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3.5.2010 | Von:
Thomas Leif

Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay

Renaissance des Parlaments

Meine Ausführungen zum weitgehend unbedenklich wahrgenommenen Einfluss von Lobbyisten haben gezeigt, dass in Deutschland erhebliche Transparenz- und Informationsdefizite in diesem Feld festzustellen sind. Auch scheint die Sensibilität der politischen Klasse bezogen auf den Einfluss nicht legitimierter Interessengruppen auf den Gesetzgebungsprozess insgesamt noch unterentwickelt zu sein. Die diagnostizierten Gefahren für die Demokratie durch einen ungezügelten Lobbyismus werden von vielen politischen Akteuren nicht wahrgenommen. Deshalb könnten folgende praktische Vorschläge geeignet sein, um die "Privatisierung der Demokratie"[21] und das weitere Aufweichen des Primats der Politik zu verhindern. Adressaten für notwendige Regelungen sind nicht nur Parlament und Regierung, sondern auch die führenden Lobbyakteure selbst und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger.

Erstens.
Der Bundestag sollte einen "Lobbybeauftragten" bestellen, der - analog zu den Rechten des Wehrbeauftragten - alle hier skizzierten, für den parlamentarischen Prozess gefährlichen Tendenzen beobachtet, sichtet, analysiert und in einem Jahresbericht bewertet. Diese Funktion könnte beispielsweise ein erfahrener Parlamentarier übernehmen, der zudem wirksame Transparenzregeln vorschlägt und als Ombudsmann seiner Kollegen hohe Reputation genießt. Die Etablierung eines umfangreichen und genauen Lobbyregisters[22] mit detaillierten Selbstauskünften und die Anregung und Förderung von empirischen Forschungsprojekten wäre ein weiteres Aufgabenfeld für diese unabhängige "Kläranlage des Parlaments." Den Auftakt für diesen Reformprozess könnte eine Enquete-Kommission "Legitime und nicht legitime Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf Parlament und Regierung" bilden. Hilfsweise wäre ein "Tag des Parlaments" sinnvoll, an dem sich alle Parlamentarier in Rede und Gegenrede mit den Herausforderungen des Lobbyismus beschäftigen würden.

Zweitens.
Gesetze müssen künftig ausschließlich von den Parlamentariern geschrieben und verantwortet werden. Gesammelten "Sachverstand von außen" und unabhängige "Expertise" der Fachkreise müssen sie selbst anfordern, fachlich prüfen und gewichten. Die Ressourcen dafür stehen ihnen über die Fachausschüsse und den wissenschaftlichen Dienst zur Verfügung. Ergänzend müssen die Mittel für ein verbessertes Wissensmanagement bereit gestellt werden. Die Beschlüsse zur Eindämmung externer Lobbymitarbeit in den Ministerien könnten die pragmatische Richtschnur für entsprechende Regelungen sein. Allen Gesetzen sollte ein Deckblatt beigefügt werden, das die "legislativen Fußspuren" dokumentiert, die Lobbyisten mit ihren Formulierungen hinterlassen haben. Dieser wirksame Selbstschutz wird auch von führenden Lobbyisten als sehr sinnvoll erachtet. Die Regelung des "Drehtür-Mechanismus", dem Wechsel von Regierungsämtern in den Lobbyismus, kann ebenfalls nicht unreguliert bleiben, da sonst das Vertrauen in die Integrität des Regierungshandelns schwindet. Schließlich muss auch der Umgang der Ministerialbürokratie mit Lobbyisten normiert werden. Da einige Ministerien hier bereits Regelungen normiert haben (etwa das Verteidigungsministerium), ist kein Grund ersichtlich, warum diese wichtige Klärung von anderen Ministerien weiter ignoriert werden kann.

Drittens.
Die Lobbyisten müssen ihre Hinterzimmerpolitik und ihre Kultur der Intransparenz aufgeben. Sie müssen die Grenzen ihrer Arbeit in einem eigenen Kodex oder einer Charta definieren. Sie sollten darin verbindlich auf illegale Einflussnahme, auf politischen Druck auf Abgeordnete und politische Akteure oder frisierte Studien oder gar die Gewährung von Privilegien und Spenden an potenzielle Partner in der Politik verzichten. Über ihre Arbeit und ihre Spuren im Politikbeeinflussungsprozess sollten sie öffentlich berichten, damit die Macht der "fünften Gewalt" wenigstens in Ansätzen überprüfbar wird. Die Entwicklung selbst weicher Regelungen ist intern in den Berliner Lobbykreisen - vom "Collegium" über den "Adler-Kreis" bis zur "Jungen Lobby" - höchst umstritten.[23] Denn die gesamte Branche lebt bislang von gezielter Intransparenz.

Viertens.
Bürgerinnen und Bürger müssen auf allen denkbaren Dialogforen den Einflussverlust des Parlaments bei gleichzeitigem Machtzuwachs der Lobby gegenüber "ihren" Abgeordneten konkret ansprechen, etwa im Wahlkreis oder auf öffentlichen Veranstaltungen. Allen Verantwortlichen sollte klar werden: Die auf Zeit ausgeübte Funktion des Abgeordneten ist eine Ehre in der Demokratie und kein Anker zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Die Demokratie lebt vom Mitmachen und Einmischen. Die von Demoskopen und Wahlforschern hinreichend dokumentierte Politikverachtung und Kritik am eingespielten Politikprozess muss die Abgeordnetenbüros und Parteizentralen erreichen.

Dies sind nur vier bescheidene, gleichwohl aber schwer durchsetzbare Schritte. Sinnvolle Veränderungen sind möglich, wie die Aktivitäten des Bundesrechnungshofs bewiesen haben. Reformen würden den Parlamentarismus vitalisieren, das Primat der Politik wieder zu einer Renaissance führen und Sauerstoff in die Demokratie pumpen. Die Kritik am Lobbyismus ist zumindest bei einigen führenden Köpfen angekommen. Aber auch für sie gilt: Politik zu betreiben, ist das Bohren dicker Bretter. Wer den Lobbyismus kontrollieren will, hat es aber nicht mit Holz, sondern mit Stahlbeton zu tun.

Fußnoten

21.
U. Volkmann (Anm. 5).
22.
Zur europäischen Ebene: Nur 40 Prozent der Interessenvertreter in Brüssel registrieren sich freiwillig. Selbst "sanfte" Registrierungen werden offenbar nicht akzeptiert. Vgl. Werner Balsen, EU-Lobbyisten scheuen das Licht, in: Frankfurter Rundschau vom 15.3.2010, S. 12.
23.
Mitglieder des "Collegiums", der wichtigsten Lobbyisten-Vereinigung, in der sich 39 Vertreter vor allem der DAX-Unternehmen koordinieren, berichten von erheblichen Sanktionen nach ihren Vorschlägen, einen eigenen Verhaltenskodex zu erarbeiten.