A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Deutschland - Europas einzige Führungsmacht?

Euro-Europa und EU-Europa - was nun?

Europa hat unter Führung von "Merkozy" zwar Handlungsfähigkeit bewiesen, die allerdings - wie die Bewertungen der Ratingagentur Standard & Poor's im Januar 2012 andeuten - noch nicht in ausreichendem Maße die Glaubwürdigkeit der EU-Regierungen und das Vertrauen der Märkte in die Politik wieder herstellen konnte.

Doch auch jenseits der Schuldenkrise steht das neue Euro-Europa vor gewaltigen Herausforderungen. So gilt es, rasch einen modus vivendi mit Großbritannien und Tschechien zu finden, die ja weiterhin Mitglieder der EU-27 sind. Denn mittelfristig ergibt sich die Frage, wie es um die EU-27 auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon bestellt ist. Wie geht das Euro-Europa mit dem gemeinsamen Besitzstand um, der in den Jahrzehnten der Integration aufgebaut wurde? Kann man sich eine parallele Existenz der Fiskalunion der "17+8" und der EU-27 überhaupt vorstellen oder ist das Ende letzterer bereits eingeläutet?

Ferner besteht für das Euro-Europa der "17+8" die Herausforderung, die Gemeinschaftsinstitutionen angemessen einzubinden, um die europäische Demokratie zu stärken. Denn die bisherigen Beschlüsse zur Fiskalunion räumen dem Intergouvernementalen eine exzessive Rolle ein, weil sie sehr viel Steuerungs- und Koordinationsaufgaben allein in die Hände der Staats- und Regierungschefs geben - ein seit einigen Jahren zu beobachtender negativer Trend. Nach der heißen Phase des Krisenmanagements muss daher das übergroße Gewicht intergouvernementalen Handelns im integrierten Europa zurückgeschraubt werden. Ein "Direktorium" à la "Merkozy", in der Not nützlich und daher hinnehmbar, kann für die Zukunft keine Blaupause sein, da dies die Grundfeste der auf der Gemeinschaftsmethode beruhenden Integration unterminiert, die Partner auf Dauer entmündigt und zur alternativlosen Gefolgschaft verdammt. Hier ist jedoch Hoffnung in Sicht, denn mit dem jüngsten Regierungswechsel wird Italien wieder eine wichtigere europapolitische Rolle spielen und ein allzu viel an "Merkozy" ausgleichen.[33] Insgesamt gilt es, für das integrierte Europa endlich tragfähige und belastbare Strukturen einer kollektiven leadership aufzubauen, die idealiter vermehrt auf Wahlämter zurückgreift, die von Europas Bevölkerung zu besetzen wären.

Die dritte und größte Herausforderung für Europa besteht jedoch darin, dem Integrationsprojekt über die Zielsetzung der Fiskalunion hinaus neue Perspektiven zu eröffnen. Auch wenn der Euro - um die Diktion Angela Merkels aufzugreifen - tatsächlich "weit mehr ist als nur eine Währung"[34] und all die Anstrengungen zu seiner Rettung folglich einem zentralen Herzstück des gesamten Integrationsunterfangens gelten, so muss das geeinte Europa mehr erbringen als Geldwertstabilität und ausgeglichene Haushalte. Unter dem Motto "Wozu Europa?" muss es seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit, Schutz, Fähigkeiten und Lösungen anbieten, um sich in der globalisierten Welt selbstbestimmt zurechtfinden und behaupten zu können. Das impliziert eine Prioritätensetzung auf Bildung und Arbeitsplätze, Infrastruktur sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, vor allem im Bereich "grüner" Technologien. Das heißt aber auch Kampf gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und aktive Selbstbehauptung auf internationaler Ebene.

Kein europäischer Staat kann diese Zukunftsvorsorge allein gewährleisten, das kann nur ein vereintes Europa. Die aktuellen Krisen zeigen jedoch, dass ein Scheitern dieses Vorzeigeprojekts und ein Rückfall in überwunden geglaubte nationalstaatliche und nationalistische Tendenzen nicht ausgeschlossen werden können. Daher muss erneut mit viel Energie und tiefster Überzeugung für die "immer engere Union der Völker Europas" (Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union) gekämpft werden. Nur so kann die momentan grassierende Entfremdung unter den Europäern gestoppt, die gemeinsame Identität gestärkt und die Zukunft gewonnen werden. Für Deutschland bedeutet dies, dass seine wichtigste Staatsraison auch weiterhin darin besteht, als starke und unverzichtbare, aber nicht einzige (Mit-)Führungsmacht die Einheit Europas voranzutreiben.

Fußnoten

33.
Vgl. Andrea Bachstein, Zurück auf Augenhöhe, in: SZ vom 11.1.2012.
34.
Regierungserklärung vom 2.12.2011.