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19.8.2011 | Von:
Hans Vorländer

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs-
gericht zwischen Recht und Politik

Bundesverfassungsgericht regiert mit

Das BVerfG hat eine überragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland gewonnen. Fast 190000 Verfahren beschäftigten das Verfassungsgericht bis Ende 2010, davon rund 182000 Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.[36] Die Rechtsprechung des BVerfG umfasst zurzeit 127 Bände. Darin enthalten sind nur die vom BVerfG selbst für bedeutend erklärten Entscheidungen. Der gleichermaßen beeindruckende wie beunruhigende Schluss liegt deshalb nahe, dass es auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz - alleine gar nicht mehr ankommt: Ohne die Rechtsprechung des BVerfG ist die Verfassung nicht mehr verständlich.

Das Verfassungsgericht legt die Verfassung nicht nur aus, sie hat sie auch fortgebildet, zuletzt sehr deutlich im Bereich des Datenschutzes. Damit aber scheint die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu bestimmen, was die Verfassung ist. Was der amerikanische Verfassungsrichter Charles Evan Hughes schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts sagte, gilt auch für die deutsche Verfassungslage: "The constitution is what the judges say it is."[37]

Ein solcher Befund ist demokratietheoretisch nicht unbedenklich, lebt die Demokratie doch davon, dass der verfassungsändernde oder der einfache Gesetzes- und Verordnungsgeber die eigentliche Instanz legitimer politischer Gestaltung ist. Die Befürchtung des Marsches in den "Jurisdiktionsstaat" ist vielfach geäußert worden,[38] ebenfalls, dass es den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern in Karlsruhe an einer direkten demokratischen Legitimation durch Wahl fehle.[39] Ein Gericht, das immer wieder Gesetze aufhebt, vermag zudem als veto player zu politischen Blockaden beitragen und dort, wo es der Legislative vorschreibt, wie ein Gesetz auszusehen habe, in Formen des judicial activism den Gesetzgeber überspielen oder gar ersetzen. Der Hüter der Verfassung wird dann zum Lenker der Politik.

Alle diese Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen, Beispiele aus der 60-jährigen Praxis des BVerfG finden sich. Aber zugleich zeigt die Geschichte der Karlsruher Verfassungsgerichtsbarkeit, wie übrigens die anderer Länder auch, dass sich Verfassungsgerichte auch selber zu korrigieren vermögen. Sie haben keineswegs immer das "letzte Wort", auch wenn sie es, um der Vorrangstellung ihrer Institution willen, beanspruchen (müssen). In einer "offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten"[40] sind sie, wie auch die politischen Gewalten, der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Sie befinden sich in einem ständigen konflikthaften Dialog mit den Medien, den Bürgerinnen und Bürgern, der Legislative und Exekutive, der ordentlichen Gerichtsbarkeit im eigenen Land und zunehmend auch mit den supranationalen europäischen Gerichtshöfen.[41]

Verfassungsgerichte wie das BVerfG "regieren" mit[42] - auch wenn sie nur auf Antrag tätig werden können. Das ist die Logik der Verfassungsdemokratie, in welcher konstitutionelle Regeln die Demokratie beschränken, aber auch immer wieder ermöglichen. Dabei leben sie vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie vom Anschein, nicht politisch zu sein. Das gibt ihnen die Deutungsmacht, über die grundlegenden Ordnungsvorstellungen mit dem Anspruch der Verbindlichkeit zu urteilen. Das BVerfG hat seine Rolle in den 60 Jahren seiner Existenz gefunden. Ohne das BVerfG wäre die Bundesrepublik Deutschland eine andere Republik geworden.

Fußnoten

36.
Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen.html (2.8.2011).
37.
Charles E. Hughes, Speech Before the Elmira Chamber of Commerce (1907), in: Addresses and Papers of Charles Evans Hughes, 1906-1916, New York 1916, S. 185.
38.
Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Verfassung, Demokratie, Frankfurt/M. 1991, S. 159-199.
39.
Vgl. Christine Landfried, Die Wahl der Bundesverfassungsrichter und ihre Folgen für die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: R. Chr. van Ooyen/M. H.W. Möllers (Anm. 28), S. 229-241.
40.
Peter Häberle, Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, in: Juristenzeitung, 10 (1975), S. 297-305.
41.
Vgl. BVerfGE 37, 271 (Solange); BVerfGE 73, 339 (Solange); BVerfGE 89, 155 (Maastricht); BVerfGE 97, 125 (Caroline von Monaco); BVerfGE 101, 361 (Caroline von Monaco); BVerfGE 111, 307 (EGMR-Entscheidung/Görgülü); BVerfGE 123, 267 (Lissabon).
42.
Vgl. Alex Stone Sweet, Governing with Judges. Constitutional Politics in Europe, Oxford 2002.