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19.10.2010 | Von:
Henrik Uterwedde
Pascal Kauffmann

Verlorene Konvergenz? Deutschland, Frankreich und die Euro-Krise

Die EZB und die deutsch-französische Haushaltsdebatte

Die Rolle der Europäischen Zentralbank war ein weiterer Anlass für deutsch-französische Kontroversen in der "Griechenlandkrise". Streitpunkt war vor allem die Entscheidung der EZB, Staatspapiere von Mitgliedsländern der Währungsunion auf dem Sekundärmarkt zu erwerben.[11] Die französische Seite hält es für opportun, dass die EZB damit einen Beitrag leistet, um der übermäßigen Spreizung der Zinssätze innerhalb der Euro-Zone entgegenzuwirken. Die - in den USA oder Großbritannien oft wahrgenommene - Möglichkeit, dass die Zentralbank durch signifikante Käufe den Geld- bzw. Wertpapiermarkt gegenüber spekulativen Spannungen entlastet, ist ein wichtiges Instrument, dessen sich Europa nicht berauben sollte.

Auf deutscher Seite sieht man in diesen Maßnahmen dagegen eine Art von Monetarisierung öffentlicher Schulden, die finstere Erinnerungen hervorruft. Diese Sichtweise ist formal korrekt: Die EZB stellt staatliche Schuldverschreibungen als Aktiva ein, als Gegenwert der monetären Basis. Dies stellt ohne Zweifel eine potenzielle Quelle der Geldschöpfung dar. Hier liegt sicherlich eine nur schwer zu überbrückende Kluft zwischen beiden Ländern vor, die ihre Wurzeln in den oben skizzierten unterschiedlichen historischen Erfahrungen hat.

Indessen sind weder die Unabhängigkeit der EZB noch die ihr zugewiesene Priorität des Stabilitätszieles in Gefahr. Die EZB wird die geldpolitischen Zügel wieder anziehen, wenn die Lage es erfordern wird. Die Unabhängigkeit der EZB wäre nur dann in Gefahr, wenn der erwähnte Ankauf von staatlichen Titeln auf Geheiß von einzelnen nationalen Regierungen oder in ihrem Interesse vorgenommen würde. Die EZB hat ihre Käufe, den Zeitpunkt und die Höhe selbst bestimmt. Sie sollte allerdings - im Sinne der hier vorgebrachten Argumente und in Anbetracht der Notwendigkeit, inflationären Erwartungen entgegenzuwirken - eine klarere und aktivere Kommunikation betreiben, um der europäischen Öffentlichkeit ihr Handeln vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Euro-Zone zu erläutern.

Fußnoten

11.
Der Ankauf bereits emittierter Staatsanleihen (Sekundärmarkt) verstößt nicht gegen die EU-Regularien, die lediglich die Vergabe von Krediten der EZB an Nationalstaaten und den direkten Ankauf neu emittierter Anleihen (Primärmarkt) ausschließen.