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1.11.2010 | Von:
Robin Rüsenberg
Florian Eckert
Nils C. Bandelow

Reform(un)möglichkeiten in der Gesundheitspolitik

Ausblick

Mit seiner Gleichzeitigkeit von hoher Komplexität, hohem Wissensbedarf, multiplen Interessenlagen unterschiedlichster Akteure, hohem Problemdruck sowie fehlender Information bei hoher Sensibilität in der Bevölkerung handelt es sich bei der Gesundheitspolitik um ein hochgradig konfliktträchtiges, aber auch ausgesprochen dynamisches Politikfeld. Die Dynamik betrifft nicht nur Politikinhalte, sondern vor allem die Struktur des Feldes selbst. Dabei ist bei allen Widersprüchen der unterschiedlichen Entwicklungen die politische Problemlösungsfähigkeit insgesamt gestiegen. Drei Entwicklungen haben zum Abbau traditioneller Reformblockaden beigetragen:

1. Durch die Zentralisierung von Kompetenzen wurde der Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums gestärkt - zu nennen ist vor allem die Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung und die sukzessive Erhöhung des Steuerzuschusses zur GKV-Finanzierung.[23]

2. Die Fragmentierung und Pluralisierung der Interessen(-vertretungen) von Leistungsanbietern - als indirekte Folge der 1992 eingeleiteten Politik - trägt dazu bei, die Blockadekraft einzelner Gruppen zu reduzieren. Die Politik hat alternative Ansprechpartner gewonnen, um Maßnahmen mit Betroffenengruppen auszuhandeln.

3. Der Einfluss der Öffentlichkeit wächst - und damit vor allem jener der Versicherten und Patienten. Zumindest Teile der Gesundheitspolitik verlassen die Hinterzimmer. Dabei geraten die gesundheitspolitischen Akteure unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck, was Regelungen im Sinne einzelner (Partikular-)Interessen erschwert.

Trotz allem bleibt ein hohes Blockadepotenzial: Gesundheitspolitik ist nach wie vor ein Feld mit vielen mächtigen Interessen, umfassenden Konsenszwängen und sektoral getrennten Versorgungsstrukturen, das weit reichende Veränderungen nur in Ausnahmesituationen erlaubt. Anders als in anderen Politikbereichen trägt hier auch die EU-Ebene nicht zur Überwindung von nationalen Politikblockaden bei, da die Organisation der sozialen Sicherungssysteme (noch) in nationalstaatlicher Kompetenz verblieben ist. Gesundheitspolitik ist die Kunst, es keinem recht zu machen - Entscheidungen, die den Interessen und Werten aller Beteiligten gerecht werden und allgemeine Zustimmung erhalten könnten, sind auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen und Normen im Rahmen der deutschen Verhandlungsdemokratie bleibt auch zukünftig die reformpolitische Normalstrategie. Das bedeutet aber auch, dass Veränderungen im Politikfeld Gesundheit weiterhin vornehmlich durch eine schrittweise Anpassung stattfinden werden. Die ständigen Reformbemühungen im Politikfeld Gesundheit sind somit nicht unbedingt Ausdruck eines Politik(er)versagens. Sie spiegeln vielmehr bleibenden Anpassungsdruck sowie strukturelle Besonderheiten dieses Feldes wider.

Fußnoten

23.
Vgl. Stefan Sell, Gesundheitspolitik der Großen Koalition: Die Suche nach der Goldformel, in: Gesundheit und Gesellschaft, 12 (2009) 7-8, S. 35-41.