APUZ Dossier Bild
1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen

23.3.2010 | Von:
Anne Seibring

Die Gewerkschaften im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik

Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems zum Fünf-Parteien-System stellt die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen, auch wenn sie schon seit längerem begonnen haben, sich von tradierten Einflussstrategien zu verabschieden.

Einleitung

Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems seit den 1980er Jahren zum heutigen Fünf-Parteien-System stellt auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Haben sich die Gewerkschaften auf diese neue Situation eingestellt? Hat sich ihre Stellung im politischen und im Parteiensystem der Bundesrepublik gewandelt? Welche Rolle spielen Gewerkschafter im Parlament überhaupt noch, und wie wählen Gewerkschaftsmitglieder heute? Welche inhaltlich-programmatischen Schnittstellen gibt es zwischen Gewerkschaften und den fünf im Bundestag vertretenen Parteien? Diesen Fragen wird im Folgenden nachgegangen. Dabei werden ausschließlich die Gewerkschaften in den Blick genommen, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind, da diese (noch?) eine Monopolstellung in der Bundesrepublik einnehmen - sowohl auf tarifvertraglicher als auch politischer Ebene.

Die amtierende Regierung scheint aus Warte der Gewerkschaften zunächst die ungünstigste aller möglichen Konstellationen darzustellen - gilt doch die FDP als die gewerkschaftskritischste Partei. Noch vor wenigen Jahren bezeichnete ihr Vorsitzender die Gewerkschaften als "Plage für unser Land".[1] Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass zusammen mit der "sozialdemokratisierten" CDU unter Vorsitz Angela Merkels kaum die "heiligen Kühe" der Gewerkschaften wie Mitbestimmung oder Kündigungsschutz "geschlachtet" werden;[2] es kann aber auch angesichts des obigen Zitats keine explizit gewerkschaftsfreundliche Politik erwartet werden.

Doch war dies unter der rot-grünen Koalition in den Jahren 1998 bis 2005 nicht anders. Man erinnere sich an die bis heute heftigsten Auseinandersetzungen zwischen SPD und Gewerkschaften aufgrund der Agenda-Politik Gerhard Schröders. Man schreitet seither nicht mehr selbstverständlich "Seit an Seit";[3] die Zeiten, in denen die enge Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften als ein "elementarer Bestandteil des Parteienwettbewerbs im deutschen Modell" galt,[4] scheinen vorüber. Der Streit über die Agenda 2010 war dabei eher Symptom denn Ursache eines beidseitigen Entfremdungsprozesses von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, respektive zwischen Regierungspolitik und gewerkschaftlichem Handeln. Auch die Verbindungslinien zur CDU/CSU beziehungsweise deren Arbeitnehmerflügel, wiewohl deutlich schwächer ausgeprägt und beansprucht als die zur SPD, erodieren seit den 1990er Jahren.[5] Mit den kleineren Parteien wie FDP und Bündnisgrünen hatten die Gewerkschaften hingegen lange Zeit "nicht sehr viel am Hut".[6]

Dies hat sich bis heute tendenziell im Verhältnis zu den Bündnisgrünen, essenziell im Verhältnis zur Partei Die Linke geändert. Der PDS begegneten viele westdeutsche Gewerkschafter noch skeptisch: Obwohl sie sich als Interessenvertreterin der Arbeitnehmer vorstellte, grenzten sich einige Gewerkschaften von der PDS als Nachfolgepartei der SED ab. Dies änderte sich erst mit ihrer Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Keine Partei scheint "von den Daten, der Entstehungsgeschichte und dem Selbstverständnis her in einem so eigentlichen Sinne ,Gewerkschaftspartei' wie die WASG" zu sein.[7] Gewerkschafter aus Ver.di und IG Metall waren die treibenden Kräfte hinter ihrer Gründung. Sie ließen grundlegende gewerkschaftliche Positionen in die Partei Die Linke einfließen. Damit ist sie die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den umgekehrten Trend einer zunehmenden Verflechtung mit den Gewerkschaften widerspiegelt.

Verankerung der Gewerkschaften in den Parteien

Die Diagnose in der wissenschaftlichen Debatte scheint eindeutig: Die für das politische und das Parteiensystem der "alten" Bundesrepublik typische Verflechtung mit den Gewerkschaften (und anderen Großverbänden) lockert sich stetig.[8] Die privilegierte - teils institutionalisierte, teils informelle - Einbindung der Gewerkschaften in den politischen Entscheidungsprozess (vor allem auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) geht kontinuierlich zurück oder wird zurückgedrängt.[9] Die Auflösung des deutschen Korporatismus seit den 1990er Jahren (unter anderem aufgrund des beidseitigen Entfremdungs- und Entkopplungsprozesses zwischen Gewerkschaften und Parteien) führt zum allmählichen "Abstieg der Gewerkschaften aus der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes".[10]

Als Indizien für die Verankerung der Gewerkschaften in Parteien werden häufig die Anteile an Gewerkschaftsmitgliedern in den Bundestagsfraktionen, die Präsenz von Gewerkschaftsvorsitzenden im Bundestag und ihre Parteimitgliedschaften herangezogen. Die Berechnung des realen Anteils von gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten gestaltet sich allerdings schwierig, da diese Angaben freiwillig und daher unvollständig sind. Zu den umfassendsten Untersuchungen hierüber zählt die Studie von Herbert Hönigsberger.[11] Im 16. Deutschen Bundestag waren demnach 36% aller Abgeordneten auch Mitglied einer DGB-Gewerkschaft; den höchsten Anteil hatte die SPD-Fraktion mit 73%, es folgten die Linksfraktion mit 65%, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 27%, die CDU/CSU-Fraktion mit 4% und die FDP-Fraktion mit 2%. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten war somit in der SPD am höchsten, doch zeigt sich in einem Vergleich mit Zahlen aus den 1970er und 1980er Jahren, in denen der Anteil an Mitgliedern einer DGB-Gewerkschaft in der SPD konstant bei über 90% lag, ein deutlicher Rückgang. Dieser ist mehr oder weniger in allen Fraktionen zu verzeichnen - außer in der Linksfraktion, deren Anteil an Gewerkschaftsmitgliedern stetig zunimmt.

Die sinkende Zahl von Abgeordneten mit Gewerkschaftsmitgliedschaft spiegelt mehrere Wandlungen wieder. Die Gewerkschaften leiden erstens unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Die abnehmende gewerkschaftlich organisierte Wählerschaft führt dazu, dass auch Einfluss und Bedeutung der Gewerkschaften kontinuierlich sinken. In der SPD war die Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Vergangenheit (für einige Sozialdemokraten auch heute noch) Symbol der kulturellen Zugehörigkeit zu dem aus der Tradition der Arbeiterbewegung entstandenen gemeinsamen Milieu. Die Auflösung dieser tradierten Milieubeziehungen durch Individualisierungs- und Pluralisierungsprozesse und das Auseinanderdriften der Sozialisation von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern macht gerade für jüngere Abgeordnete die Identifikation mit den Gewerkschaften schwieriger.[12]

Für den Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik muss die Zahl gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter aber nicht unbedingt eine Rolle spielen, da sich in der Vergangenheit zeigte, dass bei Abstimmungen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft selten handlungsorientierend war.[13] Die Abgeordneten blieben zwar eine nicht zu vernachlässigende politische Einflussgröße, doch wussten die "erfahrenen Lobbyisten der Gewerkschaften (...), dass Kontakte zu den Fraktionsvorsitzenden, zu den Vorsitzenden und Berichterstattern der Ausschüsse, die bei interessierenden Gesetzen federführend sind, zu den maßgeblichen Fachabgeordneten, zu Arbeitsgruppenvorsitzenden der Fraktionen entscheidender sind als Kontakte zur Masse der gewerkschaftlich organisierten MdB".[14] In der Gruppe der gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten sind besonders ehemalige oder noch aktive Gewerkschaftsfunktionäre von Interesse. Im aktuellen Bundestag sitzen 24 Abgeordnete, die gewerkschaftspolitisch aktiv sind oder es waren.[15] Auf dem Höhepunkt der Präsenz von Gewerkschaftsvorständen im Parlament in den 1970er Jahren waren zwei amtierende, drei ehemalige und zwei künftige Gewerkschaftsvorsitzende Bundestagsabgeordnete; zudem bekleideten drei ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende einen Ministerposten.

Für die zunehmende Abstinenz von (hohen) Gewerkschaftsfunktionären im Parlament können mehrere Gründe genannt werden. Zunächst ist die heutige Politikergeneration professionalisiert: Die Zahl jener, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit noch in ihrem ehemaligen Beruf tätig sind, ist zurückgegangen. Die Berufspolitiker verdrängen zunehmend den Typus des Verbandspolitikers früherer Jahre. Zudem hat sich die Rekrutierungspraxis in den Parteien gewandelt: Die Verankerung in der Parteiorganisation ist heute oft entscheidender, als erfolgreicher Gewerkschaftsvorsitzender mit entsprechendem Parteibuch zu sein.

Aber auch auf Seiten der Gewerkschafter hat die Bereitschaft, ein politisches Amt zu übernehmen, abgenommen. Dafür ist - neben oben stehenden Gründen - die Tatsache mitverantwortlich, "dass das Bundestagsmandat ihre Durchsetzungskraft eher mindert und kaum zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen sind".[16] Die Doppelfunktion als Vorsitzender und Repräsentant einer Partei ist heute im Gegensatz zu den 1970er und 1980er Jahren aufgaben- und zeitintensiver und selten konfliktfrei durchzuhalten. Schließlich spielt die Strategie zur Stärkung der Gewerkschaften als eigenständiger politischer Verband gegenüber den Parteien, die seit den 1980er Jahren von neuen Führungsgenerationen (insbesondere in IG Metall und Ver.di bzw. deren Vorgängerorganisationen) verfolgt wird, eine entscheidende Rolle.[17] Es zeigt sich, dass hinsichtlich der Parteizugehörigkeiten der Gewerkschaftsvorsitzenden "die parteipolitische Orientierung der Gewerkschaften massiv an Bedeutung verloren" und die "Strategie, verschiedene politische Lager im Vorstand zu vertreten und systematisch auf die politischen Parteien einzuwirken", von vielen Gewerkschaftsvorständen aufgegeben wurde.[18]

Eine Ausnahme bildet hier die Linkspartei: Bei ihr "erlebt das politisierende Gewerkschaftertum alten Zuschnitts eine Art Renaissance,"[19] da nur hier der engagierte Gewerkschafter die Logik der Interessenvertretung (noch) nicht der Machterhaltungslogik der Partei opfern muss. Inhalte der gewerkschaftlichen Praxis sind auf Bundesebene noch nicht in Konkurrenz zu politischen Inhalten der Linkspartei geraten (wie es etwa bei der SPD der Fall war).

Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder

Die SPD war traditionell die Partei, welche die meisten Stimmen aus dem Lager der gewerkschaftlich organisierten Angestellten und Arbeitenden erhielt, Schwankungen nach oben und unten inbegriffen. Sie ist es auch heute noch, doch verliert sie seit dem Jahr 2002 beständig bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern.[20]

Im Jahr 1998 wählten noch 56% aller gewerkschaftlich organisierten Wähler die SPD, die CDU/CSU lag mit 22% auf dem zweiten Platz. PDS und Bündnisgrüne bewegten sich um die 6%, während die FDP auf einen Anteil von 2,9% kam.[21] Im Jahr 2002 verlor die SPD 4,5%, im Jahr 2005 nochmals 3,8% und damit die absolute Mehrheit bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern. Während die Union mit einem Plus von 4,3% im Jahr 2002 davon profitierte, verlor sie bei der Wahl im Jahr 2005 4,6%. Gewinner war die Linkspartei mit einem Stimmenzuwachs von 6,9% (im Jahr 2005).[22] Bei der Bundestagswahl 2009 lag die SPD lediglich bei 33,5% (ein Minus von 13,7%). Profitieren konnte auch hier wiederum in erster Linie Die Linke, die mit einem Plus von 5,2% auf einen Gesamtanteil von 17,1% der Stimmen kam und damit der Union näher rückte, die leicht zulegen konnte und auf insgesamt 25% kam. Ebenfalls leichte Zugewinne konnten Bündnis90/Die Grünen und die FDP erzielen.[23]

Auffällig ist der drastische Stimmenverlust der SPD im Jahr 2009, der den Bundestrend (minus 11,2%) noch überholte. Die unpopulären sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre (vor allem "Hartz IV" und die "Rente mit 67") dürften wie in anderen Wählergruppen auch, die traditionell zur Sozialdemokratie tendierten, noch immer verantwortlich sein für den Vertrauensverlust in die SPD bei dieser Wahl. Hingegen konnte die Union, vor allem durch die Person der Bundeskanzlerin und der viel diskutierten "Sozialdemokratisierung" der CDU mit weniger Schaden aus der Großen Koalition hervorgehen.[24] Zudem bot sie eine klare Koalitionsalternative mit der FDP an, während die SPD nur auf eine erneute schwarz-rote Regierung oder eine Ampel-Koalition setzte. Davon profitieren konnte im bürgerlichen Lager die FDP, im linken Lager (also auch im Gewerkschaftsmilieu) vor allem Die Linke. Die Stimmengewinne der FDP bei den Gewerkschaftsmitgliedern spiegeln den allgemeinen Aufwärtstrend in der Bundesbevölkerung wider, wenn auch weit weniger deutlich.

Schnittstellen zwischen Gewerkschaften und Parteien

Im Folgenden werden Positionen der Parteien und des DGB zu für die gewerkschaftliche Praxis bedeutenden Themen wie Tarifautonomie und Mindestlohn, Mitbestimmung, Flexibilisierung beziehungsweise Regulierung des Arbeitsmarktes, Arbeitnehmerdatenschutz und soziale Sicherung gegenübergestellt, um zu eruieren, in welchen Feldern inhaltliche Schnittstellen bestehen, die die Gewerkschaften nutzen können. Grundlage bilden die Bundeswahlprogramme 2009 von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die politischen Forderungen des DGB zur Bundestagswahl 2009. Zu beachten ist dabei, dass einige DGB-Gewerkschaften vom Dachverband abweichende Forderungen vertreten können.

Tarifautonomie und Mindestlohn.
Die Tarifautonomie steht in engem Verhältnis zum Mindestlohn, greift dieser doch in die Tarifautonomie ein. Die Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn hat sich im DGB entsprechend erst allmählich und noch immer nicht in allen Einzelgewerkschaften durchgesetzt. Die FDP will die Tarifautonomie vor "staatlichen Lohndiktaten"[25] schützen. Auch die CDU/CSU sprach sich gegen Mindestlöhne aus, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihren Wahlprogrammen die Einführung eines Mindestlohns unterstützten. Dabei orientierten sich SPD und Bündnis90/Die Grünen an der vom DGB vorgeschlagenen Marke von 7,50 Euro; die Linke ging darüber hinaus und forderte eine Erhöhung auf 10 Euro. Auch bekennen sich SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen zum Erhalt der Tarifautonomie, während die Linke diese nicht wörtlich erwähnt, jedoch für einen Ausbau der gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte (etwa beim Streikrecht) plädiert. Will die FDP die Tarifautonomie an der einen Stelle "schützen", so fordert sie an anderer Stelle eine Flexibilisierung durch vom Tarifvertrag abweichende Regelungen auf betrieblicher Ebene.[26]

Mitbestimmung.
Mit dem Ziel einer Demokratisierung der Wirtschaft plädiert der DGB für die Ausweitung der Mitbestimmung bei Übernahmen, Standort- und Investitionsentscheidungen.[27] Die SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke legten in ihren Wahlprogrammen einen Katalog von Maßnahmen zum Erhalt und der Stärkung des deutschen Mitbestimmungsmodells vor; letztere ging in ihren Forderungen weiter, indem sie eine "deutliche Herabsetzung" der Unternehmensgrößen und damit eine massive Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung forderte.[28] CDU/CSU erwähnten die Mitbestimmung in ihrem "Regierungsprogramm" nicht explizit, stellten das deutsche Mitbestimmungsmodell aber somit auch nicht in Frage wie die FDP. Diese plädierte dafür, die "Kosten der betrieblichen Mitbestimmung" zu begrenzen und die Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich zu reduzieren, denn das "Gewerkschaftsprivileg im Aufsichtsrat" erweise sich "immer mehr als Nachteil für den Standort Deutschland".[29]

Flexibilisierung und Regulierung des Arbeitsmarktes.
Hier stehen insbesondere der Kündigungsschutz und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Mittelpunkt. Der DGB nennt den Abbau von Stammbelegschaften zugunsten von Leiharbeit und befristet Beschäftigten einen "Irrweg"; sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit mit Kündigungsschutz sei dagegen deutlich zu stärken, die prekäre Beschäftigung aktiv zu bekämpfen.[30] CDU/CSU nahm weder zum Kündigungsschutz noch zu prekären Beschäftigungsverhältnissen Stellung. Die SPD und die Grünen hielten am Kündigungsschutz fest und forderten, die Verdrängung regulärer in prekäre Beschäftigung zu stoppen. Die Linke ging auch hier weiter und drängte auf eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes durch Ausbau des Kündigungsschutzes und strikte Begrenzung von Leiharbeit.[31] Ihr stand die FDP gegenüber, die sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aussprach: Flexibilität vor allem für den Mittelstand sei geboten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen; der Staat habe sich aus der Wirtschaft zurückzuziehen und auf einen immer dichteren Regulierungsrahmen zu verzichten.[32]

Arbeitnehmerdatenschutz.
Angesichts der jüngeren Enthüllungen über den Missbrauch von Arbeitnehmerdaten und die Überwachung von Beschäftigten ist der Arbeitnehmerdatenschutz in den Fokus von Gewerkschaften und Parteien gerückt. Die Aufnahme dieses Themas in den Vergleich der Positionen von Gewerkschaften und Parteien ist der Tatsache geschuldet, dass es hierbei grundlegende Überlappungen der Forderungen von FDP und Gewerkschaften gibt, was, wie oben gezeigt wurde, selten ist auf dem Feld der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die FDP setzte sich in ihrem Wahlprogramm für die institutionelle Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie eine generelle Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein.[33] Der DGB fordert ebenso eine Stärkung des Schutzes für Arbeitnehmerdaten und verlangt darüber hinaus ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das ein ausdrückliches Verbot von Beobachtung und Überwachung der Beschäftigten enthält.[34] SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen stimmten dieser Forderung zu, während die Union, "soweit gesetzliche Regelungen notwendig" seien, "um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten", diese durchsetzen werde.[35]

Soziale Sicherung.
Im Bereich der sozialen Sicherung gab es in den vergangenen Jahren die größten Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Regierung, vor allem "Hartz IV" und die "Rente mit 67" waren Anlass zum Streit. Der DGB fordert, dass "niemand zur Annahme von Arbeit zu Dumpinglöhnen oder zu entwürdigenden Bedingungen gezwungen wird", lehnt Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld I und II ab und verlangt eine bessere Absicherung von Arbeitslosen, zumal bei Hartz-IV-Regelsätzen, die alles andere als "armutsfest" seien.[36] Rückgängig zu machen sei zudem die "Rente mit 67" sowie die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung der Rentenerhöhungen. Weder SPD, CDU/CSU noch FDP rückten von diesen Grundentscheidungen in ihren Wahlprogrammen ab. Anders verfahren dagegen die Grünen bei den von ihr mitverantworteten Arbeitsmarktreformen: Sie seien dem Anspruch, Arbeitslosen ein Leben in Würde und eine armutsfeste Existenzsicherung zu ermöglichen, nicht gerecht geworden, daher werde eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Lockerung der Zumutbarkeitsregelungen nötig.[37] Zwar hat Die Linke die Parole "Hartz IV abschaffen" in ihr Wahlprogramm aufgenommen, fordert aber an anderer Stelle zunächst die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und verlangt die Rücknahme der "Rente mit 67" wie auch der Teilprivatisierung der Rentenversicherung.[38]

Insgesamt gibt es inhaltlich - wenig überraschend - die meisten Übereinstimmungen zwischen dem linken Spektrum (SPD, Grüne und Linke) und den Gewerkschaften, die wenigsten mit der FDP. Die Linke formulierte oft weitergehende Forderungen als der DGB selbst, um Rechte und Einfluss von Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaften auszubauen - politisch bestehen mussten diese Forderungen bislang nicht. Die CDU/CSU verzichtete in ihrem Wahlprogramm 2009 darauf, Positionen aus der Wahl 2005 wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder Eingriffe in die Tarifautonomie zu wiederholen, womit wichtige Konfliktlinien mit den Gewerkschaften vermieden wurden.

Neue strategische Optionen im Fünf-Parteien-System?

Die Gewerkschaften haben sich nicht erst seit der Herausbildung eines stabilen Fünf-Parteien-Systems auf veränderte Rahmenbedingungen eingestellt. Das Abrücken der SPD und der CDU/CSU von grundlegenden Entscheidungen der Nachkriegszeit in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und die konfrontative statt konsensuale Durchsetzung der Reformpolitik zwischen den Jahren 1998 und 2007 (letzteres war das Jahr, in dem die "Rente mit 67" verabschiedet wurde) bestätigte nur die Einschätzung in großen Teilen der Gewerkschaften, sich eher auf die eigene politische Kraft verlassen zu können denn auf die Vermittlung über die beiden großen Volksparteien.

Die Entfremdung ist beiderseits, sichtbar in der abnehmenden Präsenz von Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären im Parlament, der sinkenden Bedeutung der parteipolitischen Zuordnung der Vorstände und der Ausdifferenzierung des Wahlverhaltens der gewerkschaftlich organisierten Wählerschaft, insbesondere zu Ungunsten der SPD. Dies führt dazu, dass die Gewerkschaften immer mehr zu einem "normalen" Interessen- oder Lobbyverband neben anderen werden, auch wenn sie noch von ihrem privilegierten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess und zu den Parteien zehren können.[39] Die Strategien gewerkschaftlicher Interessenvertretung sind heute vielfältiger geworden. Den Weg des traditionellen Zugangs, insbesondere über die SPD, geht vor allem noch die IG BCE, während IG Metall und Ver.di zum Teil die Kooperation mit sozialen Bewegungen suchen.[40]

Eine andere strategische Option besteht in der engen Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die mehr gewerkschaftlich organisierte Wähler an sich bindet. Die Beteiligung maßgeblicher Teile der Gewerkschaften an der Gründung der WASG, die Tatsache, dass Die Linke eine dezidiert pro-gewerkschaftliche Programmatik vertritt, und ihre Rolle (auf Bundesebene) als Oppositionspartei machen eine Zusammenarbeit mit ihr für Gewerkschafter einfach - musste die Partei bislang ihre politischen Vorstellungen nicht den Logiken des Regierungshandelns unterwerfen. "Der Austritt aus der SPD und der Übertritt in WASG und Linke ist letztlich nur der zugespitzte Ausdruck eines Differenzierungsprozesses, der letzte Schritt, die letzte Konsequenz eines Entfremdungsprozesses zwischen Partei- und Regierungspolitik und gewerkschaftlicher Praxis."[41] Ob und wie sich diese Situation allerdings bei einer Regierungsbeteiligung der Linken ändern würde, bleibt abzuwarten.

Eine weitere Alternative wäre die ideologiefreie Zusammenarbeit mit allen Parteien. Dazu fehle den Gewerkschaften zwar derzeit noch eine entsprechende Diskussionskultur.[42] Aber wie der Abgleich zwischen den Positionen der Gewerkschaften und Parteien gezeigt hat, gibt es bei jeder Partei Anknüpfungspunkte. Die Wähler mit Gewerkschaftsmitgliedschaft wählen zwar deutlich "linker", aber eben auch alle fünf Parteien. Fraglich bleibt jedoch, ob die Gewerkschaften - durch welche Strategie auch immer - jemals wieder den Einfluss auf Parteien und Regierungspolitik erlangen können, den sie in der Vergangenheit einmal hatten.
1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Vgl. Interview mit Guido Westerwelle in Neue Osnabrücker Zeitung am 22.2.2003, online: www.guido-westerwelle.de/?wc_c=395&wc_lkm=37&id=612 (24.2.2010).
2.
Vgl. dazu exemplarisch die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel beim Empfang für die Teilnehmenden des Internationalen Gewerkschaftskongresses am 7.10.2009, online: www.bundeskanzlerin.de/nn_700276/
Content/DE/Artikel/2009/
10/2009-10-05-merkel-dgb.html (25.2.2010).
3.
Vgl. Stephan Klecha, Wenn sie nicht mehr schreiten Seit an Seit. Die Einheit von SPD und Gewerkschaften zerfällt, doch sind sie strategisch aufeinander angewiesen, in: vorgänge, (2007) 4, S. 76-85.
4.
Wolfgang Schroeder, Soziale Demokratie und Gewerkschaften, o.O. 2007, online: www.fes-online-akademie.de/download.php?d=wolfgang_schroeder.pdf (1.8.2008), S. 1.
5.
Vgl. Anke Hassel, Die Erosion der gewerkschaftlichen Lobbymacht, in: Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.), Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 188-198, hier S. 190f.
6.
Ulrich von Alemann, Kontroversen mit allen Parteien wagen, in: Mitbestimmung, (2009) 11, S. 48.
7.
Herbert Hönigsberger, Der parlamentarische Arm. Gewerkschafter im Bundestag zwischen politischer Logik und Interessenvertretung, Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 95, Berlin 2008, S. 61.
8.
Vgl. Wolfgang Streeck, Nach dem Korporatismus. Neue Eliten, neue Konflikte, in: Herfried Münkler/Grit Straßenberger/Matthias Bohlender (Hrsg.), Deutschlands Eliten im Wandel, Frankfurt/M. 2006, S. 149-175.
9.
Vgl. Anke Hassel, Zwischen Politik und Arbeitsmarkt. Zum Wandel gewerkschaftlicher Eliten in Deutschland, in: Herfried Münkler et al. (Anm. 8), S. 199-220, hier S. 210ff.
10.
Vgl. W. Streeck (Anm. 8), S. 149.
11.
Vgl. H. Hönigsberger (Anm. 7), S. 40f.
12.
Vgl. S. Klecha (Anm. 3), S. 80; Oliver Nachtwey/Tim Spier, Günstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der Linkspartei, in: Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hrsg.), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft, Wiesbaden 2007, S. 13-70, hier S. 61f.
13.
Vgl. Michael Schneider, Kleine Geschichte der Gewerkschaften, Bonn 2000, S. 451.
14.
H. Hönigsberger (Anm. 7), S. 94.
15.
Davon sind dreizehn bei der SPD, acht bei der Partei Die Linke, drei bei der CDU; vgl. DGB-Einblick, 17 (2009), online: www.einblick.dgb.de/download/2009/
einblick_09_17.pdf (14.1.2010). Als "gewerkschaftspolitisch aktiv" gelten Vorsitzende und Mitglieder des Vorstands, Gewerkschaftssekretäre, Bevollmächtigte, Betriebsräte sowie Mitglieder im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
16.
H. Hönigsberger (Anm. 7), S. 64; vgl. auch A. Hassel (Anm. 5), S. 197.
17.
Vgl. Hartmut Grewe/Horst-Udo Niedenhoff/Manfred Wilke, Funktionärskarrieren im DGB. Zum Generationenwechsel an der Spitze der DGB-Gewerkschaften, Forschungsbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, 67 (1988), S. 97.
18.
A. Hassel (Anm. 5), S. 190.
19.
H. Hönigsberger (Anm. 7), S. 61.
20.
Hier sind nicht nur die DGB-Gewerkschaften, sondern alle gewerkschaftlichen Organisationen inbegriffen.
21.
Vgl. Wahltagsbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim, im Auftrag von einblick, online: www.einblick.dgb.de/grafiken/2002/16/
grafik02/(27.2.2010).
22.
Vgl. Wahltagsbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim, im Auftrag von einblick, online: www.einblick.dgb.de/grafiken/2002/17/
grafik01/, www.einblick.dgb.de/grafiken/
2005/17/grafik02/; (27.2.2010).
23.
Vgl. Wahltagsbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim, im Auftrag von einblick, online: www.einblick.dgb.de/grafiken/2009/
index_html (27.2.2010).
24.
Vgl. Matthias Jung/Yvonne Schroth/Andrea Wolf, Regierungswechsel ohne Wechselstimmung, in: APuZ, 51 (2009), S. 12-19, hier S. 13.
25.
Vgl. S. 12 des FDP-Wahlprogramms 2009, online: www.deutschlandprogramm.de/files/
653/Deutschlandprogramm09_
Endfassung.PDF (28.2.2010).
26.
Vgl. ebd.
27.
Vgl. DGB-Bundesvorstand (Hrsg.), Politische Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2009, Berlin 2009, S. 8.
28.
Vgl. S. 10ff. des Wahlprogramms 2009 der Partei Die Linke, online: http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/
485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf (28.2.2010).
29.
Vgl. FDP-Wahlprogramm (Anm. 25), S. 13.
30.
Vgl. DGB-Forderungen (Anm. 27), S. 12.
31.
Vgl. Wahlprogramm 2009 der Linken (Anm. 28), S. 8f.
32.
Vgl. FDP-Wahlprogramm 2009 (Anm. 25), S. 13.
33.
Vgl. ebd., S. 27.
34.
Vgl. DGB-Forderungen (Anm. 27), S. 16.
35.
Vgl. Regierungsprogramm der CDU/CSU 2009-2013, verabschiedet am 28.6.2009, online: www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf (28.2.2010), S. 31.
36.
Vgl. DGB-Forderungen (Anm. 27), S. 19f.
37.
Vgl. Wahlprogramm 2009 von Bündnis 90/Die Grünen, online: www.gruene.de/fileadmin/user_upload/
Dokumente/Wahlprogramm/
BTW_Wahlprogramm_2009_
mit_Lesezeichen.pdf (28.2.2010), S. 85f.
38.
Vgl. Die Linke (Anm. 28), S. 9, 25, 22.
39.
Vgl. H. Hönigsberger (Anm. 7), S. 91.
40.
Vgl. A. Hassel (Anm. 9), S. 210 und 219.
41.
H. Hönigsberger (Anm. 7), S. 87.
42.
Vgl. U. v. Alemann (Anm. 6), S. 48.