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8.12.2010 | Von:
Thomas Jäger
Daria W. Dylla

Diplomatischer Erfolg und kommunikatives Desaster: Die Raketenabwehrpläne der USA

Mitteleuropäische Sicherheitsbedenken

Das Raketenabwehrabkommen und die damit verbundene Präsenz des US-Militärs auf ihren Territorien wurden in Polen und Tschechien vor allem als eine "Garantie" vor einer Vereinnahmung durch Russland gesehen. Das worst-case-Szenario dieser mitteleuropäischen Staaten ging davon aus, dass bei einer ausbleibenden Kooperation der Europäer beim Raketenabwehrsystem das US-Interesse an einer verstärkten sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa abnehmen würde. Gerade mit Blick auf die innerhalb der NATO geführten Diskussionen um eine neue Strategie der Allianz und die Rolle eines gemeinsamen Abwehrschirms hätte dies nicht nur den Zusammenhalt und die gegenseitige Loyalität, sondern auch das Selbstverständnis der Atlantischen Allianz beschädigt.

Warschau und Prag rechneten damit, dass in diesem Falle die US-Regierung die geplante Raketenabwehrbasis auf ihrem eigenen Territorium aufgestellt (was technisch möglich, aber mit höheren Kosten verbunden ist) und zu diesem Zweck weitere US-Soldaten aus Europa abgezogen hätte. Der europäische Kontinent mit seinen begrenzten militärischen Kapazitäten hätte damit den amerikanischen Sicherheitsschirm verloren mit der Konsequenz, dass Russland das Bedrohungsempfinden der postkommunistischen Staaten, aber auch Schwedens, Norwegens und Finnlands verstärkt hätte.

Tatsächlich drohte Russland während des Verhandlungsprozesses bis zum Jahr 2008 mehrfach mit "Gegenreaktionen". Vor allem Polen wurde zum Adressaten dieser Drohungen: Bereits im Herbst 2006 meinte der russische Generalstabschef Juri Balujewski: "Geht hin und baut den Schild. In den schwärzesten Träumen prophezeie ich keinen Nuklearkonflikt, doch überlegt euch, was euch dann auf eure Köpfe fällt."[22] Kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 drohte der russische Präsident Putin schließlich mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten die USA an dem Bau der BMD-Stationen in Europa festhalten, sowie mit der Neuausrichtung russischer Raketen auf Ziele in Europa, gemeint war vor allem Polen.[23] Vor diesem Hintergrund war die Empörung in Polen und Tschechien nachvollziehbar, als am 17. September 2009 einige Medien unpräzise von der Aufgabe des Abwehrsystems statt ihrer Modifikation berichteten.[24] So meinte etwa der frühere tschechische Premierminister Mirek Topolanek, dass Obamas Entscheidung auf eine weitgehende Unbekümmertheit der USA bezüglich der Sicherheit Mitteleuropas hindeute.[25] Der ehemalige Präsident Polens Lech Walesa sprach von der Notwendigkeit Polens, seine Interessen und den Blick auf Amerika zu revidieren.[26]

Zum Frust bei allen Beteiligten trug die besondere Rolle der Medien bei, die augenscheinlich eher Effekthascherei betrieben statt eine neutrale Berichterstattung der Regierungspolitiken, als sie anstelle der neutralen Aussagen der Regierungspolitiker primär über die Empörung und Enttäuschung berichteten. Es wurde der Eindruck erweckt, als fühlten sich die Mitteleuropäer in erster Linie enttäuscht, verraten oder gar an Russland verkauft.[27] Insgesamt verbreitete sich die Meinung, dass die Tschechen und Polen bei den Änderungen in den Abwehrplänen von Washington völlig übergangen worden seien, dass die verträglichen Verpflichtungen von 2008 nicht eingehalten wurden und dass als Grund dafür in erster Linie die Annäherungsversuche Washingtons an Moskau zu sehen seien.

Zur Atmosphäre des "verratenen Mitteleuropas" trug ferner die in den Medien mehrfach zitierte Kritik der US-Republikaner an der Entscheidung Barack Obamas bei. Ihren Bewertungen zufolge sei die Aufgabe des Raketenabwahrsystems "a policy of appeasement that lets down allies and will embolden Russia".[28] Einen ähnlichen Unterton hatte der im Juli 2009 in der Warschauer "Gazeta Wyborcza" veröffentlichte offene Brief von mitteleuropäischen Spitzenpolitikern und Intellektuellen an den amerikanischen Präsidenten. Darin wurde die US-Administration unter anderem vor der "revisionistischen Macht" Russland gewarnt, das seine Ziele aus dem 19. Jahrhundert mit Methoden des 21. Jahrhunderts verfolge. Das in Mitteleuropa geplante Raketenabwehrsystem wurde zum Maßstab für die Glaubwürdigkeit Amerikas stilisiert. Zum Klima des "verratenen Mitteleuropas" trug nicht zuletzt das Datum bei, an dem Präsident Obama seine Entscheidung verkündete, die Pläne zum Raketenabwehrsystem zu modifizieren: der 17. September, der Jahrestag des Überfalls der Sowjetunion auf Ostpolen.

Der Ablauf dieser Ereignisse hat das innerhalb der polnischen und tschechischen Gesellschaften herrschende Misstrauen gegenüber der Administration Obamas erhöht. Eine im Jahr 2010 veröffentlichte Umfrage zeigt am Beispiel Polen, wie drastisch die Unterstützung Mitteleuropas für eine Führungsrolle der USA in der internationalen Politik nachgelassen hat. Während 2002 noch 64 Prozent der polnischen Befragten eine amerikanische Vorherrschaft als wünschenswert empfanden, so waren es im Jahr 2008 nur noch 35 Prozent. 40 Prozent der Befragten fanden eine amerikanische Führungsrolle als nicht wünschenswert (sechs Jahre zuvor teilten diese Meinung nur 22 Prozent).[29]

Abgesehen von der in den mitteleuropäischen Gesellschaften herrschenden Stimmung und dem Stil der Inkenntnissetzung sollte die Veränderung des Abwehrprojektes, das sich nun auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem Iran konzentrieren soll, nicht als "Verrat" der USA an den mitteleuropäischen Staaten betrachtet werden. Aufgrund der geplanten Installierung der Abwehrinfrastruktur in mehreren europäischen Staaten werden Tschechien und Polen zwar keine exklusive Rolle innerhalb des Systems spielen. Doch ihr eigentliches Ziel, eine US-Militäranlage auf eigenem Territorium zu haben, wird nach dem gegenwärtigen Stand der amerikanischen Planungen weiterhin realisiert.

So verhandelt Prag mit Washington über die Aufstellung eines Frühwarnsystems, welches im Falle der Zustimmung des tschechischen Parlaments bereits 2011 oder 2012 installiert werden soll. Auf polnischem Boden soll hingegen zwischen 2015 und 2018 eine landgestützte Version des AEGIS-Systems mit mobilen Abfangraketen mittlerer Reichweite stationiert werden. Bereits im Juli 2010 haben die USA und Polen ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, wodurch das Raketenabwehrabkommen von 2008 an die veränderten Abwehrpläne angepasst wurde. Dem polnischen Außenminister Radek Sikorski zufolge beschreibt das Zusatzprotokoll eine neue Konfiguration des Abwehrsystems, die "uns besser gefällt als die ursprüngliche Version".[30] Auch haben die USA im Mai 2010 ihre Verpflichtung erfüllt, eine Patriot-Batterie und 120 US-Soldaten in Polen zu stationieren. Verglichen mit den Plänen der Bush-Administration bringen die veränderten US-Abwehrpläne somit weder Polen noch Tschechien sicherheitspolitische Nachteile. Ob Präsident Obama die kritische Stimmung in den mitteleuropäischen Gesellschaften dennoch zum Positiven wenden kann, wird daher in erster Linie von seiner Rhetorik abhängen, welche die "emotionalen Bedürfnisse" der Mitteleuropäer stärker berücksichtigen müsste. Dies scheint auch in Washington inzwischen erkannt worden zu sein: Bereits im Oktober 2009 unterstrich der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Warschau, dass Polen einer der engsten Verbündeten der USA sei: "Polen ist in unseren Herzen."[31]

Fußnoten

22.
Gazeta Wyborcza vom 14.9.2006.
23.
Vgl. Polnische Presseagentur (PAP) vom 5.6.2007.
24.
Vgl. Daria Dylla, The Polish Missile Defence Decision - A Review in Light of the 'Scrapping' of the Bush-era Missile Defence Plans, in: Central European Journal of International & Security Studies, 4 (2010) 2.
25.
Vgl. Mixed Reactions in Europe to the U.S. Missile Defence U-Turn, in: Time vom 17.9.2009, online: www.time.com/time/
world/article/0,8599,1924530,00.html (2.11.2010).
26.
Vgl. Amerykanie dbaja tylko o wlasny interes, in: TVN24 vom 17.9.2009, online: www.tvn24.pl/0,1619802,0,1,walesa-amerykanie-dbaja-tylko-o-wlasny-interes,wiadomosc.html (2.11.2010).
27.
Vgl. New York Times vom 16.9.2009.
28.
Guardian vom 18.9.2009
29.
Vgl. Transatlantic Trends, Key Findings, 2010, online: www.gmfus.org/
trends/2010/keyfindings.html (2.11.2010).
30.
Rzeczpospolita vom 29.6.2010.
31.
Vgl. ebd. vom 22.10.2009.