APUZ Dossier Bild

7.2.2011 | Von:
Angelika Vetter

Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie?

Kritischer Ausblick

Die skizzierten Befunde legen den Schluss nahe, dass lokale Politik das Potenzial besitzt, über ihre Grenzen hinaus die Einstellungen der Bürger gegenüber der Politik, aber auch gegenüber der Demokratie insgesamt zu stärken. Weil die Einstellungen der Bürger gegenüber der lokalen Politik in vielen Fällen positiver sind als die politischen Orientierungen gegenüber anderen Systemebenen, sollte die Rolle der Städte und Gemeinden innerhalb unseres demokratischen Mehrebenensystems ernst genommen werden. Theoretisch zumindest können sie zur Stärkung der politischen Kultur von Demokratien einen wichtigen Beitrag leisten. Dies ist gerade in Zeiten wie diesen von Bedeutung, wenn durch die zunehmende "Entgrenzung" von Politik die Entfernung zwischen Bürgern und Politik noch größer zu werden droht, als sie es ohnehin bereits ist. Allerdings sollte diese Möglichkeit auch nicht überschätzt werden.

Erstens liegen bislang keine tragfähigen empirischen Belege dafür vor, dass lokal sozialisierte positive Erfahrungen mit demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen tatsächlich auf Einstellungen zur Demokratie insgesamt übertragen werden. Entsprechende Transferprozesse sind zwar hoch plausibel. Sie können jedoch ebenso in die entgegengesetzte Richtung verlaufen. Die empirische Überprüfung entsprechender Transferprozesse erfordert Längsschnittuntersuchungen, bei denen Einstellungs- und Systemdaten über die Zeit hinweg miteinander verbunden analysiert werden, und zwar unter Kontrolle ergänzender möglicher Effekte. Ein eindeutiger empirischer Beweis steht folglich noch aus.

Zweitens ist unklar, wie sich die jüngsten Veränderungen in den lokalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen auf die Bewertung lokaler Demokratie auswirken. Die Veränderungen betreffen vor allem den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten an der lokalen Politik.[13] Noch in den 1960er Jahren konnten die Bürger in ihren Städten und Gemeinden fast ausschließlich über Wahlen zu den Gemeindevertretungen ihren politischen Interessen Ausdruck verleihen. Heute sind direktdemokratische Mitwirkungsrechte wie kommunale Bürgerbegehren, -entscheide und die Direktwahl der Bürgermeister (in manchen Bundesländern sogar deren Abwahl) bundesweit institutionalisiert. Mehr formale Beteiligungsrechte heißt aber erstens nicht, dass diese auch genutzt werden. Politische Beteiligung ist nämlich vor allem dann wahrscheinlich, wenn kommunale Entscheidungsträger bürgerschaftliche Mitwirkung unterstützen und entsprechende Beteiligungsangebote machen.[14] Ob dies künftig stärker als heute der Fall sein wird, ist nicht vorherzusagen. Ebenso liegen bislang keine Ergebnisse darüber vor, ob mehr kommunalpolitische Beteiligung auch zu einer positiveren Bewertung des lokalen demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses führt.

Drittens sind die Prämissen für das Funktionieren von kommunal initiierten demokratischen Sozialisationsprozessen nicht in allen europäischen Demokratien gleichermaßen gegeben. Vielmehr bestehen sowohl bezüglich des Handlungsspielraums als auch bezüglich der Bewertung lokaler, nationaler und europäischer Politik sowie der Zusammenhänge zwischen diesen Einstellungen deutliche Unterschiede. Ein lokales Demokratiepotenzial muss daher Land für Land analysiert werden und kann nicht pauschal angenommen werden.

Viertens ist das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik nicht das einzige Problem, dem sich die repräsentativen Demokratien heute gegenübersehen. Problematisch ist daneben die Transparenz der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, das Verhalten der politischen Akteure, die Qualität politischer Entscheidungen und die generelle Problemlösungskapazität von Politik. Kommunale Politik als Rettungsanker der Demokratie schlechthin in einer zunehmend komplexer werdenden politischen Umwelt zu sehen, wäre eine Überforderung dessen, was kommunale Demokratie leisten kann.

Dennoch werden von hier aus in den nächsten Jahren vermutlich Veränderungen ausgehen. Sie hängen mit dem doppelten Druck zusammen, dem die Kommunen ausgesetzt sind: "Von oben" werden zunehmend Leistungen von den Kommunen gefordert, deren Erfüllung jedoch bereits heute durch finanzielle Grenzen eingeschränkt wird. Und von Seiten der Bürger wird sich primär "vor Ort" Unmut manifestieren, unabhängig davon, ob die lokale Politik hierfür verantwortlich ist oder nicht. Die Bedeutung, die lokale Politik in diesem Kontext für die Demokratie insgesamt haben kann, wird wesentlich davon abhängen, wie die Verantwortungsträger auf Seiten der Politik, der Verwaltung, aber auch auf Seiten der örtlichen Medien und der Bürger mit den Anforderungen und Veränderungen umgehen. In dem Maße, in dem es ihnen gelingt, einerseits mehr Transparenz- und Mitentscheidungsforderungen nachzukommen und andererseits die Vorzüge und Qualitäten des repräsentativen Demokratiemodells wieder deutlicher herauszustellen und anzuerkennen, dürfte der Demokratie von morgen vermutlich der größte Dienst erwiesen werden.

Fußnoten

13.
Vgl. Angelika Vetter (Hrsg.), Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung, Wiesbaden 2008; Lars Holtkamp/Jörg Bogumil/Leo Kißler, Kooperative Demokratie. Das politische Potenzial von Bürgerengagement, Frankfurt/M. 2006; Norbert Kersting, Die Zukunft der lokalen Demokratie, Frankfurt/M. 2004, S. 123ff. Entwicklungen in dieselbe Richtung - wenngleich weniger intensiv - können in vielen anderen europäischen Ländern beobachtet werden, vgl. Norbert Kersting/Angelika Vetter (eds.), Reforming Local Government in Europe: Closing the Gap between Efficiency and Democracy?, Opladen 2003.
14.
Vgl. Oscar W. Gabriel, Die Bürgergemeinde als neues Leitbild der Kommunalpolitik. Anspruch und Wirklichkeit, in: Wolfgang Schuster/Klaus-Peter Murawski (Hrsg.), Die regierbare Stadt, Stuttgart 20102, S. 164-194.

Planspiel Kommunalpolitik

Werkzeugkoffer Planspiele und Kommunalcafé - Bausteine für Kommunalpolitik im Unterricht

Der "Werkzeugkoffer Planspiele und Kommunal-Café" ermöglicht eine handlungsorientierte Vermittlung von Kommunalpolitik im Unterricht. Er bietet Bausteine, um bereits bestehende Planspiele an die jeweilige Lernsituation anzupassen, eigene Planspiele zu entwickeln oder ein Kommunal-Café durchzuführen.

Mehr lesen