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19.10.2010 | Von:
Henrik Uterwedde
Pascal Kauffmann

Verlorene Konvergenz? Deutschland, Frankreich und die Euro-Krise

Zwei Visionen vom wirtschaftspolitischen Europa?

Die Rolle der Europäischen Union (EU) wird in beiden Ländern unterschiedlich definiert. Aus französischer Sicht muss die EU ein wirtschaftspolitischer Akteur sein, der in einer Reihe von Feldern zu intervenieren in der Lage ist und der deshalb über entsprechende Institutionen und Instrumente verfügen muss. Aus deutscher Sicht bildet die EU in erster Linie einen Ordnungsrahmen und soll als Akteur vor allem regulative Politiken zur Schaffung bzw. Aufrechterhaltung dieses Rahmens verfolgen (Wettbewerbspolitik, Subventionskontrolle, Haushaltsstabilität); dazu kommen die regelgebundenen Strukturfonds.

Im Beharren Frankreichs auf einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik kommt das tradierte republikanische Politikmodell zum Ausdruck, das den Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft betont. Dies wurde nach 1944 noch akzentuiert, als die - jahrzehntelang verschleppte - Modernisierung der Wirtschaft in die Hände des Staates gelegt wurde. Im Zuge dieses Gestaltungsanspruches des interventionistischen Staates tun sich französische Politiker, aber auch die Öffentlichkeit weiterhin schwer, die Existenz autonomer Instanzen (Zentralbank, Kartellbehörden) anzuerkennen. Frankreich hat die von Deutschland durchgesetzte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nur widerwillig akzeptiert.[2]

Nachdem die fortschreitende Wirtschaftsintegration nationale Handlungsspielräume empfindlich eingeengt und Frankreich zu teilweise empfindlichen Kehrtwenden seiner Wirtschaftspolitik gezwungen hatte, versuchten französische Regierungen seit den 1980er Jahren, die EU mit neuen Kompetenzen und Instrumenten auszustatten. Was der Nationalstaat in einer immer stärker integrierten EU nicht mehr zu leisten vermag, so die Logik der französischen Vorstöße, muss durch eine aktive EU-Wirtschaftspolitik kompensiert werden. Dieser Ansatz kommt etwa im französischen Einsatz für eine europäische Währungsunion und in jüngerer Zeit auch in der Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zum Ausdruck.

Die deutsche Zurückhaltung in Bezug auf erweiterte wirtschaftspolitische Kompetenzen der EU kann ebenfalls auf strukturelle Gründe zurückgeführt werden. Dazu zählt das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, das den politischen Gestaltungsanspruch gegenüber der Wirtschaft deutlich zurückhaltender formuliert als Frankreich, ebenso wie das Politikmodell, das auf dem (mehr oder minder) kooperativen Zusammenwirken zahlreicher Akteure (Bund, Länder, Verbände bzw. Sozialpartner, unabhängige Organisationen) beruht. Zudem befanden sich die Fortschritte der europäischen Integration (Zollunion, Gemeinsamer Markt, Freihandel, Abbau von Barrieren im gemeinsamen Binnenmarkt) stets im Einklang mit den Interessen der deutschen exportorientierten Wirtschaft und den deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen.

Generell hat sich die deutsche Politik lange Zeit mit der unvollständigen europäischen Integration gut abgefunden. Denn während sie mit den regulativen Politiken zur Überwachung des Binnenmarktes nur wenige Probleme hatte, sah sie keinen Bedarf an einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik. Diese könnte - so die Befürchtung - Kosten verursachen und damit den deutschen EU-Beitrag nach oben treiben, oder in ihrer inhaltlichen Ausrichtung den Prioritäten der deutschen Politik widersprechen. Das Beharren der Bundesregierung auf einem Stabilitätspakt mit klaren Kriterien und Sanktionen sowie auf der no-bail-out-Klausel[3] entspringt diesen Sorgen und dem Willen, eventuellen Fehlentwicklungen durch ein strenges Regelsystem vorzubeugen. Aus dieser Grundeinstellung ergibt sich die generell zögerliche Haltung der Bundesregierung nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Sommer 2007 sowie der Euro-Krise im Frühjahr 2010, als es darum ging, europäische Antworten zu formulieren. Diese Zurückhaltung hat zu dem nicht unberechtigten Eindruck einer defensiven, den Ereignissen hinterherlaufenden deutschen Politik geführt.

Die aufgezeigten Differenzen sind aber nicht unüberwindbar, und beide Ansätze haben ihre Begründung und Legitimität. Im Übrigen ist die Debatte nicht nur deutsch-französisch, sondern findet auch innerhalb beider Länder statt. Darüber hinaus darf der große Fundus an gemeinsamen Grundeinstellungen zur europäischen Wirtschaftsintegration nicht vergessen werden: etwa die Überzeugung, dass Europa sich nicht auf einen großen Binnenmarkt beschränken kann, sondern eine handlungsfähige politische Union sein muss; die Ablehnung einer rein wirtschaftsliberalen Ordnung und die Suche nach einem Ausgleich zwischen Markt und Regulierung bzw. Wettbewerb und sozialer und regionaler Kohäsion. So heißt es in der im Februar 2010 beschlossenen "Deutsch-Französischen Agenda 2020": "Wir möchten, dass die Europäische Union zum Modell für starkes, dauerhaftes Wachstum wird (...). Wir müssen alles Erforderliche tun, um Europa zu einem starken, nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und die Union aus der aktuellen Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen zu lassen, damit das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft erhalten bleibt."[4]

Fußnoten

2.
Vgl. Henrik Uterwedde, Kapitalismus à la française. Die mühsame Erneuerung eines Modells, in: Adolf Kimmel/Henrik Uterwedde (Hrsg.), Länderbericht Frankreich, Bonn 2005, S. 173-191.
3.
Mit bail-out ist gemeint, dass die EU oder Mitgliedsländer für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen.
4.
Online: www.bundesregierung.de/Content/
DE/Artikel/2010/02/2010-02-04-
deutsch-franzoesische-agenda-2020.html (9.9.2010).