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12.12.2011 | Von:
Henrik Gast
Alexander Kühne

Zwischen Marktradikalität und sozialer Missgunst:Die Tea Party und ihre Anhänger

Graswurzelbewegung oder top-down-Organisation?

Zur Frage, wie sich die Aktivisten der Tea Party vernetzen und ihrer politischen Bewegung damit Dynamik und Durchschlagskraft verleihen, ist zunächst festzustellen, dass sich ein Großteil der Tea-Party-Aktivitäten außerhalb der politischen Institutionen vollzieht und sich Interaktionen der Mitglieder kaum durch Rollenzuweisungen verstetigt haben, wie es für Parteien oder Verbände typisch wäre. Bei näherer Betrachtung ist zu erkennen, dass unter dem Label "Tea Party" ganz unterschiedliche Phänomene subsumiert werden:[29] Je nach Perspektive wird sie als basisdemokratische Graswurzelbewegung oder als top-down-Bewegung charakterisiert.

Viele Teilgruppen tragen zu Recht das Etikett eines grassroots movement, das heißt einer spontanen, in erster Linie von Privatpersonen getragenen Initiative "von unten". Eine Untersuchung der "Washington Post" ergab, dass 40 Prozent der 647 befragten lokalen Tea-Party-Gruppen mit keiner nationalen Organisation zusammenarbeiten und somit auch keine maßgebliche externe Unterstützung erfahren. Die nationale Gruppierung, die am ehesten für sich in Anspruch nehmen kann, eine Graswurzelbewegung zu sein und zugleich die meisten Mitglieder verzeichnet, sind die Tea Party Patriots. Sie haben sich 2009 gegründet und verfügen nach eigenen Angaben über mehr als 1000 lokale Gruppen, die primär ökonomische Ziele verfolgen.[30]

Wer den Zusammenhalt dieser oder ähnlicher Gruppen erklären möchte, kann die mediale Begleitung, die die Tea Party erfahren hat, nicht außer Acht lassen. So kommen dem rechtskonservativen Fox News Channel und dem zur Ikone avancierten Moderator Glenn Beck mehr als nur eine flankierende Rolle zu: 63 Prozent der Anhänger gaben an, dass sie sich in erster Linie über Fox News informieren.[31] Es liegt somit nahe, die Dynamik der Tea Party unter anderem auf ein relativ homogenes Medienrezeptionsverhalten ihrer Anhänger zurückzuführen. Fox News hat für eine konsonante Wahrnehmung der politischen Ereignisse und damit für den notwendigen ideologischen Kitt gesorgt. Die enorme Heterogenität der über das ganze Land verteilten Tea-Party-Gruppierungen konnte auf diese Weise überbrückt werden.

Gegner führen allerdings an, dass manche Gruppen in der Bewegung dem Bild der Graswurzelbewegung kaum entsprechen würden. Teile der Tea Party wurden und werden schließlich von Wirtschaftsunternehmen, politischen Organisationen und Parteien derart stark unterstützt, dass unklar ist, wie basisdemokratisch die Bewegung tatsächlich ist. Prominent zeigen sich etwa bei der Organisation FreedomWorks, die vom ehemaligen majority leader im Repräsentantenhaus, Dick Armey, geleitet wird, Verknüpfungen zwischen der Tea Party und der Republikanischen Partei. Durch vielfältige organisatorische und finanzielle Hilfe vermochte es FreedomWorks, den Unmut der Bevölkerung in Proteste zu kanalisieren und diese zu verstetigen. So veranstaltete die Organisation unter anderem 2009 und 2010 zentrale Protestmärsche und bot in diesem Rahmen auch Workshops zu Themen wie Spendeneinwerbung und Mobilisierung an, an denen über 2000 lokale Aktivisten teilnahmen.[32] Die Tea-Party-Sympathisanten erfuhren auf diese Weise vielfältige Hilfe bei der Koordination und Artikulation ihrer Interessen. Ein anderes Beispiel stellt die vom Milliardär David Koch gegründete Organisation Americans for Prosperity dar, die schon 2009 sogenannte Tea Party Talking Points anbot, um eine effiziente Koordination zu ermöglichen, und die Bewegung auch finanziell maßgeblich unterstützt.[33] Es zeigt sich, dass die erhebliche Unzufriedenheit der Bürger teils in bottom-up-Initiativen artikuliert und teils durch die schon bestehenden Interessengruppen aufgenommen und in gut organisierte Proteste überführt wurde. Letzteres soll nicht als Makel der Tea Party verstanden werden, da es ein legitimes Anliegen von Interessengruppen ist, die Ansichten der Bürger zu formen und in den politischen Prozess einzuspeisen.

Die weitere Entwicklung der Tea Party ist schwer zu prognostizieren: Aufgrund des Selbstverständnisses als Bewegung ist nicht zu erwarten, dass sich die Aktivisten und Sympathisanten vollends in das Korsett einer straffen Organisation oder Partei drängen lassen. So wird auch die von der Abgeordneten Michele Bachmann im Kongress gegründete parlamentarische Vertretung der Bewegung (Tea Party Caucus) von den eigenen Anhängern durchaus kritisch bewertet, da sie als ein erneuter Versuch der Republikanischen Partei gedeutet wird, die Bewegung zu vereinnahmen. Einfluss wird die Tea Party weiterhin eher dadurch behalten, dass sie politischen Druck auf die Grand Old Party ausübt.

Fußnoten

29.
Vgl. L. Disch (Anm. 27), S. 127.
30.
Vgl. Angaben auf der Homepage der Organisation: www.teapartypatriots.org/AboutUs.aspx (15.3.2011).
31.
Vgl. NSTP (Anm. 10), S. 35.
32.
Vgl. Rebecca Sinderbrand, Freedomworks. Tea Party Patriots Head for the Hill, 3.9.2009, online: www.freedomworks.org/news/freedomworks-tea-party-patriots-head-for-the-hill (15.3.2011).
33.
Vgl. Jane Mayer, Covert Operations. The Billionaire Brothers Who are Waging a War Against Obama, in: The New Yorker vom 30.8.2010.