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30.11.2011 | Von:
Gemma Pörzgen

Russische Medien zwischen Vielfalt und Bedrohung

Morde an Journalisten

Die Dominanz der staatlichen Kontrolle über die Medien führt dazu, dass die Russische Föderation heute als Land gilt, in dem es keine Pressefreiheit gibt. Für die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt das Land in seiner jährlichen Rangliste der Pressefreiheit beständig auf den hinteren Plätzen, im Jahr 2010 auf Platz 140 von 178.[3] Dazu trägt bei, dass Journalisten in Russland massiv gefährdet sind. Die Zahl der Journalistenmorde und gewaltsamen Übergriffe ist seit Jahren erschreckend hoch. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) in New York kam 2009 zu dem Schluss, dass Russland zu den gefährlichsten Staaten für Journalisten zählt, und mahnte wiederholt größere Anstrengungen der Regierung zu deren Aufklärung an.[4]

Wer die Redaktion der "Nowaja Gaseta" in der Moskauer Altstadt besucht, wird von den Kollegen fast immer zum früheren Büro von Anna Politkowskaja geführt. Ihr Schreibtisch bleibt seit ihrem gewaltsamen Tod ungenutzt und ist immer mit frischen Blumen geschmückt. Darüber hängt eine Fotografie der mutigen Journalistin, die jahrelang für die Zeitung über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien schrieb und keine Risiken scheute. Ihre Ermordung am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung mitten in Moskau stieß weltweit auf Empörung und Kritik an der russischen Führung. Denn in Russland bleiben die meisten Journalistenmorde unaufgeklärt. Die Ermittlungen schleppen sich über Jahre hin und verlaufen im Sande. Dabei hat allein die "Nowaja Gaseta", die immer wieder schwierige Themen anpackt, inzwischen fünf ermordete Journalisten zu beklagen.

Seit dem Amtsantritt von Putin im März 2000 zählt ROG mindestens 26 Journalisten, die wegen ihrer Arbeit in der Russischen Föderation getötet wurden. Doch die Journalistenmorde sind nicht ein alleiniges Phänomen der Putin-Zeit. Schon unter der Präsidentschaft von Boris Jelzin wurden in der Russischen Föderation nach ROG-Angaben mindestens 45 Journalisten getötet. Der Mord an dem prominenten Fernsehjournalisten Wladislaw Listjew erschütterte im Frühjahr 1995 das ganze Land. Tausende kamen damals ins Fernsehzentrum Ostankino, um von dem Fernsehmann Abschied zu nehmen. Seine politische Talkshow gehörte zu den beliebtesten Sendungen. Viele Journalisten starben auch während der Berichterstattung im Tschetschenien-Krieg. Russische Journalistenorganisationen nennen in den vergangenen Jahren noch höhere Zahlen als ROG, wobei bei dieser Statistik nicht immer nachweisbar ist, ob die Gewalttaten mit der journalistischen Tätigkeit tatsächlich in Zusammenhang standen. Fest steht, dass kaum ein Täter zur Rechenschaft gezogen wurde.

Zwar gibt es nun erstmals nach fünf Jahren Fortschritte bei den Ermittlungen im Fall Politkowskaja, doch diese sind vor allem den unermüdlichen Recherchen der "Nowaja Gaseta" zu verdanken, die ein spezielles Rechercheteam einsetzte. Die mutmaßlichen Auftragsmörder Dmitri Pawljutschenko und Rustam Machmudow wurden in diesem Jahr gefasst. Der ehemalige Oberstleutnant der Moskauer Polizei, Pawljutschenko, wird beschuldigt, den Mord organisiert und dafür eine Belohnung eines bisher unbekannten Auftraggebers erhalten zu haben. Nach Angaben der Ermittler soll er zuvor eine Bande beauftragt haben, die täglichen Wege von Politkowskaja auszuspionieren, um sie dann in ihrem Wohnhaus abzupassen. Der Tschetschene Machmudow gilt als der mutmaßliche Todesschütze. Ob das Verfahren auch offen legt, wer den Auftrag zu diesem Mord erteilte, bleibt bislang zweifelhaft.

Längst ist ein Klima der Straflosigkeit entstanden. Es führt dazu, dass viele Journalisten vor schwierigen Recherchen zurückschrecken. Gerade jüngere Kollegen entscheiden sich lieber dafür, möglichen Gefährdungen zu entgehen, und widmen sich harmloseren Themen. Tabu sind vor allem die verbreitete Korruption, aber auch die Entwicklungen im Nordkaukasus. In den russischen Kaukasusrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien ist die Arbeit von Journalisten besonders gefährlich. Aber auch in anderen Regionen bleibt es schwierig. ROG hat im Jahr 2009 einen Bericht verfasst, der die Lage in sieben ausgewählten Regionen des Landes beleuchtete.[5] Dabei wurde deutlich, dass die ökonomische Notlage viele Medien unverändert dazu bringt, sich staatliche Finanzierungsmöglichkeiten zu sichern. In der Provinz verstehen sich zahlreiche Medien als Verlautbarungsorgane staatlicher Institutionen. Viele regionale Zeitungen und ein Großteil der Radio- und Fernsehsender sind teilweise oder ganz im Besitz der Region, des Landkreises oder der Stadt. Staatliche "Informationsverträge" gehören zu den gängigsten Mitteln der Steuerung regionaler Medien: Für eine dem Bürgermeister, dem Gouverneur oder anderen Behördenvertretern genehme Berichterstattung erhalten sie finanzielle Gegenleistungen.

Da die Abhängigkeit zwischen Medien, Politik und Wirtschaft so groß ist, greift nur eine kleine Minderheit von Journalisten kritische Themen auf. Nur selten widmen sich regionale Medien Missständen wie der verbreiteten Korruption oder unterdrückten Protestaktionen. Wie ROG feststellte, haben sich die meisten Journalisten an die Regel gewöhnt: "Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird." Medienvielfalt bedeutet deshalb vielerorts nur, dass Gouverneur und Bürgermeister im Konflikt miteinander stehen und deshalb für ihre jeweiligen Zwecke unterschiedliche Medien einspannen. In manchen Regionen kontrollieren Akteure aus Politik und Wirtschaft die Medienlandschaft völlig.

In vielen Redaktionen zeigte sich, dass die Grenzen zwischen redaktionellen und bezahlten Inhalten längst gefallen sind. Phänomene wie Image-Reklame und "Sakasucha" sind weit verbreitet. Als "Image-Artikel" werden in Russland von Journalisten verfasste Werbeartikel für einen Politiker oder Geschäftsmann bezeichnet, die für den Leser aber nicht als PR-Material zu erkennen sind. Unter "Sakasucha"[6] versteht man, dass einige Journalisten dafür bezahlt werden, dass sie in ihren Artikeln politische Gegner kompromittieren.

Nur vereinzelt gab es Beispiele für unabhängige Redaktionen, denen es gelungen war, mit umsichtigen Finanzierungsmodellen wirtschaftlich unabhängig zu bleiben und sich damit auch größere inhaltliche Freiräume zu schaffen. Immerhin haben sich mehr als 50 unabhängige Zeitungen seit 2004 zur Allianz Unabhängiger Russischer Verlage (ANRI) zusammengeschlossen, um sich überregional zu vernetzen und zu unterstützen. Große Unabhängigkeit schafft dabei beispielsweise eine eigene Druckerei. Denn bis heute sind die meisten Druckereien ebenso wie die Vertriebswege staatlich organisiert, was es den Behörden leicht macht, Verlage und Redaktionen bei unliebsamer Berichterstattung unter Druck zu setzen. Auch Besuche der Steuerpolizei oder Beamte des Brandschutzes sind verbreitete Mittel, um Journalisten in ihrer Arbeit zu verunsichern.

Fußnoten

3.
Vgl. Reporter ohne Grenzen, Rangliste der Pressefreiheit weltweit, online: www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/die-neue-rangliste-2010.html (9.11.2011).
4.
Vgl. CPJ, Anatomy of Injustice: The Unsolved Killings of Journalists in Russia, online: http://cpj.org/reports/2009/09/anatomy-injustice-russian-journalist-killings.php (9.11.2011).
5.
Vgl. Reporter ohne Grenzen (Hrsg.), Helden und Handlanger: Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen, Berlin 2009, online: www.reporter-ohne-grenzen.de/publikationen/rog-atlas-russland.html (9.11.2011).
6.
Von russ. sakas, Bestellung.