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18.1.2010 | Von:
James P. Pfiffner

Obamas Präsidentschaft: Wandel und Kontinuität

Obama und die Exekutive

Präsident Obama hat die Regierung Bush für ihre Verhörmethoden und ihre Geheimhaltungspolitik kritisiert, und gleich zu Beginn seiner Amtszeit traf er einige Entscheidungen, die von der Absicht getragen wurden, einen "klaren Bruch mit dem business as usual" zu vollziehen. Im Januar 2009 wies er zwei Tage nach seiner Ernennung die CIA an, die Richtlinien zu befolgen, die im Armeehandbuch über Verhöre festgelegt sind und mit den Genfer Konventionen übereinstimmen. In einem anderen Befehl vom selben Tag verfügte er, dass das US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen sei. Und im März 2009 ließ er vier geheime Aktenvermerke der Bush-Administration veröffentlichen, die brutale, folterähnliche Verhörmethoden autorisiert hatten.

Obwohl die Regierung einräumte, dass einige der Gefangenen von Guantanamo unschuldig seien, zeigten die Reaktionen im Land, dass die Freilassung auch nur einiger unschuldiger Häftlinge in den Vereinigten Staaten politisch nicht durchzusetzen wäre. Die Regierung Obama entschloss sich schließlich aus politischen Gründen dazu, die unschuldigen Häftlinge nicht freizulassen, bevor sich nicht ein anderer Staat fände, der diese aufnehmen würde. Dies erwies sich als schwierig, da offenbar den Aussagen der Bush-Administration Glauben geschenkt worden war, dass es sich bei diesen Häftlingen um "die Schlimmsten der Schlimmen" handele. Zudem sahen andere Staaten möglicherweise keine Veranlassung, ihrer eigenen Bevölkerung etwas zuzumuten, was die Vereinigten Staaten sich selbst nicht zumuten wollten; schließlich ist das Häftlingsproblem in erster Linie von den USA geschaffen worden. Schon im Herbst 2009 wurde deutlich, dass Obama sein Versprechen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, nicht würde halten können.

Als George W. Bush noch im Amt war, vertraten viele Demokraten die Ansicht, die Guantanamo-Häftlinge sollten für jede Art von Vergehen, die sie möglicherweise begangen hätten, im zivilen Strafsystem der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden. Nachdem die Fälle genauer untersucht worden waren, befand die Regierung Obama, dass bei einigen Häftlingen die Gefahr bestand, sie könnten während einer zivilen Gerichtsverhandlung die Methoden der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit tragen oder ausländische Dienste kompromittieren, die mit den USA bei ihrer Festnahme kooperiert hatten. Diese Gefangenen sollen also vor militärische Gerichte kommen, allerdings mit deutlich mehr Verfahrensrechten, als noch von der Bush-Administration gewährt worden waren. Obama kündigte außerdem an, dass einige Häftlinge möglicherweise von den USA ohne Anklage und Verfahren weiterhin gefangen gehalten werden würden. Ein derartiges Vorgehen könnte dazu führen, dass die Inhaftierung der Häftlinge ohne Gerichtsverfahren endlos fortdauert - eine Praxis, die von den Demokraten während der Bush-Regierungszeit noch angeprangert wurde.

Obama enttäuschte viele seiner Gefolgsleute, als er erklärte, seine Administration würde im Interesse zukünftiger Generationen nicht versuchen, die Vernehmungsbeamten strafrechtlich zu verfolgen, die entsprechend der vom Justizministerium autorisierten Gesetzesauslegung handelten. Zudem riet er von der Einberufung einer "Wahrheitskommission" durch den Kongress ab.

Um eine Klage wegen richterlich nicht genehmigter Überwachungen unter der Bush-Administration abzuwehren, berief sich die Regierung Obama auf den "Schutz von Staatsgeheimnissen". Linke Regierungskritiker wiesen darauf hin, dass diese Entscheidungen letztlich dazu führten, eventuelle Verbrechen der Bush-Regierung zu decken. Diese hatte das selbe Argument benutzt, um eine Zivilklage gegen ein Unternehmen abzuwenden, das der CIA geholfen hatte, "außerordentliche Auslieferungen" durchzuführen. Als Anwälte des Justizministerium der Regierung Obama im Gerichtssaal gefragt wurden, ob sie denselben Einspruch erheben würden, um eine Vernehmung zu verhindern, lautete die Antwort "Ja". Und als ein britischer Richter begann, die Behandlung eines früheren Guantanamo-Häftlings aus Großbritannien näher zu untersuchen, drohten die USA Berichten zufolge damit, im Falle einer öffentlichen Gerichtsverhandlung (während der möglicherweise die Behandlung des Gefangenen in US-Haft ans Licht gekommen wäre) die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich bei der Bekämpfung des Terrorismus auszusetzen.

In einem Memorandum vom 9. März 2009 erklärte Obama, dass er sogenannte signing statements (schriftliche Kommentare zu Bundesgesetzen) zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen nur dann ausstellen würde, wenn dies angemessen sei. Und er versicherte, den Kongress über jede verfassungsmäßige Unklarheit eines anhängigen Gesetzes zu informieren. Einige Tage später allerdings unterzeichnete er ein signing statement zum Zeugenschutzgesetz, das festlegte, dass Obama als Präsident nach wie vor das Recht habe, "im Falle von Themenbereichen, die vorrangig oder vertraulich sind, die Kommunikation zwischen seinen Angestellten und dem Kongress zu überwachen und zu kontrollieren". Obwohl er also versprochen hat, diese signing statements seltener zu nutzen, hat Obama das Prinzip nicht aufgegeben, sie in Fragen verfassungsrechtlicher Autorität zur Durchsetzung präsidialer Forderungen einzusetzen.

Verteidiger von Präsident Obama sind der Ansicht, dass er diese Entscheidungen aus taktischen Gründen traf und seine Macht als oberster Entscheidungsträger nicht missbrauchen würde. Mögen sie auch formal korrekt sein und nicht annähernd an die Anmaßungen der Regierung Bush heranreichen, lassen sowohl die Aussagen als auch das Handeln Präsident Obamas bezüglich verfassungsrechtlicher Themen bisher nicht darauf schließen, dass er viel von der Exekutivgewalt aufgegeben hätte, die Präsident Bush in Anspruch nahm.


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