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21.3.2009 | Von:
Uwe Halbach

Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema

Die USA in der Georgienkrise

Georgien betrachtet die USA als engsten Sicherheitspartner. Die dringlich notwendige Modernisierung seiner Armee wurde seit 2002 vor allem mit US-Unterstützung betrieben. Washington förderte den baldigen NATO-Beitritt Georgiens. Im Gegenzug stellte Georgien Truppen für den Einsatz in internationalen Krisengebieten. Im Irak stellte es mit 2000 Soldaten sogar eines der größten Kontingente. In diesem Zusammenhang wurde in Tbilissi betont, Georgien befinde sich im Übergang vom Security Consumer zum Security Provider. Dazu kam aus Washington moralische und politische Unterstützung der "Rosenrevolution" und ihrer Reformprogramme. Nach Angaben des State-Department war Georgien 2006 das drittgrößte Empfängerland von US-Finanzhilfe pro Kopf der Bevölkerung. Für den "Anker der Stabilität und Prosperität", als welcher Georgien auch noch plakatiert wurde, als die demokratische Entwicklung des Landes schon als rückläufig eingestuft wurde,[2] wurden weitere Geldmittel für Demokratisierung freigemacht. Nach dem Krieg wurde darüber diskutiert, ob die Unterstützung missverständliche Signale gesetzt habe.

Welchen Einfluss haben US-Militärberater in Georgien in der Eskalationsphase seit Frühjahr 2008 auf den Präsident Michail Saakaschwili und das georgische Militär genommen? Konnte eine georgische Militäraktion ohne Wissen dieser vor Ort befindlichen Verbündeten vorbereitet werden? Das State Department widersprach der von Russland vertretenen Version, Washington habe Tbilissi zu militärischer Konfliktlösung ermuntert. Auf hoher diplomatischer Ebene, zuletzt beim Besuch der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice wenige Wochen vor dem Krieg, hatten westliche Partner einschließlich Washingtons Georgien vor militärischer Eskalation gewarnt. Nach dem Krieg sagte die Bush-Administration Georgien noch gesteigerte Finanzhilfe für den Wiederaufbau zu. Sie stellte dafür eine Milliarde Dollar für die nächsten zwei Jahre in Aussicht - das Zigfache der bisherigen jährlichen Zuwendungen. Einige Kongressabgeordnete aus beiden Parteien kritisierten die verstärkte Unterstützung der georgischen Führung, die sich doch gegen den Ratschlag ihrer Verbündeten auf eine prekäre Konfliktpolitik eingelassen habe.[3] Am 9. Januar 2009 unterzeichneten beide Seiten eine Charta über strategische Partnerschaft, die in Tbilissi als ein historisches Dokument gefeiert wird. In seiner Neujahrsansprache kommentierte Präsident Saakaschwili sie als das Ende einer 1783 eingeleiteten Epoche russischer Dominanz. Auswärtige Beobachter bewerten das Dokument zurückhaltender, sprechen ihm allenfalls die Festschreibung der bisherigen Politik Washingtons gegenüber Georgien zu.[4] Beide Vertragspartner streben eine enge Kooperation im Bereich von Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Kultur und Sicherheit an und betonen besonders die Förderung unabhängiger Medien und die Festigung von Rule of Law und der Unabhängigkeit der Justiz in Georgien.

In der Georgienkrise im Sommer und Herbst 2008 hatten sich US-Politiker wie der Präsidentschaftsbewerber John McCain zwar laut zu Wort gemeldet, insgesamt hatte sich Washington aber mit Maßnahmen gegen Russland zurückgehalten. Auch die Friedensdiplomatie ging diesmal nicht von den USA aus. Erstmals war die Europäische Union unter französischer Ratspräsidentschaft Herr des Verfahrens bei der Schlichtung eines militärischen Konflikts im Umfeld Europas.

Fußnoten

2.
Vgl. Freedom House Index 2008, in: www. freedomhouse.org (20. 2. 2009).
3.
Vgl. Joshua Kucera, Georgia: Some Members of US Congress Question Bush Administration Policy toward Tbilisi, in: Eurasia Insight vom 25. 9. 2008.
4.
Vgl. Georgien und die USA besiegeln Partnerschaft. Eine Charta mit Symbolgehalt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 12. 1. 2009, S. 3.