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3.12.2010 | Von:
Yvonne Esterházy

Großbritannien und die Folgen der Finanzkrise

Entschlossenes Handeln

Zur Überraschung mancher Briten kündigte die erste britische Koalitionsregierung seit 1945 unter der Führung von Cameron nach ihrer Amtsübernahme kein laues, von Kompromissen geprägtes Regierungsprogramm an, sondern einen schmerzhaften Kurs zur Haushaltssanierung. Die Ankündigung sollte vor allem die Finanzmärkte und die internationalen Ratingagenturen davon überzeugen, dass Großbritannien es ernst meint mit der Bekämpfung seines riesigen Haushaltsdefizits. Denn die Märkte hatten in den Monaten vor der Wahl signalisiert, dass sie weder eine politische Hängepartie noch Zaudern dulden würden. Die Spekulanten hatten bereits Blut geleckt und hätten jedes Zögern zu einer Attacke auf die britische Währung genutzt. Einen Vorgeschmack lieferte der 1. März 2010: In den Handelssälen der Investmentbanken der Londoner City war die Hölle los. Devisenhändler hackten auf die Tastaturen ihrer Computer ein und brüllten in ihre Telefone. Es war Montag, und das Pfund Sterling fiel und fiel. Grund für den Absturz war kein Bankencrash und keine konjunkturelle Hiobsbotschaft, sondern schlicht eine neue Umfrage, die auf ein Patt bei den Wahlen hindeutete.

Wäre das Haushaltsdefizit nicht so groß gewesen, hätten die Finanzmärkte nicht schon vor der Wahl am 6. Mai signalisiert, dass Großbritannien eine handlungsfähige Regierung und einen radikalen Sparkurs benötige, um dem Schicksal Griechenlands zu entgehen; dann wäre es womöglich nicht zur Bildung einer Koalitionsregierung gekommen. So aber rauften sich Konservative und Liberale in einer Rekordzeit von nur sechs Tagen zusammen. Die Finanzmärkte erzwangen dieses in Großbritannien unübliche politische Zweckbündnis, von dem niemand zu prognostizieren wagt, wie lange es halten wird. Binnen kurzer Zeit legte die neue Regierung am 22. Juni einen Nothaushalt vor, in dem sie das Sparprogramm skizzierte. Im August stimmte der Premier seine Landsleute außerdem mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede auf harte Zeiten ein.

Im Oktober gab der konservative Finanzminister George Osborne die Details seines Sanierungskurses bekannt, der im nächsten Fiskaljahr 81 Milliarden Pfund einsparen soll. 20 Prozent der Haushaltssanierung sollen über Steuererhöhungen erreicht werden - unter anderem dadurch, dass die Mehrwertsteuer ab Anfang Januar nächsten Jahres von 17,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht und die Kapitalertragsteuer für Besserverdiener angehoben wird. 80 Prozent sollen mittels Ausgabenkürzungen erzielt werden. Osborne mutet vor allem Mittelklassefamilien, Rentnern, Studierenden und Sozialhilfeempfängern schwere Opfer zu. Das Kindergeld für wohlhabendere Familien wird gestrichen, das Rentenalter hinaufgesetzt; Sozialhilfeempfänger müssen sich nun verstärkt um Arbeit bemühen, sonst erhalten sie weniger Stütze. Die Summe aller Sozialleistungen, die eine Familie beziehen kann, wird künftig auf knapp 30000 Euro im Jahr begrenzt - und das unabhängig von der Zahl der Kinder. Auerdem können Sozialhilfeempfänger nicht mehr mit einem lebenslangen Recht auf eine Sozialwohnung rechnen.

Hart getroffen werden auch die Studierenden. Sie müssen ab 2012 wahrscheinlich eine Erhöhung der Studiengebühren von derzeit 3290 auf 9000 Pfund im Jahr in Kauf nehmen - ein Vorschlag, der allerdings noch vom Parlament abgesegnet werden muss. Auch die Banker kommen nicht ganz ungeschoren davon, da Osborne sich entschloss, den noch von seinem Labour-Vorgänger Alistair Darling eingeführten 50-prozentigen Spitzensteuersatz bis auf Weiteres beizubehalten. Außerdem kündigte der Finanzminister die Einführung einer Bankenabgabe ein, die dem Fiskus 2011 etwa 1,15 Milliarden Pfund und 2012 etwa 2,32 Milliarden Pfund bescheren soll. Vor allem aber trifft es den unter Labour aufgeblähten öffentlichen Sektor. Denn die Premierminister Tony Blair und Gordon Brown hatten Milliardenbeträge ins staatliche Erziehungs- und Gesundheitswesen gepumpt und die Gründung zahlreicher halbstaatlicher Organisationen (Quangos) gefördert. Mit Ausnahme der Etats des Gesundheits- und des Entwicklungsministeriums müssen alle Ministerien ihre Kosten um rund ein Viertel reduzieren. Die meisten Gehälter im öffentlichen Dienst werden eingefroren, und außerdem dürften dort bis 2014/15 eine halbe Million Stellen eingespart werden. Die Arbeitslosigkeit liegt im Vereinigten Königreich bereits jetzt bei 7,7 Prozent, daher entbrannte eine heftige Debatte darüber, ob die Privatwirtschaft tatsächlich - wie von der Regierung behauptet - so viele neue Jobs schaffen wird, dass die Stellenverluste im öffentlichen Sektor nicht zu stark ins Gewicht fallen.

Viele Briten haben mittlerweile akzeptiert, dass sie bittere Medizin schlucken müssen, um ihren maroden Haushalt zu sanieren, in dem ein Loch von griechischen Dimensionen klafft. Läuft alles nach Plan, könnte das Budgetdefizit laut Osborne bis zum Fiskaljahr 2015/16 auf nur noch 1,1 Prozent des BIP schrumpfen. Der ehemalige Schatzkanzler Darling wollte das Defizit dagegen bis 2014/15 nur halbieren, und selbst das wäre für den neuen Labourchef Edward Miliband ("Red Ed"), der nur mithilfe der Gewerkschaften an die Parteispitze gelangte, zu schnell. Schützenhilfe erhielt die Regierung von 35 Unternehmern, die Osborne in einem offenen Brief an den "Daily Telegraph" Lob für seinen entschlossenen Sparkurs zollten. "Jeder weiß, dass eine Verzögerung der erforderlichen Maßnahmen zum Abbau eines Haushaltsdefizits die Lage nur verschlimmert", hieß es in dem Brief. "Die jüngsten Ereignisse in anderen europäischen Staaten haben gezeigt, dass die Zinsen steigen würden, wenn Großbritannien einen Vertrauensverlust an den (Finanz-)Märkten erleiden würde."