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4.3.2010 | Von:
Michael Richter

Doppelte Demokratisierung und deutsche Einheit

Wechsel zur bundesdeutschen Demokratie

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei und hörte zugleich auf zu bestehen. Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer galten die Regeln bundesdeutscher Demokratie. Auf kommunaler bzw. regionaler Ebene hatten im Mai, noch in der DDR, Wahlen stattgefunden, deren Ergebnisse gültig blieben. Sie waren bereits in Anlehnung an bundesdeutsche Bestimmungen abgehalten worden und können so als Vorgriff auf die bundesdeutsche Demokratie angesehen werden. Am 14. Oktober folgten Landtagswahlen, am 2. Dezember 1990 konnten die Ostdeutschen erstmals über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mitentscheiden.

Die Wiedervereinigung brachte indes auch für das bundesdeutsche Modell teils gravierende Veränderungen mit sich, wenn auch zunächst weniger auf der Ebene grundsätzlicher Funktionsweisen der Demokratie. Generell aber führt jede Integration zweier selbständiger Systeme, selbst wenn sie überwiegend unter den Bedingungen eines der beiden Teilsysteme erfolgt, das unter Ressourcengesichtspunkten absolut bestimmend ist, zu einem neuen System und damit prinzipiell auch zu Rückwirkungen auf beide Teilsysteme.[11] Eine dynamische Komponente erhielt der Transformationsprozess zudem dadurch, dass auch die Struktur der Bundesrepublik mit ihrer vom Anspruch her offenen Gesellschaft nicht endgültig, sondern selbst permanent in Veränderung begriffen ist.[12] Zunächst einmal wurde das parlamentarisch-demokratische System territorial ausgeweitet. Im Bundestag saßen, nach einer Interimslösung ab Oktober, seit der Bundestagswahl im Dezember 1990 nun auch ostdeutsche Mandatsträger. Vor allem aber wurde in den neuen Bundesländern an eigene, der SED-Herrschaft und dem NS-Regime vorausgehende Traditionen angeknüpft. Sachsen etwa konnte auf eine Jahrhunderte währende Staatlichkeit zurückschauen. In der föderalen bundesdeutschen Ordnung sind die Länder konstitutive Elemente des Bundesstaates, auch wenn Zentralisierungstendenzen gelegentlich einen anderen Eindruck erwecken.

Die Transformation vollzog sich im Osten im Wechselspiel der Übernahme des bundesdeutschen Systems und der Gestaltung eines darin integrierten Eigenlebens. Deswegen scheint es sinnvoll, in Erweiterung des Begriffs eines Institutionentransfers[13] zwischen exogenen und endogenen Faktoren der Institutionenbildung zu unterscheiden. Exogene Faktoren sind dabei in diesem Zusammenhang die Muster der bundesdeutschen Demokratie. Endogene Faktoren sind strukturelle und organisatorische Muster, Restbestände der DDR-Institutionenordnung, personelle Kontinuitäten, der Elitenaustausch in Politik, Verwaltung und Parteien sowie die politischen Einstellungen und Werthaltungen der Bevölkerung als soziokultureller Unterbau der neuen Institutionenordnung. Am nachhaltigsten wirken endogene Faktoren im Mikro-Bereich politischer und Wertvorstellungen. Es erscheint daher plausibel, vom Bild einer langsamen Amalgamierung, einer Gemengelage von west- und ostdeutschen institutionellen Strukturmustern und soziokulturellen Erbschaften des DDR-Systems sowie dem entsprechenden Gepäck auszugehen, das die westdeutschen Importeliten und Aufbauhelfer mitbrachten.[14]

Zur ostdeutschen Erbschaft gehören nicht nur die Folgen der SED-Diktatur und geschichtliche Traditionen, sondern auch der spezifische Pfad der DDR-Demokratisierung. Viele Akteure der Friedlichen Revolution erinnern sich nicht ohne Wehmut an das konkordanz- beziehungsweise basisdemokratische Erbe der Revolution und der Runden Tische sowie an ihre eigene Demokratisierungsleistung. Diese ist in der Tat einmalig in der deutschen Geschichte. Haben die Westdeutschen die Demokratie nach dem Kriege mit administrativer Unterstützung der westlichen Alliierten installiert, war sie in der DDR der Jahre 1989/90 nach vierzig Jahren Diktatur das Ergebnis eigener Bemühungen.

In der Friedlichen Revolution haben die Ostdeutschen mutig Freiheit und Demokratie erkämpft und ihren Anspruch auf Selbstbestimmung auch gegen gewichtige internationale Widerstände durchgesetzt. Die Tatsache, dass couragierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger und mit ihnen auch viele Westdeutsche 1989/90 mit Freiheit und Demokratie zugleich die deutsche Einheit errungen haben, gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte im vergangenen Jahrhundert.

Fußnoten

11.
Vgl. A. Eisen/M. Kaase (Anm. 1), S. 13.
12.
Vgl. Klaus König, Verwaltung im Übergang. Vom zentralen Verwaltungsstaat in die dezentrale Demokratie, in: Die Öffentliche Verwaltung, 44 (1991), S. 178.
13.
Vgl. Gerhard Lehmbruch, Institutionentransfer. Zur politischen Logik der Verwaltungsintegration in Deutschland, in: Wolfgang Seibel/Arthur Benz/Heinrich Mäding (Hrsg.), Verwaltungsreform und Verwaltungspolitik im Prozeß der deutschen Einigung, Baden-Baden 1993, S. 41.
14.
Vgl. A. Eisen/M. Kaase (Anm. 1), S. 7, S. 39 u. S. 42f.

Dossier

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