. Aufgeworfen sind hier ebenso Fragen des Daten- wie des Verbraucherschutzes. Andererseits argumentieren Kreditgeber, dass die Kalkulation von Risiken, Kosten und Preisangeboten Sache der Unternehmen sei. Bei Prüfung der Kreditwürdigkeit eines privaten Kunden wird jedoch mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugleich dessen personale Kompetenz und Lebensführung geprüft. Forderungen nach einer Offenlegung und Erklärung der Kriterien, der Verfahren und der Ergebnisse der Prüfung durch die Kreditinstitute sind deshalb begründet.

Kartellbildung: Bei Bonitätsprüfungen der Kreditinstitute handelt es sich offensichtlich um weitgehend standardisierte Verfahren eines Kollektivs von Unternehmen, die Elemente eines Prüfungskartells aufweisen (selbst wenn die Scoring-Verfahren von Kreditinstitut zu Kreditinstitut leicht variieren). Darauf weist auch die Rolle der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), eines Oligopolisten des Verbraucherdatenmarktes, bei der Ermittlung der Score-Werte hin.[10] Ein Scoring-Kartell der Kreditinstitute aber bedarf schon aus Gründen der Wettbewerbsordnung nicht allein der privaten, sondern auch der öffentlichen Hinterfragung, insbesondere durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundeskartellamt. Jedenfalls ist einer (gesetzlichen) Legitimierung einseitig von der Kreditwirtschaft zu etablierender Scoring-Verfahren aus Gründen des Verbraucherschutzes entschieden entgegenzutreten. Die Ausgewogenheit der Prüfverfahren erfordert zumindest eine Abstimmung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Bundesverbraucherministerium. Erst ein Qualitätswettbewerb der Bonitätsprüfungen wird zu einer Aufdeckung von Fehleinschätzungen der Bewertung und zu einer Optimierung der Verfahren beitragen können.

Kreditversicherungen: In vielen Fällen werden den Kunden bei Verbraucherkrediten Kreditversicherungen aufgedrängt, die - gemessen an den Risiken - in der Regel nicht erforderlich sind.[11] "Eine Auswahlmöglichkeit besteht für den Verbraucher nicht, womit auch ein Konditionenwettbewerb von vorneherein ausgeschaltet wird."[12] Kreditrisiken werden dem Kunden doppelt in Rechnung gestellt: über höhere Kreditzinsen (die weit über den günstigen Zinssätzen der Werbung liegen) und über Versicherungsbeiträge (an denen Kreditinstitute über Versicherungsprovisionen partizipieren).[13] Mit diesem Koppelungsgeschäft unterlaufen Kreditinstitute das Verbot, mehr als das Doppelte der marktüblichen Zinsen zu verlangen. Die Versicherungskosten liegen in der Regel unverhältnismäßig hoch. Sie verteuern die Gesamtkosten eines Verbraucherkredits oft bis über die Grenze der Sittenwidrigkeit. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehens die Kosten der Restschuldversicherung auszunehmen, ist ökonomisch unlogisch. Die der Prüfung zugrunde liegende rechtliche Fiktion ist deshalb fragwürdig.

Die durch die Kostenaufblähung bewirkte Belastung von Verbrauchern steht in keinem adäquaten Verhältnis zum gewährten Vorgriff auf Liquidität. Verbraucherkredite mit diesen Konditionen werden nicht nur Liquiditätsengpässe überbrücken, sondern zugleich die Ver- und Überschuldungsrisiken der Kreditnehmer erhöhen. Banken erzeugen mit ihrem Vorgehen selbst hohe Kreditausfallrisiken.Ihr Vorgehen führt nicht selten zur Transformation einer mittelfristigen Verschuldung in eine (von den Kreditinstituten möglicherweise erwünschte) langfristige Kreditabhängigkeit (via Umschuldungen), welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit privater Haushalte regelrecht "abschöpft". Die Funktion des Verbraucherkredits, Liquidität bei privaten Haushalten in Abstimmung mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kurz- oder mittelfristig vorzuziehen, wird durch die Ausnutzung einer überlegenen Marktstellung seitens der Banken erheblich beschädigt.

Ethische Grundsätze: Nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise erwartet die Zivilgesellschaft mehr denn je, dass Banken und Fonds ihre Geschäftspolitiken an ethischen Grundsätzen orientieren. Private Sparer und Anleger sind dabei, umzudenken. Sie verbinden mit ihren Einlagen und Anlagen die Erwartung, dass ihre Gelder nicht nur sicher und wertbeständig, sondern auch ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll angelegt werden: nicht in spekulativen Finanzmarktprodukten, sondern in nachhaltigen Projekten der realen Wirtschaft und Infrastruktur. Sie erwarten eine Transparenz der Geschäfte. Private Kunden breiter Schichten fordern ein faires Kundenmanagement der Kreditinstitute, wie etwa ein einwandfreies Kreditkartensystem und ein funktionierendes Konfliktmanagement bei Zahlungsstörungen. Es gilt, neue Formen der Partizipation von Kunden bei der Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu finden.

Im Raum stehen Fragen und Infragestellungen. Die Zivilgesellschaft erwartet von der Finanzwirtschaft schlüssige Antworten. Die Eule der Minerva fliegt immer erst in der Dämmerung der Zeiten. Wenn die Unternehmen der Finanzwirtschaft ihren Flug verstehen, werden sie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gezeitenwechsel erfolgreich bestehen können.

Fußnoten

9.
Vgl. Beraten und verkauft, in: FINANZtest, Berlin 2/2007; Kunden in der Schufa-Falle, in: ebd., Berlin 2/2008.
10.
Bei Score-Werten handelt es sich um scheinbar objektive mathematisch-statistische Werte, die die Wahrscheinlichkeit ausdrücken sollen, mit der Kunden Kredite zurückzahlen und mit deren Hilfe Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit von Kunden aus einer asymmetrischen Marktstellung autonom benoten.
11.
Vgl. Beraten und verkauft (Anm. 9). Markttests der Zeitschrift FINANZtest bestätigen, dass Banken häufig nachdrücklich darauf hinwirken, zusammen mit einem Verbraucherkredit eine Kreditversicherung (bezüglich Todesfall, gegebenenfalls auch Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit) abzuschließen.
12.
Kai-Oliver Knops, Restschuldversicherung im Verbraucherkredit, in: Versicherungsrecht, Heft 31 (2006).
13.
Vgl. ebd.: "Die Versicherungsprämie selbst wird dem Nettokapital zugeschlagen, in die Gesamtsumme des Kreditbetrags eingerechnet und die über die Laufzeit anfallende Zinsbelastung angegeben. (...) Der Kreditnehmer nimmt somit einen erheblichen Teil des Kredits für die Provision der Bank auf und muss diesen Betrag über die gesamte Laufzeit des Vertrags dieser auch noch verzinsen."