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19.8.2011 | Von:
Uwe Wesel

Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay

Etablierung eines Wertsystems zur Feinsteuerung für Menschenrechte

Wichtigste Entscheidung in der Geschichte des Verfassungsgerichts war das "Lüth"-Urteil von 1958. Erich Lüth, Leiter der Hamburger Pressestelle, hat 1950 bei der Eröffnung der "Woche des deutschen Films" zum Boykott der Filme Veit Harlans aufgerufen. Der Filmregisseur hatte 1940 für ein Millionenpublikum den fürchterlichen antisemitischen Hetzfilm "Jud Süß" gedreht. Nach dem Krieg drehte er weiterhin Filme, wogegen sich der Aufruf Lüths richtete. Gegen Boykottaufrufe konnte man sich seit langem nach Paragraf 826 BGB als "sittenwidrige" Schädigung mit Unterlassungsklagen wehren. Das tat Harlans Produktionsfirma und erreichte vor dem Hamburger Landgericht ein entsprechendes Urteil. Lüth wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG hob das Hamburger Urteil auf. Es war ein langer Entscheidungsprozess mit vielen juristischen Problemen. Im Folgenden sind nur die beiden wichtigsten genannt.

Die erste Frage lautete, ob man Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilrechtliches Urteil einlegen kann, das nur den Streit zwischen Privatleuten betrifft. Ja, sagte der Erste Senat, wenn dabei Gesetze angewendet werden, die "durch Grundrechte beeinflusst werden". Dazu kam das zweite Problem: Inwiefern und warum können zivilrechtliche Gesetze durch Grundrechte beeinflusst werden? Ohne Zweifel sind Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Aber das GG hat mit ihnen auch eine Wertordnung zu ihrer Verstärkung aufgerichtet, wie das BVerfG in der Urteilsbegründung ausführte: "Dieses Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse. So beeinflusst es selbstverständlich auch das bürgerliche Recht; keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen, jede muss in seinem Geiste ausgelegt werden."

Das Hamburger Landgericht habe bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit in Paragraf 826 BGB das Grundrecht der Meinungsfreiheit Erich Lüths nicht beachtet. Er hatte Harlan zu Recht als Gehilfen des Holocaust gesehen und die Verantwortung gegenüber den Juden betont, der nur gerecht werden kann, wer seine Filme boykottiert. Deshalb wurde das Urteil des Landgerichts als Verstoß gegen die in Artikel 5 GG garantierte Meinungsfreiheit aufgehoben. Auf der Grundlage dieses Wertsystems entstand mit vielen anderen Entscheidungen, die direkt mit den Grundrechten als Abwehrrechten begründet wurden, eine in der Welt einmalige Feinsteuerung für Menschenrechte. Es war eine große Leistung des BVerfG, welche die Entwicklung unseres Landes wesentlich beeinflusst hat.

Für das Wertsystem seien hier nur zwei Beispiele genannt. Im ersten ging es wie im "Lüth"-Urteil um die Meinungsfreiheit, nämlich in dem Beschluss eines Ausschusses des Ersten Senats von 1994, der die Bestrafung eines Kriegsdienstverweigerers aufhob. Er war wegen Beleidigung der Bundeswehr verurteilt worden, da er an seinem Auto ein Zitat von Kurt Tucholsky - "Soldaten sind Mörder" - angebracht hatte. Ein zweites Beispiel sind die beiden Urteile zum Schwangerschaftsabbruch von 1975 und 1993. Mit ihnen hat das Gericht in Karlsruhe auf der Grundlage des Wertsystems die Pflicht des Gesetzgebers zum Erlass eines Strafgesetzes (gegen den Schwangerschaftsabbruch) begründet, das den Ansprüchen des Ersten Senats entsprach. Es folgte anschließend 1995 zum zweiten Mal ein Gesetz, wie das Gericht es befahl. Ob das wohl im Sinne der Mitglieder des Parlamentarischen Rats von 1949 gewesen ist?

Aus den Grundrechten als Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat ergaben sich außer den schon genannten in zeitlicher Reihenfolge als wohl wichtigste Entscheidungen das "Apotheken"-Urteil von 1958 zur Berufsfreiheit, das Urteil von 1983 zum Volkszählungsgesetz über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz, 1985 das "Brokdorf"-Urteil zur Demonstrationsfreiheit, 1995 ein ähnliches, das Schluss machte mit der Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung, 2004 das Urteil zum "Großen Lauschangriff", mit dem die Wohnraumüberwachung durch heimlich eingebaute "Wanzen" der Polizei weitgehend verboten wurde, 2005 das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, in dem das Gericht den Abschuss von Passagierflugzeugen mit vermutlichen Selbstmordattentätern verboten hat, und schließlich das sensationelle Urteil vom Mai 2011, das die bisherige Form der Sicherungsverwahrung von Straftäterinnen und Straftätern als Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit nach Artikel 2 GG verboten hat.[4]

Im Übrigen haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe auch oft über die große Politik entschieden. Das betraf nicht Grundrechte, sondern ergab sich aus den Regeln des Grundgesetzes über die Konstruktion des Staatswesens der Bundesrepublik. Juristen nennen das Staatsorganisationsrecht. Dazu gehörten zum Beispiel das Urteil von 1973 zum Grundlagenvertrag mit der DDR, das Urteil von 1984 zum NATO-Doppelbeschluss über die Stationierung von neuen US-Atomraketen in der Bundesrepublik, 1993 zum Vertrag von Maastricht über die neue Europäische Union und die Einführung des Euro und schließlich das Urteil von 2009 zum Vertrag von Lissabon über den Umbau der Europäischen Union.[5]

Außerdem wurden viele Urteile zu Dauerthemen erlassen. Das waren neben der Gleichheit von Frauen und Männern beispielsweise die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und die Parteienfinanzierung. Bei Letzterem ging es immer wieder um die Chancengleichheit der politischen Parteien und um die gerechte Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Beiträgen oder Spenden die Parteien finanzieren.

Fußnoten

4.
Vgl. Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 1931ff.
5.
Vgl. Neue Juristische Wochenschrift 2009, S. 2267ff.