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12.12.2011 | Von:
Andrew B. Denison

Zwischen Wyoming und Washington: Die Republikaner 2012

Chancen und Programm

Für die Republikaner steht 2012 viel auf dem Spiel. Werden sie ihren großen Erfolg der Zwischenwahlen 2010 wiederholen können? Mit genügend Frust gegen Washington, wenn nicht gegen den Präsidenten selbst, bleiben die jungen Wähler, die Barack Obama einst den Sieg bescherten, vielleicht zu Hause. Vielleicht gelingt es der Tea Party auch erneut, die weniger gebildeten weißen Männer zahlreich zu mobilisieren, und den Republikanern, die Weißen mit College-Abschlüssen zurückzugewinnen. Vielleicht ist es den Republikanern möglich, mehr Stimmen der hispanics auf sich zu vereinen oder entscheidende Bundesstaaten wie Florida, Virginia, Ohio, Colorado, Nevada oder Indiana für sich zu entscheiden. All dies würde den republikanischen Herausforderer Obamas einem Wahlsieg deutlich näher bringen. Auch könnte es passieren, dass ein Kandidat einer dritten Partei (wie Ralph Nader im Jahr 2000) den Wahlausgang entscheidend beeinflusst, indem er Obama wichtige Stimmen "wegnimmt". Dann könnte diesen das gleiche Schicksal wie George Bush senior oder Jimmy Carter ereilen und seine Präsidentschaft nach dem first term enden.

2012 steht nicht nur das Weiße Haus, sondern auch 33 von 100 Senatssitzen und das gesamte Repräsentantenhaus stehen zur Wahl. Um neun der Senatssitze gibt es Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die Republikaner nur vier dieser Sitze brauchen, um die Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses zurückzugewinnen. Auch bei 20 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus ist eine Voraussage derzeit kaum möglich. Ein Jahr vor den Bundeswahlen ist also noch offen, ob die Republikaner auf dem Capitol Hill Macht gewinnen oder verlieren werden. Zugleich finden in elf Bundesstaaten auch Gouverneurswahlen statt, hier wird das Rennen vor allem in vier Staaten noch als spannend eingestuft.[3]

Die Republikaner knüpfen an das uramerikanische Konzept der begrenzten, daher guten, Staatsmacht an: Auch in diesem Wahlkampf behaupten sie, wie damals Ronald Reagan, der Staat sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. In der Tat gibt es für viele Amerikaner zu viel Staat, zu viele Steuern, zu viele Schulden und zu viele Absichten, die gut gemeint sind, aber nicht gut funktionieren. Obamas Ausgaben für Banken, Autofirmen und Konjunkturprogramme seien keine Rettung des Kapitalismus, sondern pure Verschwendung gewesen. In dieser verbreiteten Einstellung liegt das besondere Mobilisierungspotenzial für die Republikaner.

Gleichzeitig wird erwartet, dass der begrenzte Staat für Sicherheit sorgt, im Inneren wie im Äußeren. Unter den stärksten Unterstützern der Republikaner sind solche, die meinen, die Globalisierung und vor allem die Einwanderung veränderten die USA zu schnell. Eine harte Einwanderungspolitik findet daher bei der republikanischen Basis große Unterstützung. Allerdings gibt es immer mehr Einwanderer, und der Anteil der Minderheiten an der Wählerschaft wächst von Jahr zu Jahr - 2012 wird bei den abgegebenen Stimmen ein "Minderheitenanteil" zwischen 27 und 28 Prozent erwartet. Da dieser eher den Demokraten zuneigt, stellt dies ein doppeltes Problem für die Republikaner dar.

Eine große Mehrheit der Republikaner lehnt Kürzungen des fast eine Billion US-Dollar hohen Budgets für Nationale Sicherheit ab. An der republikanischen Basis zeigt sich bislang offenbar keine Kriegsmüdigkeit, stattdessen wird Präsident Obama für sein "naives" Konzept der indirekten Führung (leading from behind) beschimpft, das anderen Nationen bei internationalen Einsätzen die Führungsrolle überlässt (wie etwa bei der NATO-Intervention in Libyen). In öffentlichen Debatten scheuen die republikanischen Kandidaten aber ein Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern rund um die Welt. Republikaner sind eben häufiger der Auffassung als Demokraten, dass jeder auf sich selbst gestellt ist und sich für einen Erfolg oder Misserfolg selbst verantworten muss - auch in der internationalen Politik.

Doch letztlich werden sich bei den Wahlen 2012 auch die Republikaner für ihre Politik zu verantworten haben, nicht nur die amtierende Regierung. Obamas Gesundheitsreform haben die Abgeordneten der Grand Old Party zwar nicht verhindern können, aber es ist ihnen gelungen, sie schwer zu beschädigen. Sie haben den Präsidenten oft blockiert und hoch gepokert mit ihrer Drohung, die Zahlungsunfähigkeit des Landes herbeizuführen. Vor allem haben sie neue Steuern für die Reichen verhindert, obwohl Gallup-Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner es für richtig hält, diese zu erhöhen. Ende 2011 scheint es, als ob die Blockadepolitik in dieser Frage eher die Republikaner selbst als den politischen Gegner beschädigt habe.[4]

2008 sammelte Obama im Wahlkampf 744 Millionen US-Dollar, mehr als dreimal so viel wie John McCain mit 227 Millionen.[5] Und die Republikaner befürchten zu Recht, sie könnten auch 2012 den Spendenwettlauf gegen die Demokraten verlieren. Die Masse der demokratischen Kleinspender wird wahrscheinlich mehr Geld generieren, als die weniger zahlreichen Großspender der Republikaner, obwohl eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts 2010 mehr Spendefreiheit bei weniger Transparenz ermöglicht hat, was den Republikanern eventuell helfen könnte. Die Wahlkampfmanager werden ihr Geld sorgfältig investieren müssen und sich auf aussichtsreiche Kandidaten und Bundesstaaten konzentrieren. Es geht dabei vor allem um die Wechselwähler (und Nichtwähler) der sogenannten swing states, bei denen der Ausgang der Wahl bis zuletzt ungewiss ist. Die Strategie wird entscheidend sein: Wollen die Republikaner alles auf die Präsidentschaft setzen, eher auf eine Mehrheit im Senat pochen oder sind sie dazu geneigt, etwas defensiver, nur die vielversprechendsten Wahlkämpfe zu unterstützen?

Fußnoten

3.
Für aktuelle Übersichten vgl. online: www.cookpolitical.com (26.11.2011).
4.
Für Umfrageergebnisse vgl. online: www.realclearpolitics.com/epolls/other/
generic_congressional_vote-2170.html#polls (26.11.2011).
5.
Vgl. Jonathan D. Salant, Spending Doubled as Obama Led Billion-Dollar Campaign (Update 1), 27.12.2008, online: www.bloomberg.com/apps/news?pid=newsarchive&sid=anLDS9WWPQW8 (26.11.2011).