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22.12.2009 | Von:
Suzanne S. Schüttemeyer

Politische Führung im Parlament

Politische Führung im Deutschen Bundestag findet statt unter der Bedingung rechtlicher Gleichheit der Abgeordneten und im Rahmen zweier leitender Funktionsprinzipien: Arbeitsteilung und Hierarchisierung.

Einleitung

Als "Sternstunden" des Parlaments werden in den Medien in der Regel nur jene Debatten des Deutschen Bundestags gefeiert, in denen einzelne Abgeordnete unter Berufung auf ihr Gewissen die Gründe für ihre Entscheidungen darlegen und diese - solchermaßen ethisch-moralisch aufgeladen - als "frei" und "ungebunden" erscheinen, während offenbar der Alltagsbetrieb des Parlaments nicht nach diesen hehren Prinzipien verläuft. Auf diese Weise wird das Ideal eines Abgeordneten suggeriert, der als "Einzelkämpfer" in offenem Diskurs seine Entscheidung fällt, nur "der Sache" verpflichtet ist, nicht aber Gruppenloyalitäten oder Interessenbindungen unterhält.






Solch ein Bild entspringt dem Modell des so genannten klassisch-liberalen Parlamentarismus, wie es ihn - wenn überhaupt - nur kurze Zeit im 19. Jahrhundert gegeben hat. Die Phase der konstitutionellen Monarchien in Europa vor der Parlamentarisierung, also vor der Einführung der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung, und auch präsidentielle Regierungssysteme stehen Pate, wenn immer wieder Vorstellungen einer dualistischen Gewaltenteilung formuliert und in die Öffentlichkeit transportiert werden: Danach tritt das Parlament als Ganzes der Regierung gegenüber; die enge Beziehung der Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen zur Regierung wird als Verlust gewaltenteiliger Kontrolle interpretiert. Geschlossenes Abstimmungsverhalten erscheint in dieser Sicht als Ergebnis von Zwang und Schwäche des Parlaments.

Diese - häufig anzutreffende - öffentliche Darstellung und die entsprechende Wahrnehmung des Parlaments durch die Bürger illustrieren tief sitzende Missverständnisse der Grundlagen und Funktionsbedingungen moderner parlamentarischer Demokratie.


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