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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Jan-Hinrik Schmidt

Das demokratische Netz?

Mediennutzung im Kontext

Über den sicherlich anschaulichen und aufschlussreichen Fall des "Arabischen Frühlings" hinaus lässt sich eine Reihe von weiteren Argumenten finden, die gegen die schlichte und technikdeterministische Annahme sprechen, das Internet sei per se ein demokratisierendes Medium. Es profitieren eben nicht nur demokratische Stimmen oder emanzipativ-aufklärerische Gegenöffentlichkeiten von niedrigeren Publikations- und Distributionshürden. Auch politisch radikale, undemokratische Standpunkte und Inhalte können leichter verbreitet werden, weil "gerade Verbreiter von Hate Speech, also von menschenverachtenden Äußerungen und Hetze, (...) durch das Internet überproportional gewinnen" und so "besonders vom Wegfall des Gatekeeping profitieren".[24]

Zivilgesellschaftliche Reaktion auf diese Aktivitäten sind beispielsweise Projekte wie "no-nazi.net" oder "hass-im-netz.info". Sie dokumentieren die Online-Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Gruppierungen und klären über Strategien und Maßnahmen auf, mit denen diskriminierenden Inhalten auf Plattformen wie Facebook oder YouTube begegnet werden kann.

Darüber hinaus prägt die Einbettung in bereits existierende institutionelle oder organisatorische Strukturen. Schon innerhalb einer Gesellschaft, noch viel mehr im grenzüberschreitenden Vergleich, finden sich unterschiedliche politische Akteure, darunter Parteien, lokale Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen oder auch lockere Ad-hoc-Netzwerke von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich der digitalen Medien für politische Zwecke bedienen. Sie verfolgen dabei jeweils eigene Ziele und Interessen, besitzen eigene institutionalisierte Formen der Koordination und Abstimmung von Handeln sowie des Austragens von Konflikten, und verfügen nicht zuletzt auch über unterschiedliche personelle oder finanzielle Ressourcen. In diesen Rahmen werden die jeweils neuen Medien eingepasst - ob sie an die Seite oder an die Stelle anderer Werkzeuge und Technologien treten, ist aber nicht von vornherein ausgemacht.

Erst diese Kontextbedingungen können erklären, warum sich bestimmte Online-Strategien oder Praktiken nicht für jeden Einsatzzweck eignen. Exemplarisch lässt sich dies am ersten Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 zeigen.[25] Er beruhte in hohem Maße darauf, mit Hilfe von innovativen digitalen Plattformen lokale Unterstützernetzwerke aufzubauen (indem Gleichgesinnte in Städten oder Bezirken zusammengebracht wurden), deren Basisarbeit vor Ort zu unterstützen (indem Wahlkampfmaterial und Argumentationshilfen, aber auch Adressen noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler für Hausbesuche zur Verfügung gestellt wurden) und nicht zuletzt bis dato ungekannte Summen an (Klein-)Spenden einzuwerben.

Im Bundestagswahlkampf 2009 ließ sich nur wenig Vergleichbares beobachten.[26] Dies lag aber nicht an der Unwilligkeit oder mangelnden Internetaffinität der Wahlkämpfer, sondern vielmehr daran, dass vergleichbare Unterstützernetzwerke hierzulande bereits (manche würden sagen: noch) existieren. Die Ortsvereine oder Bezirksgruppen der Parteien bündeln und organisieren das Engagement der Basis, nicht zuletzt weil sie auch zwischen den Wahlkämpfen aktiv sind. Die Mitgliedsbeiträge sorgen in Kombination mit der staatlichen Parteienfinanzierung dafür, dass Parteien und ihre Kandidaten nicht im gleichen Maße darauf angewiesen sind, jeden Wahlkampf von Grund auf neu durch Spenden zu finanzieren. Schärfere Datenschutzregelungen verhindern schließlich, dass ähnlich umfangreiche und intransparente Datenbanken über potenzielle Wählerinnen und Wähler wie in den USA angelegt werden, die zum Beispiel Informationen über Konsumgewohnheiten mit Wahlverhalten kombinieren.[27]

Fußnoten

24.
Daniel Müller, Lunatic Fringe Goes Mainstream? Keine Gatekeeping-Macht für Niemand, dafür Hate Speech für Alle - zum Islamhasser-Blog Politically Incorrect, in: Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften, 8 (2008) 2, S. 109-126, hier: S. 114.
25.
Vgl. Christoph Bieber, Politik Digital. Online zum Wähler, Salzhemmendorf 2010.
26.
Vgl. Eva Johanna Schweitzer/Steffen Albrecht (Hrsg.), Das Internet im Wahlkampf. Analysen zur Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011.
27.
Vgl. Daniel Kreiss/Philip N. Howard, New Challenges to Political Privacy: Lessons from the First U.S. Presidential Race in the Web 2.0 Era, in: International Journal of Communication, 4 (2010), S. 1032-1050, online: www.ijoc.org/ojs/index.php/ijoc/article/
view/870/473 (4.1.2012).