A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Deutschland - Europas einzige Führungsmacht?

Rückblick auf Deutschlands Europapolitik

Die aktuelle Dominanz Deutschlands in Europa wirft die Frage auf, ob es sich um einen nachhaltigen Bruch mit den tradierten Grundprinzipien und Konstanten deutscher Europapolitik handelt. Diese bestanden über Jahrzehnte hinweg darin, jeglichen Zuwachs an deutscher Handlungsfähigkeit (auch) in eine Vertiefung der europäischen Integration umzumünzen, zum einen, weil damit den Interessen des Landes am besten gedient war, zum anderen, weil die Partnerstaaten eine europäische Einbindung (West-)Deutschlands zwingend einforderten - dieses zentrale, auch heute noch gültige Integrationsmotiv hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt jüngst mit Nachdruck in Erinnerung gerufen.[6]

Die Förderung der Einheit Europas gehört zu den Grundpfeilern des außenpolitischen Rollenkonzepts der Bundesrepublik. Sie fungiert dauerhaft als deutsche Staatsraison. Deutsche Europapolitik wurde - zumal in den Zeiten der Teilung - in zurückhaltendem Stil, in der Regel in engster Kooperation mit Frankreich ausgeführt und war deshalb außerordentlich erfolgreich. Von den übergeordneten Leitlinien deutscher Außenpolitik (never again, never alone, politics before force [7] ) prägte vor allem das never alone das Handeln der Bonner und Berliner Republik im Integrationsverbund. Dieser trägt durch seinen inhärenten Multilateralismus inklusive diverser Sonder-Bilateralismen der Maxime auf ideale Weise Rechnung.

Gewisse Akzentverschiebungen des deutlich selbstbewusster auftretenden vereinten Deutschlands kennzeichneten die Außen- und Europapolitik der rot-grünen Regierung (1998-2005), die außerdem eine merkliche "Pragmatisierung" aufwies.[8] Es stellte sich zunehmend die Frage, ob das vereinte Deutschland die Rolle einer "normalisierten Macht" ausüben könne, ohne die europäische Integration und die EU zu gefährden oder ihr die Grundlagen zu entziehen.[9] Nach Amtsantritt der Großen Koalition im Jahre 2005 wurde in den Partnerstaaten der betont nüchterne, gleichwohl konstruktive und ergebnisorientierte Stil der Bundeskanzlerin Angela Merkel überaus geschätzt. So gelang es unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007, den in Bedrängnis geratenen Verfassungsprozess wiederzubeleben und in Form des Vertrags von Lissabon zum neuen "Grundgesetz" der EU zu machen.

Auch in der 2008 einsetzenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise brachte sich Deutschland unter Rückgriff auf den bewährten deutsch-französischen Motor der Integration in das Krisenmanagement ein. Angela Merkel und ihren Vizekanzlern Frank-Walter Steinmeier beziehungsweise seinem Nachfolger Guido Westerwelle waren allenfalls mangelnder europapolitischer Ehrgeiz sowie Visionslosigkeit vorzuwerfen.[10]

Fußnoten

6.
Vgl. Helmut Schmidts Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin am 4.12.2011.
7.
Hanns W. Maull, Deutsche Außenpolitik: Orientierungslos, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, (2011) 1, S. 102.
8.
Vgl. Uwe Schmalz, Deutsche Europapolitik nach 1989/90: Die Frage von Kontinuität und Wandel, in: Heinrich Schneider/Matthias Jopp/ders. (Hrsg.), Eine neue deutsche Europapolitik?, Berlin 2001, S. 62; Gisela Müller-Brandeck-Bocquet et al., Deutsche Europapolitik von Adenauer bis Merkel, Wiesbaden 2010, S. 173-252.
9.
Vgl. Simon Bulmer/William E. Paterson, Germany and the European Union: from 'tamed power' to normalized power?, in: International Affairs, 86 (2010) 5, S. 1073.
10.
Vgl. G. Müller-Brandeck-Bocquet et al. (Anm. 8), S. 330ff.