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8.12.2010 | Von:
Thomas Jäger
Daria W. Dylla

Diplomatischer Erfolg und kommunikatives Desaster: Die Raketenabwehrpläne der USA

"NATOisierung" des US-Raketenabwehrschirms

Eine der politischen Grundsatzentscheidungen, durch die sich die Obama-Administration von der Vorgängerregierung unterscheiden möchte, ist die verstärkte Orientierung an multilateralen Entscheidungen. Die Abkehr vom Unilateralismus der Bush-Administration und die Verbesserung des amerikanischen Ansehens in der Welt standen weit oben auf der Liste des US-Präsidenten Obama. Auch wenn dabei de facto die auf Gefolgschaft und nicht einem Mitentscheidungsrecht basierende Form des Multilateralismus praktiziert wird, beherrscht Barack Obama die multilaterale Rhetorik meisterhaft. Die modifizierten Raketenabwehrpläne sind ein Beispiel dafür: Sie werden nicht mehr als nationales Abwehrsystem der USA, sondern vielmehr als ein Projekt des NATO-Bündnisses vorgestellt, in das mehrere Mitgliedstaaten involviert sind. Wie der Direktor der Missile Defense Agency Patrick O'Reilly ankündigte, sollten die Abwehranlagen in sechs oder sieben europäischen Staaten aufgestellt werden.[15] Neben Polen und Tschechien sind laut Ankündigungen des Pentagons Bulgarien beziehungsweise die Türkei als weitere Standorte für eine Radaranlage vorgesehen.[16] Weitere Anlagen sollen in Rumänien und möglicherweise Spanien installiert werden.

Bereits während der Verhandlungen Washingtons mit Prag und Warschau haben einige NATO-Mitgliedstaaten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den US-Abwehrplänen skeptisch gegenüberstehen. Zwar haben die Allianzmitglieder in einer gemeinsamen Abschlusserklärung auf dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest im April 2009 den US-Raketenabwehrschild als Beitrag zur Verteidigung der Bündnisstaaten vor Langstreckenraketen gewürdigt. Darin haben sie gleichzeitig auch ihren Willen bekundet, das amerikanische Projekt eng mit dem geplanten NATO-Abwehrsystem zu verzahnen, damit alle Bündnismitglieder gleichermaßen durch das Abwehrschild geschützt würden.

Doch gab es auch kritische Stimmen: Der italienische Außenminister Franco Frattini appellierte, auf den Bau des Abwehrschildes in Polen und Tschechien zu verzichten, weil den europäischen Staaten sonst ein neuer Kalter Krieg drohe.[17] Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kritisierte, dass das US-Raketenabwehrprojekt nicht der Sicherheit Europas nutze, sondern die Sicherheitslage eher verkompliziere.[18] Im Kern ging es den Kritikern um die Gefahr, Europa durch das BMD-System in unterschiedliche sicherheitspolitische Sphären zu spalten und Zonen unterschiedlicher Bedrohung zu schaffen. Davor warnte auch der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während der Bundestagssitzung am 21. März 2007: "Eine Spaltung Europas und der NATO und ein Russland, das in alte Reflexe zurückfällt, wären aus meiner Sicht ein sehr hoher Preis."[19]

Die unter Obama modifizierten Pläne stoßen auf eine weitergehende Akzeptanz der zuvor skeptischen NATO-Mitglieder. Trotz der Tatsache, dass Washington die Installierung der Abwehranlagen weiterhin durch bilaterale Verträge regelt, scheint das vermeintlich multilaterale Vorgehen der USA, die Skeptiker überzeugt zu haben. So erhoffte sich Frank-Walter Steinmeier eine breite Diskussion über die US-Abwehrpläne mit allen Allianzpartnern. Es sei "ein Signal an alle Partner, dass die amerikanische Regierung solche gemeinsamen Lösungen anstrebt".[20] Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten ein "hoffnungsvolles Signal zu mehr internationaler Gemeinsamkeit".[21] Die Einbindung der NATO-Partner in die amerikanischen Abwehrpläne entspreche laut NATO-Generalsekretär Rasmussen dem Solidaritätsprinzip der NATO und dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit Europas. So habe die Modifizierung der US-Pläne unter anderem dazu beigetragen, einer Spaltung und Lagerbildung innerhalb des NATO-Bündnisses vorzubeugen.

Fußnoten

15.
Vgl. Rzeczpospolita vom 8.10.2009.
16.
Vgl. Washington Post vom 1.8.2010.
17.
Vgl. Gazeta Wyborcza vom 13.11.2008.
18.
Vgl. dies. vom 14.11.2008.
19.
Rede online: www.bundesregierung.de/
nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/
03/34-1-bmaa-bt.html (25.10.2010).
20.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.9.2009.
21.
Handelsblatt vom 19.9.2009.