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4.3.2010 | Von:
Jennifer A. Yoder

Die demokratische DDR in der internationalen Arena

Östlich der Oder

Istvan Deak behauptet, dass die meisten Ost- und Mitteleuropäer der deutschen Vereinigung positiv gegenüber eingestellt gewesen seien - ausgenommen die Polen.[21] In Warschau machte man sich Gedanken darüber, dass in Kohls Zehn-Punkte-Plan ein elfter Punkt fehle, durch den in einem künftigen Staatenbund bzw. Einheitsstaat die Oder-Neiße-Grenze anerkannt werde. Die Polen waren mit den Verhandlungen über die deutsche Vereinigung bis zum 17. Juli 1990 und mit der Erklärung der Zwei-plus-Vier nicht zufrieden, mit denen die deutschen Grenzen definitiv festgelegt wurden. Diesen Grenzen wurden am 14. November 1990 in Warschau Vertragsstatus zugebilligt.

In Polen gab es zwar Erleichterung darüber, dass die DDR endlich den Weg demokratischer Reformen eingeschlagen hatte, aber auch tiefsitzenden Argwohn angesichts der Grenze zwischen Polen und Ostdeutschland, falls sich deren Status im Zuge der Reformen verändern sollte. Premierminister Tadeusz Mazowiecki äußerte diese Bedenken bereits am 1. Februar 1990 in Berlin: "Die Überwindung der Teilung ist selbstverständlich für Deutschland eine Chance, politisch, wirtschaftlich und für den Fortschritt. Die Frage ist, wie diese Chance genutzt wird, ob sie eine Perspektive für Europa eröffnet."[22] Dass sich bis zu 90 Prozent der polnischen Öffentlichkeit der deutschen Vereinigung entgegenstellten, spiegelte die Besorgnisse im Zusammenhang mit den Grenzen und deren möglichen Korrekturen wider, aber auch Befürchtungen, welche die Beziehungen zu einem ökonomisch und politisch stärkeren Deutschland betrafen.[23]

Michail Gorbatschow wird weithin (wenn auch nicht von Amerikanern, die dazu neigen, den Beitrag ihrer eigenen politischen Führer zu übertreiben, wohl aber von Europäern) die Schlüsselrolle bei der deutschen Vereinigung zugesprochen. Woraus aber erklärt sich der Verzicht der Sowjetunion auf das Projekt einer reformierten DDR? Josef Joffe behauptet, dass Gorbatschow einen groben Fehler begangen habe, als er es im Oktober 1989 versäumte, zum harten Durchgreifen gegen die Demonstranten in der DDR aufzufordern. Stattdessen habe er darauf gesetzt, dass sich die DDR reformieren würde, um zu überleben, und damit "starke Nerven" gezeigt, denn, so Joffe, die DDR war eine "Nicht-Nation", und sollte sie sich "in Richtung demokratischer Selbstbestimmung bewegen, dann könnte sie nur dem wahren deutschen Staat, der Bundesrepublik, in die Arme fallen".[24] Jahre später vom Historiker Robert Conquest befragt, ob er genauso gehandelt hätte, falls er gewusst hätte, wohin der Wandel führen würde, antwortete Gorbatschow: "Wahrscheinlich nicht."[25]

Die Akten belegen, dass Kohl durch geheime Meldungen aus Moskau darin bestärkt wurde, seinen Zehn-Punkte-Plan auszuarbeiten, denn dort rechnete man damit, dass die Idee eines Staatenbundes eine Möglichkeit wäre, die zusammenbrechende DDR zu stützen, indem man beiden deutschen Staaten den gleichen Status zusicherte. Sein Berater Horst Teltschik sollte Kohl davon überzeugen, Gorbatschow anzusprechen, um die Idee eines Staatenbundes zu erörtern, und den Sowjets zuzusichern, dass ein solcher nur im Kontext des "Gemeinsamen Europäischen Hauses" errichtet werden würde. Das Missverständnis lag darin, dass Teltschik nicht begriff, dass Kohl Gorbatschow anrufen sollte, sondern meinte, die Nachricht komme von Gorbatschow selbst.[26]

Bekanntlich waren weder Bush noch Gorbatschow über Kohls Zehn-Punkte-Plan im Voraus informiert. Ein paar Tage später beklagte sich Gorbatschow bei Bush beim Gipfeltreffen in Malta: "Kohl handelt nicht seriös und verantwortungsbewusst", worauf Bush antwortete: "Die USA versuchen mit einer gewissen Zurückhaltung zu handeln." Diese schien schon am nächsten Tag, dem 3. Dezember 1989, zu schwinden, als sich Bush mit Kohl in Brüssel traf. Als sich Kohl nach dem Gespräch mit Gorbatschow am Vortag erkundigte, sagte Bush: "Wir haben lange über die deutsche Frage diskutiert. Gorbatschow meinte, Sie hätten es zu eilig", worauf Kohl entgegnete: "Ich habe Gorbatschow gesagt, es liege nicht in meinem Interesse, die Ereignisse außer Kontrolle geraten zu lassen." Über seinen Zehn-Punkte-Plan sagte er: "Ich werde nichts Leichtsinniges tun. Ich habe keinen Zeitplan aufgestellt. Wir sind Teil Europas und bleiben Teil der EU. Ich habe immer alles sorgfältig mit Präsident Mitterrand abgestimmt. Die zehn Punkte sind keine Alternative zu dem, woran wir im Westen arbeiten. Diese Prozesse sind Vorbedingung für die zehn Punkte. Die europäische Integration ist die Vorbedingung, damit der Wandel in Osteuropa wirksam wird. (...). Alle in Europa haben Angst vor zwei Dingen: erstens, dass Deutschland nach Osten abdriften könnte - das ist Unsinn; zweitens, und das ist der wahre Grund, dass Deutschland sich wirtschaftlich schneller als meine Kollegen entwickelt. Ja, 62 Millionen wohlhabende Deutsche sind schwer zu ertragen, mit 17 Millionen mehr hat man große Probleme. Sobald die DDR eine tatsächlich freie Regierung hat, könnten wir konföderative Strukturen aufbauen, und zwar zwischen zwei unabhängigen Staaten. Phase 3 ist der Einheitsstaat, eine Angelegenheit der Zukunft, die man zeitlich strecken könnte. Aber ich kann nicht sagen, dass das je passieren wird."

Bush antwortete: "Gorbatschows Hauptproblem ist die Ungewissheit. (...) Wir brauchen eine Formulierung, die ihn nicht abschreckt, mit der wir aber vorankommen." Als sich Bush nach der Einstellung der Menschen in der DDR zur "Wiedervereinigung" erkundigte, antwortete Kohl: "Die Ostdeutschen brauchen Zeit, um herauszufinden, was sie wirklich wollen. Ich brauche eine Zeit ruhiger Entwicklung. Vor einem Jahr wäre es verrückt gewesen, so zu reden. In der BRD befürworten die meisten Menschen und Parteien die Wiedervereinigung. Die Grünen sehen eine Chance: Sie wollen die Abschaffung der Bundeswehr und Neutralität. Sie sind gegen die Wiedervereinigung. Die SPD willigte letzten Dienstag ein. Jetzt herrscht der Eindruck, das sei Kohls Sieg. Die Liberalen sind für das Programm, sind aber verärgert, weil es mein Erfolg ist. Die Wirtschaft steht gut da: Nie hat unser Volk so viel verdient wie jetzt, aber nun will man staatliche Leistungen statt Arbeit."[27]

Gorbatschow wurmte die Überrumpelung durch den Zehn-Punkte-Plan. Er äußerte Genscher gegenüber, dass die Westdeutschen auf dem Wege seien, den europäischen Integrationsprozess zu begraben. Außenminister Eduard Schewardnadse verstieg sich sogar zu Vergleichen mit Hitler. Gorbatschow beklagte sich bei Genscher, Kohl hätte sich mit ihm absprechen sollen, er "denkt aber wahrscheinlich schon, dass seine Musik gespielt wird, ganz sicher ein Marsch, und dass er bereits mitmarschiert."[28]

Fußnoten

21.
Vgl. Istvan Deak, German Unification: Perceptions and Politics in East Central Europe, in: German Politics and Society, 20 (Summer 1990), S. 23.
22.
Zit. nach: R. Fritsch-Bournazel (Anm. 3), S. 109.
23.
Zahlen in: ebd.
24.
J. Joffe (Anm. 1).
25.
Zit. nach: T. Garton Ash (Anm. 11), S. 7.
26.
Vgl. The National Security Archive, The Soviet Origins of Helmut Kohl's 10 Points, online: www.gwu.edu/~ nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB296/index .htm (22.12. 2009).
27.
Memorandum des Gesprächs von George H. W. Bush, John Sununu, Brent Scowcroft und Helmut Kohl, 3.12. 1989, Dokument Nr. 4, online: ebd.
28.
Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und Hans Dietrich Genscher, 5.12. 1989, Dokument Nr. 5, online: ebd.

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