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3.5.2010 | Von:
Thomas Leif

Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay

BRH: Effektiver Kontrolleur

Dass wirksame Veränderungen im derzeit weitgehend ungeregelten Kooperationsprozess zwischen Lobbyisten und Politikern durch außerparlamentarische Impulse möglich sind, belegen die Aktivitäten des Bundesrechnungshofes (BRH). Am 1. April 2008 sendete er seinen 57-seitigen Bericht mit dem nüchternen Titel "Über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden" an den Haushaltsausschuss des Bundestages. In der Medienberichterstattung über den BRH-Bericht wurde ein alarmierender Tenor vorgegeben, den er in dieser dramatisierten Form jedoch nicht hergibt. Den Politikern wurde mit dem Bericht die Möglichkeit zur Gesichtswahrung gegeben. So heißt der Leitsatz: "Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Untersuchung nicht auf Sachverhalte gestoßen, die einen konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch des Einsatzes externer Beschäftigter in den Bundesministerien oder einen spürbaren Schaden für den Bund und das von ihm zu vertretende Gemeinwohl begründen würden." Diese Passage klingt nach Entlastung, doch direkt anschließend heißt es: "Gleichwohl belegen seine Prüfungserkenntnisse, dass in einigen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten bestehen."[14]

Zwar "sieht der Bundesrechnungshof aufgrund seiner Prüfungsergebnisse keine Notwendigkeit, den personellen Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsätzlich in Frage zu stellen", aber um die dennoch "bestehenden Risiken" auf ein Mindestmaß zurückzuführen, werden den Parlamentariern zehn Handlungsempfehlungen präsentiert. "Leihbeamte" sollten - so die Vorschläge des BRH - keine "federführende Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsakten" vornehmen dürfen (bisher hatten 20 Prozent der externen Mitarbeiter Gelegenheit dazu). Mehr als 25 Prozent der jährlich rund 100 "Lobbyisten", die in den Jahren 2004 bis 2006 in obersten Bundesbehörden tätig waren, waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Über 60 Prozent der "Leihbeamten" erstellten Leitungsvorlagen und vertraten die Bundesregierung sogar nach außen. All diese Platzierungen sollten - so der BRH - künftig nicht mehr möglich sein.

Mit seinen Empfehlungen hatte der BRH nachhaltigen Erfolg. Denn schon 15 Monate später - am 13. Juni 2009 - legte das Bundesministerium des Innern (BMI) den "Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesregierung" vor. Die "Kabinettsache!" bündelte die Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 9. April und 4. Juni 2008 "im Interesse der Integrität und der Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung." Die siebenseitige "Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung" samt des dreiseitigen "Verhaltenskodex für in der Bundesverwaltung tätige externe Personen" wurde entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes formuliert. Zudem muss das BMI nun halbjährlich über den jeweiligen Personalstand der "externen Positionen" schriftlich dem Haushalts- und Innenausschuss berichten. Zwar waren die Berichte bislang auf Grund von "Büroversehen" noch lückenhaft; auch der angekündigte "Evaluationsbericht" zum kritisierten "Seitenwechsel" liegt immer noch nicht vor. Aber allein die jüngste Dokumentation zur Einsatzdauer, der Vergütung, dem Einsatzbereich und der entsendenden Stelle produziert genau die Transparenz, die Lobbyisten fürchten.[15] Faktisch ist das Programm "Seitenwechsel" mit diesen administrativen Korsettstangen und den erzwungenen Transparenzmaßnahmen "erledigt", wie ein Spitzenbeamter im BMI bitter bilanzierte.[16]

Die "Methode Bundesrechnungshof" und die zwar langatmigen, am Ende aber wirksamen Kontrollmechanismen des Haushaltsausschusses könnten Vorbild für die Lösung aller weiteren "parlamentarischen Brandherde im Zusammenhang mit Lobbyismus" sein. Diese wirksame Blaupause einer Selbstbehauptung des Parlaments wurde aber in den anderen Fällen (bislang) selten genutzt.

Fußnoten

14.
Bundesrechnungshof (Anm. 3), Kurzfassung, Ziffer 7.
15.
Vgl. BMI, Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vom 20.10.2009 (AZ 04-013300-4/1); Sponsoring - Fragwürdige Geschäfte mit der Politik, in: "Kontraste" (rbb) vom 8.4.2010 (Sendemanuskript).
16.
Vgl. Reinhard Timmer, Während des Kongresses "In der Lobby brennt noch Licht" (Anm. 9), S. 123 ff.