A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Deutschland - Europas einzige Führungsmacht?

Deutschland als Vetomacht

Als regelrechter Vetospieler agierte Deutschland in der umstrittenen Frage der Schaffung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euroländer (Eurobonds). Gegen die zustimmenden Signale aus der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den größten Schuldenstaaten setzte die deutsche Regierung ihr beharrliches "Nein". Auch dem Ansinnen, dem EFSF und künftigen ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) Zugang zu unbegrenzten Finanzmitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ermöglichen, widerstand die deutsche Regierung hartnäckig. Es waren vor allem diese Positionen, welche die angesprochenen germanophoben Ausbrüche auslösten. Bundeskanzlerin Merkel betonte daraufhin, die deutschen Positionen hätten "nichts mit manchen Ängsten, Sorgen und Vorhaltungen zu tun, die man momentan lesen oder hören kann, dass Deutschland Europa dominieren oder Ähnliches wolle. Das ist abwegig. Wir treten - das ist allerdings richtig - für eine bestimmte Stabilitäts- und Wachstumskultur ein, aber wir tun dies im europäischen Geiste (...)."[14]

Das Ausspielen einer Vetomacht auf europäischer Bühne ist für Deutschland äußerst ungewöhnlich. Dass die Bundesregierung im Rahmen des Schuldenkrisenmanagements auf diese Extremform des europapolitischen Handelns zurückgreift, kann mit mehreren Faktoren erklärt werden. Erstens ist die auf Machterhalt fokussierte Kanzlerin - zumal angesichts der angespannten Lage innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition - um Rückhalt in der deutschen Öffentlichkeit bemüht. Diese aber lehnt eine Transferunion ab, die dahingehend verstanden wird, dass mit deutschem Geld ausländische Schulden bezahlt werden sollen. Daher ist sich die Bundeskanzlerin der heimischen Zustimmung für ihr Veto gegen die Einführung von Eurobonds gewiss. Zweitens schlagen hier die strukturellen Ungleichheiten innerhalb des Euroraums stark zu Buche; denn Eurobonds könnten beim aktuellen übermäßigen Schuldenstand der meisten Euroländer dem mit Abstand größten Gläubiger Deutschland seine "Triple A"-Bonität kosten. Dies würde auch die Finanzierung der deutschen Staatsverschuldung verteuern, die mit 82,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich jenseits des Maastricht-Kriteriums liegt. Beim kategorischen Nein zu Eurobonds geht es folglich auch um die Wahrung deutscher Interessen. Den dritten Grund für das Ausspielen der Vetomacht liefert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Infolge des "Lissabon-Urteils" im Juni 2009 verankerte das Gericht die Mitspracherechte des Bundestags mit seinem Urteil vom 7. September 2011 auch bei EU-Finanzentscheidungen; daher muss die Regierung für alle EFSF-Beschlüsse seine Zustimmung einholen.[15] Ihren Partnern gegenüber kann die deutsche Regierung ihre Ablehnung von Eurobonds, ihren "sehr harten Euro-Kurs"[16] , mit Verweis auf die Befugnisse des Bundestags beziehungsweise die Vorgaben des BVerfG rechtfertigen.[17]

Fußnoten

14.
Ebd. Regierungserklärung vom 2.12.2011.
15.
Am 27.10.2011 erklärte das BVerfG per einstweiliger Anordnung die Passagen des neuen StabMechGesetzes (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus) für vorläufig nicht anwendbar, welche EFSF-Entscheidungen "in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit" in die Hand eines sogenannten 9er-Sondergremium ("deren Mitglieder aus den gegenwärtig 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses zu wählen sind") geben wollten. Vgl. Pressemitteilung des BVerfG vom 28.10.2011, online: www.bundesverfassungsgericht.de/
pressemitteilungen/bvg11-068.html (27.1.2012).
16.
Arnaud Leparmentier, L'Allemagne adopte une ligne de négociations très dure sur l'euro, in: LM vom 28.11.2011.
17.
Im Urteil vom September 2011 deutete das BVerfG an, dass Eurobonds mit dem Grundgesetz und der Budgetmacht des Parlaments nicht vereinbar seien.