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19.10.2010 | Von:
Henrik Enderlein

Die Krise im Euro-Raum: Auslöser, Antworten, Ausblick

Ausblick

Das Problem der aktuellen Krise in Europa ist, dass es unterlassen wurde, die mittel- bis langfristigen Projekte in Angriff zu nehmen, als noch Zeit dafür war. Stattdessen hangelt sich die Politik nun von kurzfristiger Antwort zu kurzfristiger Antwort. Die Griechenlandrettung und der EU-Rettungsschirm waren im spezifischen Kontext der Krise im Frühjahr 2010 richtig. Aber es ist erstens nicht sicher, dass die Rettung tatsächlich eine Umschuldung griechischer Staatsschulden wird verhindern können. Zweitens ist nicht sicher, dass im Fall einer erneut angespannten Finanzmarktsituation die angekündigten Mittel des EFSF auch tatsächlich fließen würden. Und es ist drittens nicht davon auszugehen, dass die weiter oben beschriebene Architektur des Euro-Raums in den kommenden Jahren stabiler sein wird als im zurückliegenden Jahrzehnt.

Welche Alternative gibt es? Eine Auflösung der Währungsunion oder das Ausscheiden einzelner Länder ist unmöglich. Deshalb bleibt wohl nur die Flucht nach vorn. Die Antwort auf die Krise des Euro-Raums muss lauten: mehr Europa.

Ein Rückschritt zu nationalen Währungen wäre für alle Euro-Länder ökonomisch töricht, weil durch die Wiedereinführung beispielsweise der Drachme die Schuldenlast Griechenlands ja weiter in Euro bestehen und noch viel höher ausfallen würde. Allein die Debatte über das Ausscheiden einzelner Länder würde aber auch zu massiven Problemen auf den europäischen Finanz- und Kapitalmärkten führen, insbesondere in den betroffenen Ländern: Bis zur Umsetzung des Währungswechsels würde der Euro dort ja verfügbar bleiben - und nach der Umsetzung weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel im Rest des Euro-Raums. Die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, das zu einer eigenen Währung zurückkehren wollte, würden ihre Ersparnisse innerhalb kürzester Zeit in Euro-Bargeld umwandeln. Der resultierende Ansturm auf das nationale Bankensystem würde zwangsläufig zum Zusammenbruch führen (bank run). Auch aus juristischer Sicht wäre eine solche "Lösung" wohl nicht möglich: Die Konstruktion der Währungsunion ist ja gezielt darauf ausgerichtet, dass Kapital nicht mehr einem einzelnen Land zugeordnet werden kann. Welche heutigen Euro-Schulden wären denn in Drachmen-Schulden umzuwandeln? Welche Aktiva wären Euro-Aktiva? Eine juristische Antwort auf diese Fragen scheint kaum möglich. Beim Bargeld ist eine Trennung definitiv ausgeschlossen.

Die weit verbreitete Idee, ein gemeinsamer Währungsraum könne ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik existieren, hat sich als Trugschluss erwiesen. Wenn Europa Krisen wie diejenige des Jahres 2010 in Zukunft vermeiden will, dann muss die europäische Komponente in der Wirtschaftspolitik maßgeblich gestärkt werden. Dies betrifft vor allem die EU-Kommission, die als echte Steuerungsinstanz nationaler Wirtschaftspolitiken gestärkt werden muss. Anstatt sich fast ausschließlich auf Defizit- und Schuldendaten zu konzentrieren, sollte sie die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer aus einer viel breiteren Perspektive bewerten und Variablen wie das Steueraufkommen, die Konsumquote, die Sparquote, den Außenhandel oder den Arbeitsmarkt in die Bewertung einbeziehen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Kommission wieder eine unabhängige politische Instanz wird und ihre politischen Aufgaben ernst nimmt. Eine Vertragsänderung wäre für diese Neuausrichtung übrigens nicht notwendig. Artikel 121 des EU-Vertrags sieht schon heute vor, dass die Kommission die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer sehr breit überwacht. Nur hat die Kommission diese Möglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt.

Eine Randbemerkung: Wer darauf verweist, dass sich in Europa am Ende immer nur die nationalen Interessen durchsetzen und die europäische Ebene keine Rolle spielt, der irrt. Würden nationale Regierungen immer nur das enge nationale Interesse verfolgen, dann hätten wir den europäischen Integrationsprozess nicht erlebt. Europa hat immer wieder Stärke bewiesen und Entwicklungen vorangetrieben, mit denen niemand gerechnet hat. Der Euro war Mitte der 1980er Jahre noch undenkbar. Es geht auch nicht darum, der EU-Kommission Rechte zuzusprechen, die hierarchisch über den nationalen Parlamenten stehen. Eine solche Struktur würde Europa in eine klassische Föderation verwandeln. Dafür ist es noch zu früh. Die Kommission muss über die Öffentlichkeit politischen Druck ausüben und auf diesem Weg erreichen, dass Europa sich in Richtung eines "optimalen Währungsraums" entwickelt. Nur dann kann der Weg zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration gelingen.

Die Euro-Krise ist eine Krise der EU. Der Euro ist ein zentraler Bestandteil dessen, was in Europa in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wenn der Euro scheitert, dann droht auch das europäische Projekt insgesamt zu scheitern. Anstatt die Kehrtwende zu einem Europa der Nationalstaaten und der nationalen Währungen anzutreten, sollten wir mehr Europa wagen. Wir müssen akzeptieren, dass der Souveränitätstransfer bei der Währung nur der Anfang der Souveränitätsabgabe ist, die jetzt noch in anderen Bereichen zu folgen hat. Damit dieser Schritt gelingen kann, sind nicht einmal primär Vertragsänderungen oder neue Regeln notwendig. Viel wichtiger ist eine ausgeprägte europäische Ausrichtung in den Regierungen der Mitgliedsländer. Ohne den gemeinsamen Willen, das europäische Projekt weiter voranzutreiben, wird es scheitern.

Im vergangenen Jahrzehnt stand eine Vertiefung der wirtschaftspolitischen Kooperation im Euro-Raum zwar immer wieder auf der Tagesordnung, aber die entscheidenden Schritte wurden nicht vollzogen. Europa hat sich dem Trugschluss hingegeben, ein gemeinsamer Währungsraum könne ohne wirtschaftspolitische Integration funktionieren. Gerade die nationalen Wirtschaftspolitiken haben gern die Vorteile der Gemeinschaftswährung genutzt, aber die daraus resultierenden Anforderungen nicht aufgegriffen. Diese Schlussfolgerungen treffen ganz besonders auf Deutschland zu. Während Ewiggestrige die Rückkehr zur D-Mark fordern, ist es Aufgabe einer klugen deutschen Politik, das europäische Haus stabiler und widerstandsfähiger zu machen - und die Menschen vom Mehrwehrt Europas und vor allem der Währungsunion zu überzeugen. Kein Land hat vom Euro mehr profitiert als Deutschland. Die deutsche Europapolitik ist derzeit mehr denn je in der Bringschuld.