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4.3.2010 | Von:
Rainer Land

Eine demokratische DDR? Das Projekt "Moderner Sozialismus"

Perspektiven?

Nachdem im Februar und März 1990 die Entscheidung für eine schnelle staatliche Vereinigung gefallen war, und zwar über eine Wirtschafts- und Währungsunion und auf dem Wege des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland, war bald klar, dass weder eine Neukonstitution der DDR noch sozialökonomische oder politische Innovationen durchsetzbar waren. Denn es wurde ja nicht nur das Grundgesetz in Kraft gesetzt, sondern bis auf temporäre Übergangsregelungen und wenige Ausnahmen die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik. Mehr noch: Auch die Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände, Landes- und Kommunalverwaltungen wurden entweder aus dem Westen übertragen oder durch Vereinigung der Ost-Organisationen mit den entsprechenden westdeutschen gebildet - bis auf wenige Ausnahmen bei Dominanz der westdeutschen -, oder sie wurden als Kopien westdeutscher Strukturen angelegt, wie etwa bei den Landes- und Kommunalverwaltungen. Sicher gab es Unterschiede, aber es waren wenige, meist irrelevante (grüner Rechtsabbiegepfeil) oder nur temporäre (Fristenregelung des Schwangerschaftsabbruchs). Die Hoffnungen, dass es im Zuge der Vereinigung zu längst fälligen Reformen des Grundgesetzes, der Hochschulverfassung, des Betriebsverfassungsgesetzes, der Parteistrukturen, der Sozialsysteme und des Gesundheitssystems kommen oder gar die entstandene Bürgerbewegungsdemokratie erhalten werden könnte, stellten sich bald als Trugbilder heraus.

Letztendlich ist von den praktischen Gestaltungsansätzen und Vorschlägen des Herbstes 1989 wenig in die deutsche Vereinigung eingegangen. Das betrifft nicht nur das Projekt "Moderner Sozialismus" oder die verschiedenen linken Reformerströmungen, die aus der Auflösung der SED entstanden waren und die teilweise in der PDS (bzw. der Linkspartei), teilweise eigenständig und teilweise in Organisationen westdeutscher Herkunft weiter existieren. Es gilt auch für die Bürgerbewegungen und die im Herbst 1989 entstandenen ostdeutschen Parteien wie die SDP oder den Demokratischen Aufbruch. Kreativität wurde benötigt, aber nicht, um neue Lösungen zu finden, sondern um den Transfer des westdeutschen Systems umzusetzen. Die Frage nach einem innovativen Umbau dieses Systems war auf wenigstens zehn Jahre zurückgestellt. Das hatte Vorteile - es ging schneller, und Westdeutschland hat den Transformationsprozess mit aus der Perspektive von 1989 ungeahnten Finanztransfers gestützt, insbesondere, um die Sozialsysteme in Funktion zu setzen und zu erhalten. Auch die Staatsfunktionen und das Budget der ostdeutschen Bundesländer und Kommunen wären ohne Transfers nicht finanzierbar gewesen. Wirtschaftliche Investitionen wurden und werden durch staatliche Förderung unterstützt, und auch die privaten Investitionen stammen in erheblichem Maße aus westdeutschen Quellen. Der kurzfristige wirtschaftliche Schock (1990 - 1993) wurde auf diese Weise erheblich gemildert, und die Friktionen für die Bevölkerung waren deutlich geringer als in anderen Transformationsländern.

Eine Transformation, welche die Chance zu grundlegenden Reformen nicht nutzte, obwohl der Reformbedarf auch in Westdeutschland sehr wohl gesehen wurde, hat Kehrseiten. Vor allem hat dies zu einer Verfestigung der wirtschaftlichen Rückstände und der Transferabhängigkeit im Osten geführt, weil zu wenige innovative wirtschaftliche Entwicklungen in Gang gekommen und zu viele (mehr oder weniger überflüssige) Kopien und verlängerte Werkbänke westdeutscher Unternehmen entstanden sind, für die es bei stagnierenden Märkten keinen langfristigen Bedarf gab.[14] Mit dieser Hypothek, einer wenig innovativen deutschen Vereinigung als Resultat eines anfangs sehr innovativen und kreativen gesellschaftlichen Umbruchs in der DDR, werden wir noch lange zu tun haben. Denn die erforderlichen Reformen wurden nicht nur verzögert, sondern gingen im Wesentlichen in die falsche Richtung, als sie mit Rotgrün endlich begannen: Agenda 2010, Finanzmarktliberalisierung, EU-Erweiterung ohne hinreichende Regelung der sozialen Integration, Hochschulreform, Exzellenzinitiative. Doch die Öffentlichkeit beginnt zu begreifen, dass die Funktionsfähigkeit der Moderne nicht durch Sozialabbau, Lohnkürzungen und Deregulierung der Märkte erhalten werden kann. Man könnte lernen, dass mehr Teilhabe, mehr Spielraum und mehr Ressourcen für die freie Entwicklung der Individuen am Ende auch die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft verbessern und der wirtschaftlichen Entwicklung nutzen. Vielleicht wird dann der "Moderne Sozialismus" wieder nachgefragt.

Bereits im Januar und Februar 1990 gingen dessen Akteure verschiedene Wege. Einige wollten die PDS umgestalten, andere neue Parteien gründen, einige versuchten, der SPD beizutreten (die aber mit selbstbewussten Ex-SED-Reformern nichts zu tun haben wollte; reuige Sünder hatten bessere Chancen), manche gingen zu den Grünen oder wurden parteilos. Heute gibt es überall Einzelne, aber keinen funktionierenden organisatorischen Zusammenhang mehr. Schließlich hatte jeder von uns viel Arbeit damit, sich eine neue, halbwegs zufriedenstellende wirtschaftliche und intellektuelle Existenz aufzubauen. Ein zweiter Grund liegt in der Inkompatibilität des Konzepts, mit dem die westdeutschen Linken, die entweder antikapitalistisch oder etatistisch dachten, mit einem evolutionstheoretisch begründeten Konzept einer sozialistischen Moderne, bis heute nichts anfangen können. Der Hauptgrund für die Marginalisierung liegt aber vermutlich darin, dass in der Bundesrepublik bis heute eine konservative oder neoliberale politische Strömung dominiert und kaum Möglichkeiten bestehen, Mehrheiten oder Interessenten für sozial progressive Reformkonzepte zu finden. Schon das Wort Reform wird in der Öffentlichkeit heute meist mit noch mehr Druck, Sozialabbau und Lohnkürzungen identifiziert.

Der Exkurs "Moderner Sozialismus als sozioökonomische Evolutionstheorie" und weitere Texte finden sich online unter www.rainer-land-online.de.

Fußnoten

14.
Ausführlicher in: Rainer Land/Andreas Willisch, Ostdeutschland - ein Umbruchsszenario. Warum der "Aufbau Ost" als "Nachbau West" nicht gelingen konnte, in: Hannes Bahrmann/Christoph Links (Hrsg.), Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit - Eine Zwischenbilanz, Berlin 2005, sowie Rainer Land, Zur Lage in Ostdeutschland. Bericht des Netzwerkes und Innovationsverbundes Ostdeutschlandforschung. Redaktion des Gesamtberichts, Autor der Berichtsteile 3, 4, 5, in: Berliner Debatte Initial, 17 (2006) 5.

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