Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Gefahr für die repräsentative Demokratie?

Gemäß ihrem primär identitären Politikverständnis fordern populistische Parteien eine "Demokratisierung des politischen Systems" - ein abstraktes Postulat, das oberflächlich betrachtet als wenig angreifbar erscheint. Der Populismus setzt auf eine rationale Seite, die sich mit jeder Theorie über die Grundlagen der Demokratie in Einklang bringen lässt: Politische Entscheidungsträger müssen bei offenkundigem Fehlverhalten auch jenseits regulärer Wahlen über Volksbegehren und Volksentscheid ihres Amtes enthoben werden können. Die Sach- und Fachkompetenz, die notwendig ist, um Entscheidungen in Systemen mit immer komplexeren Zusammenhängen zu treffen, übergehen populistische Parteien.

Es gibt auch den an die Adresse des Populismus gerichteten Vorwurf, er höhle die Demokratie quasi "von innen" aus. In der Tat richtet er sich gegen langfristige administrative Entscheidungsprozesse, weshalb besonders Konsensdemokratien ins Visier genommen werden.[18] Die Befürchtungen von einer Gefahr für die Demokratie haben sich aber bislang als haltlos erwiesen, ebenso die Ankündigungen eines "Neuaufbaus" der Demokratie, wie es etwa Jörg Haider in den 1990er Jahren mit den Worten von einer "Dritten Republik" tat.[19]

Paul Taggart beispielsweise macht ein ambivalentes Verhältnis zwischen Populismus und repräsentativer Demokratie aus: Populistische Bewegungen würden repräsentative Politik als dysfunktional angreifen. Vor allem mutieren Ausmaß, Komplexität und Undurchschaubarkeit der repräsentativen Politik zu Zielscheiben populistischer Agitation. Populismus sei gleichsam ein Maß zur Messung der Gesundheit repräsentativer Systeme.[20] Er wirkt als Negativreaktion gegenüber der Philosophie, den Institutionen und Praktiken repräsentativer Demokratie. Die Vorbehalte gegen das Repräsentativprinzip lassen sich dadurch plausibel machen, dass mit diesem die oftmals unspektakulär wirkende Notwendigkeit verbunden ist, Kontroversen und Kompromisse zu suchen.

Wenig Beachtung finden Populisten in der Debatte um Postdemokratie und die generelle Zukunft des repräsentativen Systems.[21] Die von Populisten schon lange geforderten plebiszitären Elemente, mehr als Korrektiv gesehen, werden inzwischen breit diskutiert. Insgesamt sind die Demokratien in Zentral- und Osteuropa innerhalb der EU konsolidiert, sieht man von Rückschlägen und populistischen Aufwallungen wie etwa in Ungarn ab.[22]

Fußnoten

18.
Vgl. Florian Hartleb, Populismus, in: Martin Hartmann/Claus Offe (Hrsg.), Politische Theorie und Philosophie, München 2011, S. 55.
19.
Vgl. Klaus von Beyme, Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen, in: David Gehne/Tim Spier (Hrsg.), Krise oder Wandel der Parteiendemokratie?, Wiesbaden 2010, S. 184f.
20.
Vgl. Paul Taggart, Populism, Buckingham, PA-Philadelphia 2000, S. 110-114.
21.
Vgl. Klaus von Beyme, Representative democracy and the populist temptation, in: Sonia Alonso et al. (eds.), The Future of Representative Democracy, Cambridge, UK 2011, S. 50-73.
22.
Vgl. Melani Barlai/Florian Hartleb, Ungarischer Populismus und Rechtsextremismus, in: Südosteuropa Mitteilungen, 48 (2008) 4, S. 34-51; dies., Rechtsextremismus als Posttransformationsphänomen - der Fall Ungarn, in: Totalitarismus und Demokratie, 7 (2010) 1, S. 83-104.