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18.12.2008 | Von:
Stefan Creuzberger

Das BMG in der frühen Bonner Republik

Im Angesicht der östlichen Bedrohung

Das in den Gründerjahren der Bundesrepublik weit verbreitete Gefühl, dem Zugriff Moskaus und seiner kommunistischen Helfershelfer schutzlos ausgesetzt zu sein, entsprang nicht allein der sich für jedermann sichtbar verschlechternden internationalen Lage seit dem Beginn des Koreakrieges. Der politische Alltag in Deutschland lieferte Argumente genug, die expansiven Absichten des Ostens nicht leichtfertig anzuzweifeln. Die Machthaber in der SBZ/DDR waren dazu übergegangen, ihr Regime zu stabilisieren. Sie eliminierten die Reste der bürgerlichen Parteien und stellten die Weichen für den "Aufbau des Sozialismus". Im Deutschen Bundestag saß dagegen mit der KPD ein enger Verbündeter und ein willfähriges Sprachrohr Ost-Berlins, das auf unvergleichbare Weise das Parlament als politische Arena und Agitationsforum zu nutzen wusste.

Doch damit nicht genug. Die Anzeichen mehrten sich, dass es die SED nicht bei einem rhetorischen Schlagabtausch belassen wollte. Überzeugt von dem Anspruch, die stalinistische DDR zum Modell für das wiederzuvereinigende Deutschland zu machen, bedurfte es einer ganzen Palette praktisch-politischer und propagandistischer Maßnahmen. Eine hierfür konzipierte Westarbeit zielte darauf ab, den "Sturz des Adenauer-Regimes" herbeizuführen. Sie stützte sich nicht allein auf die westdeutschen Kommunisten. Die SED bediente sich in diesem Zusammenhang ebenso der Unterstützung vermeintlich überparteilicher Organisationen wie der "Nationalen Front des demokratischen Deutschlands". In dieser durch die SED gesteuerten Einrichtung waren ost- und westdeutsche Repräsentanten tätig, die sich unablässig in einer wahren Propagandaschlacht mit millionenfach aufgelegten Broschüren, Traktaten, Flugblättern, Zeitungen und Zeitschriften, über spezielle Korrespondenzzirkel, Aufsehen erregende Pressekonferenzen, Diskussionsbeiträge und Auftritte in der Bundesrepublik darum bemühten, die dortige öffentliche Meinung zugunsten der deutschlandpolitischen Vorstellungen von DDR und Sowjetunion zu manipulieren. Es sollte nicht bei solchen Werbeversuchen bleiben. Die östlichen Aktivitäten hoben zugleich darauf ab, die SPD-Basis zu gewinnen, sie in einer Aktionseinheit mit der KPD gegen die antikommunistische Parteiführung eines Kurt Schumacher oder Herbert Wehner zu mobilisieren.

Selbst bürgerlich-konservative, mitunter sogar rechtsnationalistische Kreise in der Bundesrepublik gehörten zum Kreis der Adressaten. Dabei bediente man sich der Requisitenkiste kommunistischer Bündnispolitik. Konzepte aus den 1920er Jahren der Weimarer Republik oder der sowjetischen Deutschlandpolitik der frühen 1940er Jahre tauchten wieder auf, als Stalin zeitweise die bürgerlich-nationale Karte im Kampf gegen Hitler auszuspielen versucht hatte. All das war dem Ziel verpflichtet, das parlamentarisch-demokratische System der Bundesrepublik zu erschüttern und auf diese Weise, losgelöst von der großen Deutschlandpolitik, der Wiedervereinigung unter östlichen Vorzeichen mit Mitteln der Konspiration zu ihrem Durchbruch zu verhelfen.

Als bekannt wurde, welche immensen Geldsummen Ost-Berlin dafür zur Verfügung stellte, waren die Bonner Parteien und Regierungskreise beunruhigt. So lagen Anfang der 1950er Jahre dem BMG interne Informationen darüber vor, dass die SED für die politische Arbeit der KPD jährlich zwischen 20 und 25 Millionen DM illegal in den Westen transferierte. Angesichts solch besorgniserregender Entwicklungen zögerte die Bundesregierung nicht, die östliche Infiltration durch eine Reihe von Gesetzesinitiativen möglichst wirkungsvoll einzudämmen.