Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Gefahr für den demokratischen Diskurs?

Moderne Parteiendemokratien im zusammenwachsenden Europa sind durch ein hohes Maß an politischer Diplomatie und political correctness gekennzeichnet, ohne auf diesem Parkett unbedingt immer Resultate zu erzielen. Dazu gehört auch, heikle Punkte auszuklammern oder nicht an die Öffentlichkeit zu bringen beziehungsweise in Symbolpolitik lieber den Blick auf Erfolge und erzielte Errungenschaften zu lenken. Die zur Schau gestellte Rhetorik der populistischen Bewegungen stellt daher einen Affront gegen die vom "Konsens der Demokraten" getragenen guten politischen Sitten dar. Sie treten als "Störer eines Burgfriedens der Etablierten" auf, die sie durch stillschweigend beschlossene Übereinkünfte und Tabuisierungen zum schlecht gelittenen Eindringling machten. Die Populisten wollen nach eigener Diktion diesen Konsens aufbrechen; kalkulierte Entgleisungen verbaler Natur gehören deshalb zum Tagesgeschäft ihrer Agitation. Gezielt richtet sich der Blick gegen "Die-da-oben", die durch den Tabubruch herausgefordert werden sollen.

Populistische Politiker wollen mit dem "inszenierte(n) Gestus von mutigen Tabubrechern"[23] das Image pflegen, dass sie ungeniert ihre Meinung sagen, die Dinge beim Namen nennen und nicht "um den heißen Brei herumreden". Sie zielen auf Themen, über die entweder gar nicht oder nur auf eine vermeintlich festgelegte Weise gesprochen werden kann. Der Populismus will Vorsichtigkeit und Zurückhaltung über Bord werfen, er verurteilt zaghaftes, diplomatisches Lavieren, nutzt die Strategie einer gezielten Regelverletzung, inszeniert sich als "aufklärerischer Kämpfer" gegen "irrationale Tabus". Die saloppe und abwertende Beschimpfung der politischen Gegner erfolgt zum Zwecke der negativen Fremddarstellung. Eine herabsetzende Wortwahl und die provokante Anrede von politischen Personen zählen zum Standardrepertoire.

Doch im Mittelpunkt steht weniger ein rüder Ton als vielmehr eine Rhetorik, die teils moderat, teils aggressiv wirkt. Mit Hilfe von gezielt eingesetzten Tabubrüchen ist der Populist in der Lage, der Konkurrenz ein Schnippchen zu schlagen, indem er Themen vorgibt und die Aufmerksamkeit auf sich zieht - ohne seine Kompetenz in Sachfragen unter Beweis stellen zu müssen. Dem Agitator kann ein Bonus für seinen "Mut", seine "Frechheit" oder seine "Aufrichtigkeit" selbst bei denjenigen winken, die seine provozierenden Ansichten nicht unbedingt teilen. Der Populist füllt die zuweilen "ohnehin dürftige Substanz seiner Reden" mit "dem mit Spannung erwarteten Höhepunkt: die polemische Pointe, die generalisierte Verdächtigung, das Pauschalurteil über die korrumpierte Politik der 'Altparteien'".[24]

Dabei greift er nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül Politikfelder auf, welche die traditionellen Volksparteien Europas aus nationalen oder internationalen Opportunitätsgründen zu meiden versuchen.[25] Wie sich in konkordant strukturierten Systemen wie beispielsweise den Niederlanden, Österreich oder nun Finnland gezeigt hat, gelangen populistische Parteien und Bewegungen besonders dort zu Einfluss, wo man lange stolz gewesen ist, Probleme nicht auf dem Weg des Konflikts, sondern auf dem der Konsenssuche zu lösen: "In dem Maße, wie die etablierten Eliten in gemeinsame Verhandlungsstrategien eingebunden sind, nehmen sie Distanz zu politischen Themen, die jenseits des Konsensusbereichs ihres eigenen Handelns liegen. Gerade zu diesen nicht-thematisierten Politikfeldern zählen jedoch die (...) politischen Forderungen" der populistischen Formationen.[26] Dazu gehört beispielsweise die Kriminalitätsrate unter islamistischen Immigranten in Westeuropa, die dann populistisch instrumentalisiert wird.[27]

Im diskursiven Bereich liegen vielleicht die größten Gefahren des Populismus, gerade wenn es um Minderheiten oder Symbolpolitik geht. So sind die "Burkaverbote" in Frankreich, Belgien und wohl bald auch in anderen Ländern sicherlich eine Folge der Diskursverschiebung, die von den rechtspopulistischen Parteien forciert wurde.

Fußnoten

23.
Lars Rensmann, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, in: Claudia Cippitelli/Axel Schwanebeck (Hrsg.), Die neuen Verführer?, München 2004, S. 27f.
24.
Fritz Plasser, Die populistische Arena, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 101.
25.
Vgl. Zbigniew Wilkiewicz, Populismus in Polen, in: Nikolaus Werz (Hrsg.), Populismus, Opladen 2003, S. 163.
26.
Ferdinand Müller-Rommel, Die Neuen von den Rändern her: Herausforderung der europäischen Parteiensysteme?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 30 (1999), S. 432.
27.
Die populistische Logik Thilo Sarrazins funktioniert mit dem Mittel des gezielten Tabubruchs in der Integrationsdebatte, kombiniert mit einem exklusiv-diffamierenden Moment. Der sich elitär gebärdende Sarrazin macht sich aber gerade nicht, wie er es nach klassisch populistischer Diktion müsste, zum Sprecher des Durchschnittsbürgers, des "kleinen Mannes": Er argumentiert, dass Menschen, die vorwiegend körperliche Arbeit verrichten, gar nicht für geistige oder verwaltende Tätigkeiten geeignet seien. Vgl. Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, München 2010, S. 55.