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22.11.2010 | Von:
Irene Dingeldey

Agenda 2010: Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik

Verwaltungsorganisation und Mitbestimmung

Obgleich die Grundzüge der Arbeitslosenversicherung weitgehend erhalten blieben, erfolgten hier bereits Anfang der 2000er Jahre Veränderungen der Organisationsstrukturen, die sich auch in der Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrückten. Dabei wurde das bislang für das konservativ korporatistische deutsche Wohlfahrtsstaatsmodell als charakteristisch geltende Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsprinzip innerhalb der Organisation der Arbeitslosenversicherung geschwächt, allerdings nicht gänzlich aufgegeben. Seitdem wird der Vorstand der BA nicht mehr paritätisch unter Beteiligung der Sozialpartner besetzt, sondern (befristet) hauptamtlich ernannt. Der weiterhin drittelparitätisch zusammengesetzte Verwaltungsrat ist auf Beratungs- und Kontrollfunktionen beschränkt.[6] Bei der paritätischen Finanzierung der Leistungen der BA wird an den zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichteten Beiträgen festgehalten. Allein die Finanzierung eines eventuellen Haushaltsdefizits durch den Bund soll ab 2011 abgeschafft bzw. nur noch in Form von Darlehen gewährt werden.

Mit der im Rahmen der Agenda 2010 realisierten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe (ALH) und Sozialhilfe (SH) wurde eine neue Organisationsstruktur für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach SGB II aufgebaut. Das ursprüngliche Ziel, "Leistungen aus einer Hand" unter dem Dach der BA zu erbringen, konnte im Rahmen der föderalen Entscheidungsstrukturen nicht erreicht werden. Die entstandenen Organisationsstrukturen zur Förderung von ALG-II-Beziehern zeichnen sich durch eine hohe Fragmentierung aus: Es sind 365 Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) als Kooperationsorganisationen der lokalen Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger entstanden. Diese sind intern weiterhin stark arbeitsteilig organisiert, vor allem mit Blick auf Arbeitsförderung und Leistungsverwaltung.[7] Darüber hinaus gibt es derzeit 69 sogenannte Optionskommunen, welche die entsprechenden Aufgaben allein wahrnahmen, sowie 23 Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung, das heißt ohne formale Kooperationsvereinbarung.

Die infolge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils bewirkte Verfassungsänderung (Artikel 91e) mit Bezug zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Kommunen hat im Juli 2010 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung ermöglicht.[8] Demnach bleiben die ARGEN bestehen, und die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird in Zukunft nicht mehr zulässig sein. Es wird erwartet, dass sich bis Ende 2012 bis zu 40 weitere Gemeinden für das Optionsmodell und damit die alleinige Aufgabenwahrnehmung entscheiden.[9]

Im Hinblick auf die Gewährung sozialer Rechte ist ausschlaggebend, dass die rechtliche Verankerung des Mitbestimmungsprinzips der Sozialpartner keinen Eingang in die Strukturen fand. Die Mehrheit der genannten Organisationen hat zwar freiwillig "Beiräte" eingerichtet, in diesen sind jedoch neben den Tarifpartnern unter anderem auch die Wohlfahrtsverbände vertreten.[10] Da letztere auch als Leistungsanbieter, zum Beispiel von Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen, fungieren, haben die Strukturen eher Netzwerkcharakter. Da das Fehlen einer korporatistisch organisierten Interessenvertretung nicht durch andere Partizipationsformen kompensiert wird, sind die Leistungsbezieher des ALG II letztlich vom Recht auf Mitbestimmung über Sozialwahlen, respektive auf eine kollektive Interessenvertretung ausgeschlossen. Im Umkehrschluss gilt damit, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen von den in den Sozialversicherungen angesiedelten und den für das konservativ-korporatistische Wohlfahrtsmodell typischen Rechten profitiert.

Fußnoten

6.
Vgl. Tanja Klenk, Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III. Pfadwechsel in der korporatistischen Arbeitsverwaltung, in: Claudia Bodegan/Silke Bothfeld/Werner Sesselmeier (Hrsg.), Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III, Wiesbaden 2009, S. 205-219.
7.
Vgl. Matthias Knuth, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ein hybrides Regime sozialer Sicherung auf der Suche nach seiner Governance, in: C. Bodegan/S. Bothfeld/W. Sesselmeier (Anm. 6), S. 61-78.
8.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2188.
9.
So eine Verlautbarung der Bundesregierung vom 9.7.2010.
10.
Vgl. T. Klenk (Anm. 6), S. 205-219.

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