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1.4.2009 | Von:
Johannes Varwick

Auf dem Weg zum Weltpolizisten?

Neuartige Einsätze

Das Spektrum der NATO-Operationen reicht heute von "robusten" Friedenssicherungsoperationen über maritime Antiterroroperationen, Ausbildungsmissionen, humanitäre Hilfseinsätze, Unterstützungsmissionen anderer Organisationen bis hin zu einer Operation nach Artikel 5 als Beitrag zur Terrorbekämpfung. Hinzu kommt, dass neben ihrer schieren Zahl auch die Komplexität der Einsätze ständig ansteigt. So werden seit einigen Jahren Einsätze im Bereich des post-conflict peacebuilding, also bei der Friedenskonsolidierung nach meist innerstaatlichen Gewaltkonflikten, immer häufiger. Zu den primären Aufgaben dieser Missionen gehören neben der Schaffung eines sicheren Umfeldes durch Umsetzung eines "robusten" militärischen Mandats und der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten auch der Wiederaufbau von Institutionen in Verwaltung, Rechtspflege, Schulen und Medien sowie die Schaffung tragfähiger politischer, gesellschaftlicher, und nicht zuletzt ökonomischer sowie infrastruktureller Bedingungen, kurz: die (Wieder-)Errichtung eines funktionierenden Gemeinwesens zugunsten eines dauerhaften Friedens.[11]

In den vergangenen 15 Jahren wurde die Debatte um die Aufgaben der NATO und die adäquaten strategischen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben durch zahlreiche Ereignisse immer wieder neu angestoßen. Zu diesen zählten neben dem Ende des Ost-West-Konflikts die Konflikte und Kriege auf dem Balkan, die terroristischen Anschläge auf die USA am 11. September 2001 und die anschließenden militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak, aber auch der Krieg im Kaukasus im Sommer 2008. Das Kernstück der Allianz, Artikel 5, ist bisher einmal in Anspruch genommen worden: Nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 auf Washington und New York kam bereits am nächsten Tag der Nordatlantikrat zusammen und beschloss die Ausrufung des Bündnisfalls. Trotz erstmaliger Inanspruchnahme von Artikel 5 griffen die USA in den nachfolgenden militärischen Operationen zunächst nicht auf die konsensualen Strukturen der NATO zurück. Sie wandten sich in der "Allianz gegen den Terror" vielmehr bilateral an eine Vielzahl von Staaten, mit denen sie auf Basis der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse oder Absichtserklärungen im Rahmen der NATO mehr oder weniger intensiv zusammenarbeiten. Zudem hatten nicht die USA, sondern NATO-Generalsekretär Lord Robertson die Initiative zur Ausrufung des Bündnisfalls unternommen, der sich davon versprach, die Allianz nicht ins Abseits geraten zu lassen.[12]

Zu den NATO-Operationen vom Kosovo bis Afghanistan tragen heute auch rund 20 Nicht-NATO-Mitglieder mit Truppen und Unterstützungsleistungen bei, und andere Länder haben Interesse bekundet, enger mit der NATO zusammenzuarbeiten. Befürworter dieses Konzepts argumentieren, die NATO müsse eine Art Plattform für Staaten schaffen, denen ein alternatives Forum für das sicherheitspolitische Handeln fehle und die dennoch an NATO-Operationen teilnehmen wollen. In diesem Zusammenhang hat die NATO im Frühjahr 2005 mit Australien und im Frühjahr 2006 mit Neuseeland Abkommen über engere Kooperation und Zusammenarbeit beim Konfliktmanagement unterzeichnet; bereits seit 1991 gibt es einen institutionalisierten Dialog der NATO mit Japan, seit Januar 2005 auch mit Indien. Als weitere Bausteine in diesem Konzept werden Brasilien, Südkorea und Südafrika genannt.

Insbesondere in der amerikanischen Debatte - die gelegentlich auch in europäischen Staaten Widerhall findet - wird in diesem Zusammenhang das längerfristige strategische Ziel formuliert, die NATO zu einem globalen Bündnis der Demokratien (Alliance of Democracies) auszubauen. Dass die Allianz damit in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten würde, wird bewusst in Kauf genommen und sogar als Vorteil gesehen. Denn anders als bei Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats würde man sein Handeln nicht von der Zustimmung von Nicht-Demokratien abhängig machen.[13] Dieses US-Konzept ist aber in der NATO in keiner Weise mehrheitsfähig, und so betont der NATO-Generalsekretär - der sich um die Formulierung von konsensfähigen Positionen bemühen muss -, dass die NATO zwar engere Beziehungen mit likeminded nations beyond Europe benötige, aber damit nicht zum "Weltpolizisten" werden wolle: "Wir sind es nicht, und die NATO sollte auch nicht den Ehrgeiz entwickeln, es zu werden."[14]

Fußnoten

11.
Ein wichtiger Aspekt ist die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Vgl. dazu Janka Oertel/Johannes Varwick, NATO und Vereinte Nationen. Eine ambivalente Beziehung mit Entwicklungspotenzial, in: Vereinte Nationen, (2008) 4, S. 160 - 167, und Johannes Varwick/Joachim Koops, The European Union and NATO: "Shrewd Interorganizationalism" in the Making?, in: Knud Erik J?rgensen (ed.), The European Union and International Organizations, London 2009, S. 101 - 130.
12.
Vgl. Johannes Varwick, Die Nordatlantikorganisation und der "War on Terrorism", in: Österreichische Militärische Zeitschrift, (2003) 5, S. 617 - 621.
13.
Siehe etwa: Ivo Daalder/James Goldgeier, Global NATO, in: Foreign Affairs, (2006) 5, S. 105 - 113.
14.
Jaap De Hoop Scheffer, Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.2. 2006, S. 4.