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4.3.2010 | Von:
Michael Richter

Doppelte Demokratisierung und deutsche Einheit

Zielgerichtete Transformation

Insbesondere seit dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion vom 18. Mai 1990 begann ein Systemwechsel, ein institutioneller Umbruch- und Anpassungsprozess, von dem die Ersetzung der DDR durch die bundesdeutsche Demokratie nur ein, allerdings maßgeblicher und unabdingbarer, Aspekt war. Die Friedliche Revolution fand schließlich im Einigungsvertrag vom 30. August 1990 ihre "umstürzende Transformationsformel". Mit ihm wurde die Verfassungs- und Rechtsordnung der DDR außer Kraft gesetzt und die der Bundesrepublik auf das bisherige Gebiet der DDR und Berlins ausgedehnt. Das Spezifische des Transformationsprozesses bestand in der Übertragung eines funktionierenden Institutionen- und Rechtssystems einschließlich eines Transfers von Eliten zur Besetzung von Führungspositionen. Institutionen- und Personentransfer bildeten, zusammen mit massiven Finanztransfers, eine "Triade von exogenen Bestimmungsfaktoren, die den inhaltlichen Korridor und das Tempo des institutionellen Umbruchs in Ostdeutschland in hohem Grade steuerte und ihn an den Grundstrukturen der Institutionenwelt der alten Bundesrepublik ausrichtete".[8] Der Umbruch war "von einer Integrationslogik gesteuert, die Korridor und Richtung des Transformationspfades innerhalb der der alten Bundesrepublik eigentümlichen politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundentscheidungen und -strukturen weitgehend vorzeichnete und absteckte".[9] Damit waren Typus und Spielregeln des künftigen Regimes in Ostdeutschland zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt festgelegt als in den Staaten Ost-, Südost- und Mitteleuropas.[10]

Die Entscheidung für die bundesdeutsche Demokratie war kein isoliertes Votum, sondern stand im Zusammenhang mit der Entscheidung für das "Paket Wiedervereinigung". Darin enthalten waren neben Staat, Rechtssystem, Wirtschaft und Gesellschaft auch die bundesdeutsche Demokratie. Insgesamt dürfte deren Funktionsweise bei der Paketentscheidung eine eher nachgeordnete Rolle gespielt haben. Sicher hätten die DDR-Bürger auch andere Demokratie-Modelle akzeptiert. Wichtig war ihnen vor allem der gesamtdeutsche Charakter der politischen Ordnung.

Fußnoten

8.
Hellmut Wollmann, Institutioneller Umbruch in Ostdeutschland, Polen und Ungarn im Vergleich, in: Berliner Journal für Soziologie, 7 (1997) 4, S. 527f.
9.
Hellmut Wollmann/Hans-Ulrich Derlien u.a. (Hrsg.), Transformation der politisch-administrativen Strukturen in Ostdeutschland (Beiträge zu den Berichten der KSPW, Band 3. 1), Opladen 1997, S. 10f.
10.
Vgl. Wolfgang Merkel, Warum brach das SED-Regime zusammen? Der "Fall" (der) DDR im Lichte der Demokratisierungstheorien, in: Ulrike Liebert/Wolfgang Merkel (Hrsg.), Die Politik zur deutschen Einheit, Opladen 1991, S. 20f.

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