APUZ Dossier Bild

19.8.2011 | Von:
Winfried Hassemer

Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay

Kraft des Rechtsstaats

Auf die letzte Frage, die sich in unserem Zusammenhang stellt, habe ich keine so eindeutige Antwort. Es ist die bange Frage, ob der Rechtsstaat wirklich imstande ist, einen Neuanfang zu machen, ob er die Kraft, die Geduld, die Subtilität und die Genauigkeit aufbringen kann, die uns von einer "Aufarbeitung" früheren systemischen Unrechts sprechen lassen.

Gewiss wird man beispielsweise annehmen dürfen, dass die beiden Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ihre Aufgabe erfüllt haben, auf der Grundlage der rechtsstaatlich zustande gekommenen Gesetze eine gerechte Antwort zu finden auf die Konstellationen der Tötungen von "Grenzverletzern" durch "Mauerschützen"[3] und der unhaltbaren strafrechtlichen Verurteilungen durch Gerichte der DDR.[4] Diese Judikate haben einerseits nach Hierarchien und Befehlsstrukturen differenziert und die Strafrechtsfolgen nach dieser Unterscheidung bemessen, andererseits haben sie ihren Beitrag dazu geleistet, den Rechtsstaat in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Rehabilitierung von Menschen geht, die im früheren System zu Unrecht strafrechtlich belangt worden waren. Gewiss sind beide Senate des Gerichts, die mit den unterschiedlichsten Problemkonstellationen zwischen der Rechtspraxis der DDR und dem Grundgesetz befasst gewesen sind,[5] den Anforderungen gerecht geworden, denen eine verfassungsrechtliche Beurteilung genügen muss.

Doch damit ist noch nicht viel gesagt. Für eine "Aufarbeitung" ist das Verfassungsgericht nicht die zentrale Instanz - oder jedenfalls nicht die einzige. Seine Aufgabe, die Übereinstimmung hoheitlicher Akte mit dem Grundgesetz zu überprüfen, setzt spät an und ist eher blass. Viel wichtiger sind die Fachgerichte (und in Strafsachen auch die Ermittlungsbehörden), welche die Sachverhalte zusammenstellen und die dogmatischen Wege finden und ausbauen müssen, auf denen sich die rechtsstaatlichen Botschaften dann transportieren lassen. Am wichtigsten ist die Fähigkeit der gesamten Justiz, nicht nur dogmatisch, sondern auch politisch zu begreifen, was sie tut, und dies der Bevölkerung und ihrer Rechtskultur zu vermitteln.

Betrachtet man gerade die Strafjustiz unter dem zuletzt genannten Maßstab, so bemerkt man alsbald massive Defizite. Sie zeigen in ihrer Gesamtheit, dass unsere Rechtsordnung auf das Problem, das wir hier besprechen, nicht gut vorbereitet ist. Ich nenne nur zwei Stichworte: Verfolgungsgerechtigkeit und Sinn der Strafe.

Fußnoten

3.
Vgl. BVerfGE 96, 96.
4.
Vgl. BVerfGE 101, 275.
5.
Vgl. Federal Constitutional Court (ed.), Decisions of the Federal Constitutional Court - Federal Republic of Germany, Bd. 3: Questions of Law Arising from German Unification 1973-2004, Baden-Baden 2005.