A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Deutschland - Europas einzige Führungsmacht?

Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise

Um die herausgehobene Rolle zu erfassen, die Deutschland im Dauer-Krisenmanagement der vergangenen zwei Jahre spielte, ist zunächst auf die Tatsache zu verweisen, dass das deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Gewicht in der Eurozone (17 Mitgliedsstaaten) in wesentlich größerem Maße zu Buche schlägt als in der EU (27 Mitgliedsstaaten). Damit ergibt sich allein schon aus der Zusammensetzung von Euro-Europa eine faktische Dominanz Deutschlands: Sieben Euroländer sind Kleinstaaten (bis fünf Millionen Einwohner); von den sechs mittelgroßen Mitgliedern (bis 15 Millionen Einwohner) werden zwei, Griechenland und Portugal, von den Partnern finanziell unterstützt; zwei der wirtschaftlich wichtigsten Mitglieder der Eurozone, Italien und Spanien, befeuerten monatelang die Krise weiter, so dass als belastbarer Partner jedweder Gegenmaßnahmen allein Frankreich infrage kommt. Zwar ist Frankreich im Prinzip ein äußerst bewährter Partner, leidet aber seit Jahren unter Reformstau und wirtschafts- und finanzpolitischen Schwächen. Der jüngste Verlust des "Triple A"-Status (die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's) ist ein besonders markanter Ausdruck dafür. Wenn also nicht einmal Frankreich den Deutschen ein Partner auf Augenhöhe ist, so kann deren derzeitige Dominanz kaum verwundern.

Im konkreten Krisenmanagement konfrontierte Deutschland die Partner mit quasi unverhandelbaren Forderungen, conditiones sine qua non einer finanziellen Beteiligung Berlins an den Rettungsmaßnahmen. So setzte Angela Merkel im Frühjahr 2010 gegen vielfältigen Widerstand - auch seitens des Finanzministers Wolfgang Schäuble - durch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sowohl in die Rettungspakete für Griechenland als auch den EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) einbezogen wurde. Weitere Bedingungen, die Deutschland für seinen Einstieg in eine Haftungsunion stellte, waren substanzielle Anstrengungen aller Euroländer zur Rückführung ihrer Staatsschulden, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mittels einer Vertragsreform und die Schaffung einer veritablen Stabilitätskultur im Euroraum, die für jedes Euroland auch die Einführung einer Schuldenbremse zur Pflicht macht.[11]

Bei der Festlegung der deutschen Positionen wurde Angela Merkel häufig der Vorwurf gemacht, sie agiere zu zögerlich, zu langsam und habe den Ernst der Lage nicht früh und umfassend genug erkannt. "Immer zu spät und immer zu wenig", so könnte man das Gros der Kommentare zum Krisenmanagement der Bundesregierung und der Eurostaaten insgesamt zusammenfassen. Dem Vorwurf, sie agiere "immer zu spät", ist entgegenzuhalten, dass die Bundeskanzlerin wohl bereits im Mai 2010 das Ausmaß der Gefahr erkannt hatte und dies in ihr neues Mantra "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" übersetzte: Die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft, bei deren Rettung es "um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee" gehe.[12]

Ob der Vorwurf des "immer zu wenig" sachlich gerechtfertigt ist, mögen Ökonomen beurteilen; aus politikwissenschaftlicher Sicht ist festzuhalten, dass auch Deutschlands Kanzlerin de facto eine Getriebene der Krise, der Märkte und der Ratingagenturen war. Denn mit jeder neuen Enthüllung über finanzielle Missstände in Griechenland, mit jeder neuen Spekulationsoffensive und Herabstufung der Bonität von Euroländern wuchs der Milliardenbedarf des EFSF. Deutschland musste seinen Beitrag daher sukzessive nach oben schrauben, was dem Vorwurf des "immer zu wenig" konstant neue Nahrung gab.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass das deutsche Zögern auch strategisch-taktischen und didaktischen Überlegungen folgte; denn es war vor allem der hartnäckige Widerstand gegen allzu schnelle Hilfen, der es ermöglichte, die Euroländer auf die Schaffung einer neuen und strikten Stabilitätskultur einzuschwören. Jedenfalls hat die Bundeskanzlerin schon frühzeitig auf die Kritik gekontert: "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge achtet (...) und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt."[13]

Fußnoten

11.
Vgl. Regierungserklärungen vom 25.3.2010, 5.5. 2010, 19.5.2010, 27.10.2010, 15.12.2010, 24.3.2011, 26.10.2011 und 2.12.2011, online: www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/
Nachrichten/Regierungserklaerungen
/_node.html (27.1.2012).
12.
Regierungserklärung vom 19.5.2010.
13.
Regierungserklärung vom 25.3.2010.