APUZ Dossier Bild

1.4.2009 | Von:
Martin A. Smith

Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?

Unruheherde im Kaukasus

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die albanischen Behörden im Kosovo im Februar 2008, die von den meisten NATO-Staaten unterstützt und von den USA aktiv vorangetrieben wurde, wurde in Russland als Präzedenzfall für eine mögliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zitiert.[16] Ein zweites Argument, das im Zuge des Konfliktes mit Georgien auftrat, zielte darauf, dass eine russische Militärintervention als Antwort auf die "ethnischen Säuberungen" Georgiens in Südossetien gerechtfertigt sei. Eine solche würde derselben Logik und Berechtigung folgen, auf die sich die NATO-Staaten hinsichtlich des Kosovo 1999 berufen hatten.[17] Es ist kaum anzunehmen, dass die Regierungen der NATO-Staaten diese russischen Argumente ernst nahmen, und noch weniger machten sie den ernsthaften Versuch, diese innerhalb des NRC oder anderswo aufzugreifen und Russland zu beschwichtigen. Sie stellten fest, dass der Kosovo ein Einzelfall gewesen sei, und beließen es dabei.

Der seit langem schwelende Streit zwischen Russland und der NATO wegen des KSE-Vertrages steht in direktem Zusammenhang mit den Kontroversen über "eingefrorene Konflikte" im Kaukasus. Bereits 1999 verlangten die NATO-Regierungen, die Anpassung der ursprünglichen KSE-Bestimmungen von 1990 (die den Zerfall der UdSSR und des Warschauer Paktes sowie die darauf folgende NATO-Erweiterung widerspiegelten) an einen Rückzug der russischen Streitkräfte aus Abchasien, Südossetien und dem moldawischen Transnistrien zu koppeln. Das Unvermögen, den KSE-Konflikt zu lösen, kann zum Teil als Versagen des NRC angesehen werden. Putin hatte die Möglichkeit signalisiert, die russische Teilnahme an der KSE auszusetzen, was drei Monate später auch geschah. Zuvor hatte er sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Thema dem NRC zur Beratung vorzulegen. Aus späteren Berichten geht hervor, dass es tatsächlich dort behandelt worden war, jedoch offensichtlich ohne Ergebnis.[18] Der Aussetzungsbeschluss vom Juli 2007 wurde am Ende des Jahres bestätigt.

Bezüglich der Raketenabwehr brachte Putin im Sommer 2007 Vorschläge ein, die auf die Schaffung gemeinsamer russisch-amerikanischer Raketenabwehrstationen in Aserbaidschan und im südlichen Russland abzielten. Laut seinen Vorstellungen sollten diese als Alternative zu amerikanischen Stationierungsplänen in der Tschechischen Republik und in Polen dienen. Das kann als Versuch angesehen werden, gemeinsame strategische Interessen und die russisch-amerikanische Präsenz im Kaukasus zu institutionalisieren und Bestrebungen abzuwenden, die Region zur Einflusssphäre der USA und der NATO zu machen. Beobachtern zufolge hatte der auf dem NATO-Gipfel 2004 getroffene Beschluss, "besonderes Augenmerk auf ein Engagement mit unseren Partnern in den strategisch wichtigen Gebieten des Kaukasus und Zentralasiens zu richten", Tendenzen in die letztgenannte Richtung signalisiert.[19] Als 2007 die Zeit der Entscheidung für die Stationierung von Elementen des US-Systems in Mitteleuropa gekommen war, äußerten russische Politiker ihr Interesse daran, dass die Raketenabwehr als dringliche Angelegenheit im NRC diskutiert würde.[20] Welche Gespräche dort auch immer stattfanden, sie führten zu keiner Einigung. Präsident Dimitri Medwedew begrüßte im November 2008 die Wahl Barack Obamas in den USA mit einer Rede, in der er als Reaktion auf die zwischen den USA, Tschechien und Polen vereinbarte Fortsetzung der Stationierung von Raketenabwehrkomponenten die Stationierung atomwaffenfähiger Raketen im Gebiet Kaliningrad androhte. Anfang 2009 gab es Spekulationen darüber, dass die Regierung Obama die angespannte Situation entschärfen wolle.[21]

Das Thema NATO-Osterweiterung ist das älteste und größte Problem, vor dem die Beziehungen zwischen Russland und der NATO stehen. Im Jahr 2008 war der offizielle Widerstand Russlands gegen eine Erweiterung, die auch Georgien und die Ukraine einschließen sollte, allgemein bekannt. Die russische Militärintervention in Georgien kann zumindest teilweise als dramatische - und bisher erfolgreiche - Warnung an die NATO angesehen werden, Georgien den Weg zu einer Mitgliedschaft nicht zu gewähren. Zudem sollte man den Zeitpunkt der Intervention nicht außer Acht lassen: Er lag exakt in der Mitte zwischen dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 und einer Tagung der Außenminister, die für Dezember anberaumt war. Im entscheidenden Absatz des Gipfelkommuniqués heißt es: "Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Der MAP-Status [MAP = Membership Action Plan, M.S.] ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen in Bezug auf ihre MAP-Anträge zu klären. Wir haben die Außenminister gebeten, bei ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Einschätzung der Fortschritte zu geben. Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden."[22]

Es war verständlich, wenn auch ziemlich undiplomatisch, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili auf dem Bukarester Gipfel öffentlich damit prahlte, dass "wir, zumindest formell, eine 100-prozentige Garantie auf die Mitgliedschaft haben".[23]

Insgesamt war es kaum überraschend, dass sich der NRC im August 2008, angesichts des Konfliktes in Georgien als ebenso machtlos erwies, wie es der PJC zur Zeit der Kosovo-Krise 1999 gewesen war. Weder funktionierte er als Frühwarnsystem, noch diente er als Forum für ein Krisenmanagement. Georgien war insofern von Bedeutung, als es die erste große Krise seit dem Kosovo darstellte, bei der für beide Seiten wesentliche - und gegensätzliche - Interessen auf dem Spiel standen. Der NRC hat daher den "Goltz-Test" nicht bestanden.

Fußnoten

16.
Vgl. Kosovo may influence Russian ties with Georgia breakaway regions, in: www.cdi.org/russia/john son/2008 - 33 - 42.cfm (20.12. 2008); Georgia: South Ossetia Cites Kosovo "Precedent" in Call for International Recognition, in: www.cdi.org/russia/johnson/ 2008 - 50 - 40.cfm (20.12. 2008).
17.
Vgl. Kommersant vom 9.8. 2008, in: CDPSP, 60 (2008) 31, S. 5; Vremya Novostei vom 11.8. 2008, in: CDPSP, 60 (2008) 32, S. 4.
18.
Vgl. Russia Suspends Participation in Key Arms Treaty, in: www.rferl.org/articleprintview/1077619. html (20.12. 2008).
19.
Vgl. J. Simon, NATO enlargement and Russia, in: A. Braun (Hrsg.), NATO-Russia Relations in the Twenty-First Century, Abingdon 2008, S. 96f.
20.
Vgl. Vremya Novostei vom 4.6. 2007, in: CDPSP, 59 (2007) 23, S. 1; No Claws Bared as "Lobster Summit" ends with Putin Proposal, in: www.rferl.org/ articleprintview/ 1077446.html (20.12. 2008); Moscow seeks missile defense talks in Russia-NATO council, in: www.cdi.org/russia/johnson/2007 - 215 - 28.cfm (20.12. 2008).
21.
Vgl. T. Halpin/T. Baldwin, Putin extends hand of friendship as US weighs missile plan, in: The Times vom 29.1. 2009.
22.
Bucharest Summit Declaration, in: www.nato.int/ docu/pr/2008/p08 - 049e.html (20.12. 2008). Hervorhebungen durch den Verfasser.
23.
NATO: No MAP for Georgia or Ukraine, but Alliance Vows Membership, in: www.rferl.org/article printview/ 1079726.html (20.12. 2008).