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19.8.2011 | Von:
Uwe Wesel

Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay

Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts

Schließlich ist zur Sicherung des Ganzen in Artikel 93 GG ein Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingesetzt worden, das so viele Kompetenzen hat, wie damals kein anderes in der Welt. 1951 hat es seine Arbeit aufgenommen. Es war so erfolgreich, dass nach seinem Vorbild auch in anderen Ländern Verfassungsgerichte eingerichtet wurden, etwa in Spanien nach dem Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 und in fast allen Ländern Osteuropas nach 1989/90.

Wir haben uns längst daran gewöhnt: In Karlsruhe gibt es ein Bundesverfassungsgericht. Ab und zu wird dort verhandelt. Dann gehen Bilder durch die "Tagesschau" und Berichte durch die Zeitungen. Und irgendwann ergeht ein Urteil. Ein Gesetz, das der Bundestag oder ein Landtag erlassen hat, wird für gültig oder ungültig erklärt. Oder es wird in anderen Fragen entschieden, die politisch oft von hoher Brisanz sind. Ist das eigentlich so selbstverständlich? Ist es richtig, dass Richterinnen und Richter Gesetze aufheben können, die das Parlament erlassen hat, wenn sie verfassungswidrig sind? Ist es nicht Aufgabe der Richterinnen und Richter, ein Gesetz anzuwenden? Darf eine Richterin oder ein Richter sich über das Parlament stellen und damit zu einer Art "Supergesetzgeber" werden? Bedeutet das nicht, dass Recht und Politik in unerträglicher Weise miteinander verbunden und Richterinnen und Richter in den Streit der Parteien hineingezogen werden? Müssen Richterinnen und Richter nicht unparteiisch bleiben? Was soll das Ganze überhaupt? Wäre es nicht viel besser, der Bundestag würde seine Gesetze erlassen und damit die Sache erledigt sein?

Dieses Stelldichein von Fragen und Fragezeichen beschäftigt schon seit über 200 Jahren die Gemüter. Damals erblickten die ersten modernen Verfassungen das Licht der Welt: in Amerika 1787 und in Frankreich 1791. Seitdem gibt es den Grundsatz, dass auch der Gesetzgeber, also das Parlament, an die Verfassung gebunden ist und beispielweise die Menschenrechte nicht verletzen darf. Seitdem gibt es auch die Frage, wer das eigentlich überprüfen soll. Die Antwort fiel im Rahmen des Prozesses "Marbury gegen Madison" vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorsitz seines Präsidenten John Marshall am 24. Februar 1803: Das Urteil war der Beginn der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit.[1]

Die deutschen Verfassungsgerichte haben für ihre Aufgabe sogar eine hohe demokratische Legitimation. Denn in Artikel 94 GG ist angeordnet, dass sie je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. So steht es - etwas verkürzt gesagt - in den Paragrafen 6 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; also mit jener Mehrheit, die notwendig ist für Änderungen des GG (Artikel 79). Wenn zwei Drittel des Gesetzgebers ihnen ausdrücklich die Befugnis erteilt haben, seine Gesetze für verfassungswidrig und unwirksam zu erklären, dann ist das verfassungsrechtlich und demokratisch einwandfrei. So ist man bei Beginn dieses ersten wirklichen deutschen Rechtsstaats noch weiter gegangen, als am Anfang des 19. Jahrhunderts gefordert wurde; so weit, wie es nach der Revolution von 1848 in der später gescheiterten "Paulskirchenverfassung" vorgesehen war. In ihr war ebenfalls ein Verfassungsgericht geplant, das nach Paragraf 125 dieser Verfassung Reichsgericht heißen sollte und dessen Kompetenzen fast genau dieselben sein sollten wie die des heutigen BVerfG.

Im Folgenden wird beschrieben, wie sich dieser Rechtsstaat durch Änderungen des GG und durch die Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickelt hat, und schließlich, ob das Recht dieses Rechtsstaats vielleicht gerechter geworden ist im Laufe der Zeit, denn Recht und Gerechtigkeit müssen nicht immer übereinstimmen.

Fußnoten

1.
Vgl. zu diesem Prozess und seinen Implikationen: Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, München 20063.