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4.3.2010 | Von:
Michael Richter

Doppelte Demokratisierung und deutsche Einheit

Demokratisierung und die Option deutsche Einheit

Im November 1989 setzte in Folge der bis dahin erreichten Demokratisierung bei neu gebildeten Gruppen sowie den Parteien und Massenorganisationen eine programmatische und organisatorische Ausdifferenzierung ein. Insbesondere nach dem Fall der Mauer geriet mit der Option staatliche Einheit, zunächst in Form einer Konföderation, die Orientierung auf bundesdeutsche Verhältnisse stärker auf das Tableau debattierter Meinungen. Ab jetzt verbanden sich die Demokratiemodelle mit Formen angestrebter Staatlichkeit. Dachten die einen in Kategorien einer DDR-spezifischen Demokratie oder sozialistischen Semi-Demokratie, zielten andere auf eine durch staatliche Einheit auf ganz Deutschland ausgedehnte bundesdeutsche Demokratie.

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Helmut Kohl und die von DDR-Intellektuellen initiierte Erklärung "Für unser Land" von Ende November 1989 bezogen sich zwar primär auf die künftige Form der Staatlichkeit, damit untrennbar verbunden war aber die Frage des künftigen politischen Systems. Beide Erklärungen standen jeweils für die Hauptlager in der Auseinandersetzung um den künftigen Kurs, das der Befürworter einer staatlichen Einheit und jenes eines Erhalts der DDR. Angesichts der sowjetischen Haltung schienen Konzepte zunächst realistischer, die von einer Fortexistenz der DDR ausgingen, auch wenn es Hinweise auf Meinungsdifferenzen im Kreml gab und ein Teil der Bevölkerung sich so verhielt, als sei die Einheit bereits ausgemachte Sache. Beides signalisierte auf unterschiedliche Weise den Willen zur Selbstbestimmung: Wollten die DDR-Befürworter sich künftig nicht von Westdeutschen dominieren lassen, so lehnten es die Anhänger der deutschen Einheit ab, das Diktat des entthronten SED-Regimes durch jenes der internationalen Mächte zeitlich überbieten zu lassen.

Bei den Befürwortern der DDR-Staatlichkeit standen Anhänger eines "demokratischen Sozialismus" à la SED-PDS jenen gegenüber, die in der DDR ein neues, eher basisdemokratisches Demokratiemodell verwirklichen wollten. Die Einheitsbefürworter teilten sich - bezogen auf die Demokratieform - in Anhänger einer baldigen und kompletten Übernahme der bundesdeutschen Demokratie durch Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23 GG) und in Befürworter einer gesamtdeutsch reformierten Demokratie (Art. 146 GG). Die CDU votierte für den ersteren Weg, die SPD für die Alternative.

Die politische Nähe aller Anhänger eines freiheitlich-demokratischen Systems, egal, ob stärker direkt- oder repräsentativ-demokratisch ausgerichtet oder auf welche Staatlichkeit bezogen, wurde bei Auseinandersetzungen mit den "demokratischen Sozialisten" der SED-PDS um Gregor Gysi im Januar 1990 deutlich. Deren Versuch, ein semi-diktatorisches, "demokratisch-sozialistisches" System samt eines zum sozialistischen Verfassungsschutz mutierten Ministeriums für Staatssicherheit zur Abwehr nicht-sozialistischer Richtungen zu etablieren, wurde von allen demokratischen Kräften in den alten wie neuen Parteien abgelehnt und durch eine erneute Mobilisierung der Bevölkerung auf der Straße verhindert. Ende Januar 1990 war diese Strategie gescheitert. Die SED-PDS stürzte in eine Krise und stand kurz vor ihrer Auflösung. Anfang Februar wandelte sie sich zur PDS und bekannte sich nun erstmals zu einer Form der Demokratie, in der keine demokratischen Kräfte vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen waren.

Mit der Option staatliche Einheit war die Demokratisierung ab Dezember 1989 auch keine reine DDR-Angelegenheit mehr. Da die Bundesrepublik unmittelbar betroffen war, beteiligten sich nun auch westdeutsche Akteure. Handelnde aus beiden Staaten spielten auf gesamtdeutscher Bühne, die allerdings in der DDR stand und von der Befürworter der DDR-Staatlichkeit die Westdeutschen - insbesondere am Zentralen Runden Tisch - vergeblich fernzuhalten versuchten.

Bereits Anfang des Jahres 1990 begann Deutschland innenpolitisch zu fusionieren. Die sich herausbildende Demokratie nahm unter dem Einfluss westdeutscher Akteure und mit Blick auf das angestrebte Ziel stärker die Form des parlamentarisch-demokratischen Systems der Bundesrepublik an. Die DDR-Demokratie wurde nun eher als Transformationsdemokratie verstanden. Das Engagement Westdeutscher schmälert die Leistungen der DDR-Demokratisierung nicht, im Gegenteil: Sollte eine Wiedervereinigungsoption auf demokratischer Grundlage glaubhaft vertreten werden, so war das Mitwirken der Bürger beider Staaten unabdingbar. Die Entscheidung lag freilich bei den DDR-Bürgern. Eine gesamtdeutsche Option ohne Akteure aus dem Westen aber wäre unglaubwürdig gewesen, ging es doch bei dieser Lösung um Vorgänge, welche die Bundesrepublik nicht nur finanziell direkt und massiv betrafen.

Angesichts der sowjetischen Haltung schienen bis Ende Januar 1990 die Modelle einer DDR-Demokratie weiterhin größere Realisierungschancen zu haben als die der deutschen Einheit. Deren Anhängerschaft wuchs freilich rasch an. Bald dominierten Forderungen nach staatlicher Einheit auf allen Demonstrationen.[4] Dies beeinflusste die internationale Diskussion und entwickelte alle Wirkungen einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die wachsende Einheitseuphorie ergriff Parteien und Organisationen. Die SDP nannte sich in SPD um, West- und Ost-CDU sowie Liberale beider Staaten bestimmten ihr Verhältnis zueinander, und auch in den neuen politischen Gruppierungen kam es zu entsprechenden Polarisierungen.

Fußnoten

4.
Vgl. M. Richter (Anm. 2), S. 496.

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