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26.9.2011 | Von:
Franz Smets

Schlaglichter aus einem Land ohne klare Richtung - Essay

Gelähmte Gesellschaft und Rufe nach Reformen

Pemex ist das wichtigste mexikanische Unternehmen. Dem Öl verdankt Mexiko sein Wirtschaftswunder, durch das es in den vergangenen Jahrzehnten von einem Entwicklungs- zu einem Schwellenland geworden ist. Doch hinter den Glasfassaden dominiert der Ruin, wuchern soziale Probleme, drohen Gewalt und Armut. Der Umstand, dass ein Großteil des Staatshaushalts durch die Einnahmen von Pemex aufgebracht wird, befreit den Steuerzahler scheinbar von seinen Verpflichtungen, den Staat am Leben zu erhalten und ihn in die Lage zu versetzen, seine grundsätzlichen Aufgaben wahrzunehmen, Straßen und Schulen zu bauen, die Unversehrtheit der Bürger zu garantieren. Ändern wird sich daran in absehbarer Zeit nichts, denn es gibt keine politische Kraft, die sich trauen würde, die 1938 verstaatlichte Ölindustrie etwa durch mehr private Unterstützung effektiver zu gestalten. Doch das wäre notwendig, denn die Vorräte erschöpfen sich zusehends, und die Ölproduktion sinkt beständig. Fieberhaft wird nach weiteren Ölfeldern gesucht, um dem Niedergang der Ölindustrie entgegenzuwirken. Doch möchte man dem Land fast wünschen, dass die Quellen rasch versiegen, damit der Druck zur Modernisierung der Gesellschaft weiter steigt.

Auch im Falle Mexikos sind die Bodenschätze also nicht nur ein Segen, denn ihr Vorhandensein behindert offenbar Reformen, die das Land zukunftsfähig gestalten könnten. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und zahlreicher, und eine Mittelschicht entsteht nur langsam. Es steht zu befürchten, dass viele Menschen, die aus der Mittellosigkeit aufgestiegen sind, bei der nächsten Krise wieder in die Armut fallen - so wie es schon in den vergangenen Jahren der Fall war, weil Mexiko aufgrund seiner Abhängigkeit von den USA besonders hart von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wurde. In guten Zeiten ist die Nähe zu den USA ein Segen, doch in der Krise erweist sich die Abhängigkeit als eine große Gefahr - sie wirkt wie ein Monopol.

Noch heute ist der Staatskonzern Pemex ein Beispiel des verhärteten sozialistischen Realismus, der jeden Fortschritt blockiert, weil er den gesamten Sektor monopolisiert hat. Aber auch dort, wo Staatsunternehmen privatisiert wurden, sind neue Monopole entstanden, die sich die einflussreichen Familien gesichert haben. Diese - die Slims, Salinas, Ascaragas, Zambranos, um nur einige zu nennen - zeigen nur verbal Interesse an einem Staat, der eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes anstreben könnte. Tatsächlich setzen sie alles daran, ihre Monopolstellung zu sichern.

Angesichts dieser Lage ist es nur verständlich, dass landauf, landab nach grundlegenden Reformen gerufen wird. Doch Calderon hat bisher keines seiner wichtigen Reformprojekte durchsetzen können, oder die Neuerungen wurden so verwässert, dass sie wirkungslos geblieben sind. Angesichts der bevorstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 ist klar, dass sich auch nicht mehr viel tun wird, weil ein Erfolg vermutlich nur der Regierungspartei PAN (Partido Accíon National) zugute käme.

Gegen Calderons Politik, insbesondere gegen seine Sicherheitsgesetze, durch die er den massiven Einsatz der Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität nachträglich legalisiert hat, regt sich zunehmend Widerstand. Denn die Gesetze erlauben es dem Präsidenten, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung in jedem Winkel des Landes auch gegen soziale Bewegungen vorzugehen. Dies sei, so die Kritiker, die Vorstufe zu einem Polizei- und Militärstaat. Der Dichter Javier Sicilia aus Cuernavaca, dessen Sohn Anfang 2011 ermordet wurde, rief eine Protestbewegung ins Leben, die inzwischen auch politische Forderungen formuliert. "Wir wollen die Regierung nicht stürzen", betonte er zwar mehrfach, aber seine Bewegung wolle "das gesellschaftliche Dach rekonstruieren, gegen die absurde Gewalt des Krieges". Mehrere Wochen zog Sicilia durch das Land, besuchte auch die von Kriminalität besonders betroffenen Regionen im Norden an der Grenze zu den USA und forderte eine grundlegende Reform des politischen Systems in Mexiko. Unterstützt wird er unter anderem vom Bischof von Saltillo, Raúl Vera Lopez, der sagt: "Das Land zerbröselt von Tag zu Tag mehr. Straflosigkeit und Unsicherheit nehmen zu. Mexiko ist ein Land ohne Kopf. Bei den Regierenden sehe ich keine demokratische Mentalität." Das Sicherheitsgesetz sei mit Diktatorentinte geschrieben. "Es zielt darauf ab, den Staat vor seinen Bürgern zu schützen, aber nicht darauf, die Gesellschaft zu verteidigen."


Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

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