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Matthias Klein am 11.09.2014

Von der Schwierigkeit, Parteien rechts der Mitte einzuordnen

Wissenschaftler und Journalisten tun sich schwer damit, Parteien rechts der Mitte klar einzuordnen, sagt die Politikwissenschaftlerin Tanja Wolf im Interview. Oft sei unklar, was Autoren unter Begriffen wie "rechtsextrem" oder "rechtspopulistisch" verstehen. Hinzu komme, dass es auch empirisch schwer sei, diese Parteien zu klassifizieren.

Vereint gegen die EU? Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (PVV) (v.l.n.r.) bei einem Treffen der Rechtsaußen-Parteien am 28. Mai 2014 in Brüssel.Vereint gegen die EU? Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (PVV) (v.l.n.r.) bei einem Treffen der Rechtsaußen-Parteien am 28. Mai 2014 in Brüssel. (© dpa)

Rechtsextrem, rechtspopulistisch oder rechtsradikal: Bei den Europawahlen im Mai sind in mehreren Ländern Parteien am rechten Rand gestärkt worden. Wie ist Ihr Eindruck: Wie differenziert ordnen Wissenschaftler und Journalisten diese Parteien ein, wenn sie über diese schreiben?

Journalisten verwenden eine Vielzahl von Etiketten zur Beschreibung dieser Parteien, ohne jedoch deren unterschiedlichen Bedeutungen Rechnung zu tragen. Ist "rechtsextremistisch" beispielsweise ein Synonym für "rechtsextrem" oder eine Steigerung davon? In den Medien werden zur Beschreibung rechter Parteien deutlich mehr Adjektive verwendet als in der Wissenschaft.

Auch in der Wissenschaft ist die exakte Bedeutung und Abgrenzung dieser Begriffe umstritten. Allerdings bemühen sich Wissenschaftler in der Regel um eine klare Abgrenzung der Begriffe. Und sie verwenden üblicherweise lediglich zwei – maximal drei – verschiedene Bezeichnungen für rechte Parteien. Leider sind dies nicht immer dieselben. Ein Beispiel: Richard Stöss unterscheidet zwischen Rechtskonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, während Lars Rensmann nur zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus differenziert. Das heißt: Sowohl Wissenschaftler als auch Journalisten haben offenbar Probleme, Parteien rechts der Mitte differenziert einzuordnen.

Welche Unterschiede liegen in der Bedeutung der Begriffe "rechtsextrem", "rechtspopulistisch" und "rechtsradikal"?

Da es für jeden dieser drei Begriffe verschiedene Definitionen gibt, versuche ich, die zentralen Unterscheidungsmerkmale herauszustellen. "Rechtsextremismus" umfasst Gesinnungen und Auffassungen, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Zentrale Elemente dieser Ideologie sind völkischer Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus, Autoritarismus, Antipluralismus und Xenophobie. Keine dieser Einstellungen alleine ist gleichzusetzen mit Rechtsextremismus, die Kombination möglichst vieler dieser Merkmale führt hingegen zu einer begründeten Einordnung als "rechtsextrem".

Der "Rechtspopulismus" ist dagegen deutlich weicher, er ist weniger über diese abstrakten Ideologieelemente als über Antipositionen und Abgrenzungen definiert. Diese Abgrenzung erfolgt vertikal gegen "die korrupten Eliten da oben" und horizontal gegen "die Anderen/die Ausländer". Rechtspopulisten verfolgen nur in geringem Maße ein eigenes Programm, sondern versuchen, den in der Bevölkerung vorhandenen Unmut zu kanalisieren. Eine typische Strategie des Rechtspopulismus ist es, politische Probleme bis zur Unkenntlichkeit zu simplifizieren und anschließend – vermeintlich – einfache Lösungen hierfür zu präsentieren.

Der "Rechtsradikalismus" ist schließlich zwischen dem Rechtsextremismus und dem Rechtspopulismus anzusiedeln und bezeichnet üblicherweise den äußersten Rand des Verfassungskonsenses. Rechtsradikale wollen das politische System oder die Demokratie nicht direkt abschaffen. Sie vertreten jedoch ein ganz anderes Verständnis von Demokratie, da sich ihre ultranationalistische Einstellung mit den heutigen demokratischen Vorstellungen von individueller Freiheit und Pluralismus nicht vereinbaren lässt. Das hervorstechendste Merkmal des Rechtsradikalismus ist die Fokussierung auf die Vergangenheit, die schon in der Begriffsherkunft deutlich wird: Das Wort "radikal" kommt vom lateinischen Wort radix, welches Wurzel oder auch Ursprung bedeutet. Rechtsradikale wollen "zurück zur Wurzel", wobei sie sich auf eine idealisierte und romantisierte Epoche in der Vergangenheit beziehen, die so nie existierte.

Zur Person

Tanja Wolf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. In ihrer Dissertation untersucht sie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa.



Warum ist es so wichtig, diese Begriffe differenziert einzusetzen?

Eine eindeutige Differenzierung dieser Begriffe ist aus mehreren Gründen nötig. Für die Bürger sind klare Unterscheidungen wichtig für ihre Wahlentscheidung. Zudem wäre diese Differenzierung auch für die Präventionsarbeit sinnvoll und wichtig: Weil rechtsextreme Parteien und Gruppierungen ganz andere Strategien anwenden als rechtspopulistische, muss man auch bei der Prävention differenziert vorgehen.

Worin liegt die Schwierigkeit, die Parteien zu klassifizieren?

Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach die begriffliche Unschärfe. In der Wissenschaft gibt es keinen Konsens, welche "Typen" rechter Parteien es gibt und wie diese voneinander abzugrenzen sind. Im nächsten Schritt wären nicht nur eindeutige Definitionen dieser Typen, sondern auch klare Kriterien für die Klassifikation notwendig. Hinzu kommt: Auch die empirische Zuordnung einzelner Parteien ist problematisch, da ausreichende Informationen über die jeweiligen Parteien nicht immer leicht zu beschaffen sind und auch deren Aussagekraft häufig in Frage gestellt werden muss. Wenn sich beispielsweise ein ranghoher Parteifunktionär revisionistisch äußert, ohne dafür von der Partei abgemahnt zu werden, ist dann bereits die gesamte Partei revisionistisch? Die teilweise extremen Differenzen zwischen offiziellem Parteiprogramm und parteiinternen Veröffentlichungen erschweren eine konsequente Einordnung zusätzlich.

Wie ist Ihr Eindruck: Machen Autoren in der journalistischen Berichterstattung und den wissenschaftlichen Analysen über Parteien am rechten Rand ausreichend transparent, wie und warum sie die jeweils untersuchten Parteien einem der Begriffe zuordnen?

Das ist sehr unterschiedlich, wobei man mit Sicherheit sagen kann, dass die wissenschaftlichen Analysen weit transparenter sind als die mediale Berichterstattung. Mir ist lediglich ein Versuch eines Mediums bekannt: Das ZDF betonte am 26. Mai 2014 im Zuge der Berichterstattung über die Wahl des EU-Parlaments, dass der Sender die Beschreibungen der Parteien am rechten Rand keinesfalls willkürlich vergeben würde. Dabei verwies das ZDF auf einen Artikel auf seiner Internetseite. Ob dieser Versuch der Differenzierung gelungen ist, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber es ist der einzig mir bekannte Versuch der Medien, ihre Kategorisierung von Parteien rechts der Mitte zu begründen. Zwar kann man sich auch bei vielen wissenschaftlichen Analysen darüber streiten, wie gerechtfertigt die einzelnen Einordnungen oder Bezeichnungen sind, jedoch wird hier zumindest meistens deutlich, auf welcher Grundlage die Autoren ihre Einordnung vornehmen.




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Kommentare anderer Nutzer

David | 12.09.2014 um 12:46 [Antworten]

Abwertende Definitionen

Danke für das Interview. Es war sehr interessant die Definitionen der Begriffe zu sehen und wie diese verwendet werden sollten.

Ich habe aber trotzdem ein Problem mit diesen Begriffen. Obwohl ich mit meinen eigenen politischen Ansichten diesen Parteien fast diametral gegenüberstehe, finde ich es doch etwas erschreckend, dass keiner der Begriffe respektvoll ist.

Dies sind legale Parteien in demokratischen Rechtsstaaten. Der Eindruck den mir die Definitionen der Begriffe geben, ist für Extremismus "böse". für Radikalismus "dumm" und für Populismus "Ausnutzung von Vorurteilen in der Bevölkerung".
Damit bleibt kein Platz für eine legitime Position rechts von der Mitte, die es wert ist mit ihr auf Augenhöhe zu argumentieren.

Natürlich kann man argumentieren, dass es keine der Positionen dieser Parteien wert ist, mit ihr rational zu argumentieren. Aber zumindest die angeblich objektive Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Sendern sollte doch vielleicht von solchen Werturteilen absehen.

Angenommen Journalisten und Politikwissenschaftler wären politisch größtenteils rechts von der Mitte statt andersrum. Dann wäre es nicht schwer, sich vorzustellen, dass die Parteien links von der Mitte als Populismus abgewertet werden würden. Die Grünen wären Ökopopulismus der nur die diffusen Ängste in der Bevölkerung vor Chemie, Strahlung und Gentechnik ausnützt. Die Linke wäre Linkspopulismus, der Probleme wie z.B. Ungleichheit in der Einkommensverteilung bis zur Unkenntlichkeit simplifiziert und anschließend – vermeintlich – einfache Lösungen hierfür präsentiert.

Ich möchte noch einmal betonen dass dies nur Beispiele sind und ich diese spezifischen Argumente nicht teile. Es geht mir darum, mit Ideen die außerhalb des politischen Mainstreams liegen solange sie nicht aktiv verfassungsfeindlich sind doch zumindest in angeblich objektiver Berichterstattung respektvoll umzugehen. Erstens damit, falls jemals der Schuh auf dem anderen Fuß sitzt und der Mainstream ein anderer ist, Präzedenz gesetzt wurde. Zweitens, weil so vielleicht auch deren Wähler vom Gegenteil überzeugt werden könnten. Wenn man nur angegriffen wird, wird man schnell defensiv und schottet sich ab. Wenn rational argumentiert wird, ändert jemand vielleicht sogar seine Meinung.

Dies alles bedeutet nicht, dass rechte Gewalt in Schutz genommen wird oder werden sollte. Dies bleibt unverzeihlich.

Dr. Buchholz | 17.09.2014 um 12:59 [Antworten]

Parteienforschung

Siehe meinen Kommentar - hier:

http://frankfurter-erklaerung.de/2014/09/von-der-schwierigkeit-parteien-rechts-der-mitte-einzuordnen/

Karin Daim | 17.09.2014 um 14:30 [Antworten]

Rechtspopolismus

Betrachten Sie einmal die Medien kritisch. Eine Partei AFD wird von den Medien als rechtspopulistisch bezeichnet. Sieht man sich das Parteiprogramm an und Äußerungen des Parteivorsitzenden, ist mitnichten ein Rechtspopulismus zu verzeichnen. Ihre Definition ist recht ungenau.
Es liegt derzeit die Tendenz vor, eine Partei zu bekämpfen, die demokratische Themen wie Zuwandeungsregelung aufbringt, undzwar im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation hier. Diese Partei wurde als rechtspopulistisch verunglimpft, Die Antifa hat Politiker der AFD an ihrem Wahlkampfständen bedroht und körperlich angegriffen. Mitgliedern der AFD wird gedroht, sie zu Hause aufzusuchen usw. In den Medien liest man, wenn überhaupt ! nur Hähme. Was für eine Vorstellung haben wir von Demokratie?
I
Mir fällt auf , dass die Medien in diesem Land seit einiger Zeit öfter die Rolle des Demagogen übernehmen. Es geht längst nicht mehr um möglichst neutrale Berichterstattung. Es geht ein Wandel um in diesem Land, der recht bedenklich ist. Über so etwas könnten Sie mal recherchieren. MÖGLICHST OBJEKTIV. Ich vermute, dass dies beim bpb nicht unbedingt erwünscht ist.
MfG
K.Daim

Carlo Cater | 19.09.2014 um 17:14 [Antworten]

Politisch motivierte Diffamierung wissenschaftlich geadelt

Die Begriffe rechtspopulistisch, rechtsextrem oder rechtsradikal entziehen sich aus naheliegenden Gründen einer genauen Definitionen, handelt es sich doch hierbei einfach um abqualifizierende und negative Bezeichnungen, deren ausschließliche Funktion es ist, bestimmte politische Parteien zu diffamieren. Je diffuser der Begriff, desto beliebiger die Anwendung. Gelingt diese Diffamierung, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Positionen oder Forderungen dieser Parteien nicht mehr erforderlich. Durch die Einordnung in die entsprechende Kategorie ergibt sich alles weitere wie von selbst. Dass Journalisten und Politiker hiervon gern Gebrauch machen, ist völlig selbstverständlich, geht es ihnen doch primär darum Stimmung zu machen und Emotionen zu erzeugen im wohlverstandenen Eigeninteresse. Aufklärung und Information ist nicht Ihr Geschäft.
Leider reihen sich manche Politikwissenschaftler nahtlos in diese Reihe der unkritischen Ideologen und Propagandisten ein, indem sie derartige Begrifflichkeiten auch noch wissenschaftlich zu untermauern suchen. Hier geht es nur darum, dass sich die etablierten Parteien mittels ihre vielfältigen Sprachrohre in den Massenmedien und Wissenschaften unliebsamer Parteienkonkurrenz zu entledigen suchen.

Wer sich sich auf einer wissenschaftlichen Ebene mit diesen Parteien nicht ernsthaft und neutral auseinandersetzt, ergreift selbst Partei und hat sich damit vom Postulat der Werturteilsfreiheit bei der wissenschaftlichen Arbeit weit entfernt. Die Begrifflichkeiten wie rechtspopulistisch etc. haben überhaupt kein analytisches Erklärungspotenzial, dass irgend einen Beitrag zur Erklärung dieser Parteien liefert. Das Gleiche gibt es natürlich auch in der linken Variante linkspopulistisch, linksextrem, linksradikal. Übrig bleibt nur die Mitte, da sind die Guten.

Von einer Politikwissenschaftlerin hätte ich mir eine Erklärung dieser Strategie der gezielten politischen Propaganda und Ausgrenzung im politischen Parteienwettbewerb erhofft.

Das Bild der bpb zu diesem Beitrag bestärkt übrigens diese Vorurteile, werden doch hier die üblichen Verdächtigen Lega Nord, FPÖ, Front National und PVV schon gleichmal vorab unter dem Attribut "Rechtsaußen-Parteien" abgebildet.

"Rechtsaußen", das ist doch gleich noch so ein wunderbar praktisches, vielseitig verwendbares diffamierendes Attribut.

Lydia | 01.10.2014 um 18:03 [Antworten]

Gute Idee, aber falscher Ansatz

Es ist eine wichtige Sache, dass sich mit der Differenzierung der Begriffe befasst wird. Somit wird die betreffende Partei nicht komplett in die rechte Ecke gedrückt, sondern die Bürger können genauer erfassen, inwieweit die rechte Meinung überhaupt vertreten wird, vielleicht kann man sogar auch von einem "Teilgebiet der rechte Meinung" sprechen.
Allerdings sind die Begriffe Extremismus, Populismus und Radikalismus, wie Tanja Wolf sie beschreibt, wirklich erkennbar negativ gehalten und lassen es eher als eine Meinung wahrnehmen und weniger als eine Definition. Wie David in seinem Kommentar schon schreib, kann man dieselben Begriffe auch auf die linke Seite anwenden. Ist dann also unsere gesamte Politik schlecht?
Ich denke, der richtige Ansatz liegt darin, die ganzen Wörter zu betrachten, also Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus. Zusammengesetzte Substantive sind nicht ohne Grund zusammengesetz. Das Bestimmungswort Rechts ist dafür da, das Grundwort Extremismus, Populismus, Radikalismus zu spezifizieren. Lässt man das Bestimmungswort einfach wegfallen und betrachten nur das Grundwort, ist es sinnentstellend.

Felix | 02.10.2014 um 19:10 [Antworten]

Kommentar zum Artikel "Von der Schwierigkeit, Parteien rechts d

Aufklärung ist wichtig !
Ich schließe mich der Danksagung zum Artikel voll und ganz an, denn auch mir war nicht bewusst das es eine solche Einteilung überhaupt gibt. Bevor ich diesen Artikel las, habe ich alle Organisationen, Parteien usw. auf eine Stufe gestellt und als einen politischen Strom zusammegefasst, deren Mitglieder schon vorhandene Ideologien und Ansichten aus der Geschichte kopieren, um diese dann möglichst einfach, plausibel und scheinbar logisch ihren Mitmenschen zu präsentieren. Dies ist auch weiterhin meine Meinung, denoch halte ich eine Differenzierung innerhalb des rechtspolitischen Sektors für äußerst sinnvoll und wichtig. Ohne eine Einstufung von rechten Parteien und Gruppierungen kann man Gefahr laufen die gleiche Strategie für alle Versammlungen in diesem politischen Sektor anzuwenden. Mit anderen Worten der zur Zeit verwendete Kurs der Ignoranz ist meiner Meinung nur bei rechtspopulistischen Parteien, beispielsweise anwendbar. Rechtsradikale oder sogar rechtsextreme Gruppen sollten schärferen Kontrollen unterliegen da sich hier Meinungen befinden die gegen jede Menschlichkeit und jede Menschenwürde verstoßen. Das Ziel der Rechtspopulisten ist es ja mit möglichst einfachen Lösungsvorschlägen für Konflikte ,die Oberflächlichkeit mit der sich über politische Konflikte informiert wird und das doch recht große Desinteresse in Politik unter den deutschen Bundesbürgern auszunutzen um in ihrem Sinne zu überzeugen. Ignoriert man diese Versuche so dürfte dieser rechtpolitische Bereich RELATIV machtlos dagegen sein. Außerdem möchte ich noch Anmerken das eine Unterteilung und Einordnung von politischen Gruppen auch bei andern Strömen in der Politik vorgenommen werden kann z.B. beim linkspolitischen Sektor. Ich denke nicht das Menschen von einer Abstufung in "weniger rechts" oder "stark rechts" beeinflusst werden, da Personen, deren eigene Meinungen sich mit den Ansichten des rechten Bereiches deckt, eher von den eben benannten, vermeintlich direkten, einfachen und effektiven Lösungen leiten lassen. Ich glaube dennoch das sich diese Begrifflichkeiten sehr schlecht durchsetzen werden, da sich der Mensch als Gewohnheitstier eher schwer tut mit neuem Vokabular.
MfG
Felix

Mike | 07.10.2014 um 12:19 [Antworten]

Von der Schwierigkeit, Parteien rechts der Mitte einzuordnen

Was mir seit langem fehlt ernsthafter Wunsch!: was ist denn überhaupt "rechts"? Ist die CDU/CSU als meinetwegen ehemals konservative Partei nicht rechts im neutralen Sinne, wenn z.B. die SPD links ist?
Da in den allermeisten selbst konservativen Medien nicht mehr zwischen rechts und rechtsradikal unterschieden wird, ergibt sich m.E., dass natürlich nur Mitte und Links "gut" sein kann.

Marc Jenal | 15.04.2015 um 21:16 [Antworten]

Demokratie, Selbstbewusstsein = Zulassen politisch divergenter

Ich halte es mit Voltaire: "Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Ich finde dieser Grundsatz, sollte für jede gelebte Demokratie gelten und immer wieder überprüft werden! Was geschehen kann, wenn dieser Grundsatz nicht mehr gilt, zeigt die Geschichte.
Persönlich stehe ich eher auf einer rechtsliberalen Position, ähnlich der AfD oder CDU. Ich bin z.B. dafür, dass ein Land sich um eine gezielte Einwanderung bemühen sollte, aber ebenfalls von den Einwanderern eine gewisse Integration in sinnvoller Zeit und ohne jahrzehntelange Sozialtransfers verlangen sollte. Dies halte ich absolut nicht für das dringendste Problem, es zeigt aber besser als jedes andere, den Umgang mit dem politischen Gegner. Dies wird von manchen Menschen bereits als rechts oder sogar rechtsradikal oder gar Nazi eingestuft.
Auch bei manchen Parteien wie CDU und AfD werden solche Meinungen von Exponenten anderer Parteien entsprechend klassiert. Was ich kaum verstehe, ist, dass die angegriffenen Exponenten solches oft völlig kommentarlos hinnehmen, umgekehrt nicht auf gleiche Weise austeilen. Wenn andererseits jemand viele Mio. Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa einladen will - was berechtigt eine völlig zulässige Meinung ist - spricht kaum jemand von linkspopulistisch, linksradikal oder kommt auf die Idee diese Meinung zu verbieten. Selbst bei Berichten über Gewalt zeigt sich in eigentlich der neutralen Berichterstattung verpflichteten Medien eine bedenkliche Entwicklung und dasselbe Messen mit 2 Massstäben. Absolut berechtigt wird rechtsextreme Gewalt scharf verurteilt und Begriffe wie Aufmärsche, Schlägerbanden usw. verwendet. Umgekehrt wird bei linkextremer Gewalt oft von einem berechtigten Kampf, Widerstand, Auflehnung, nicht hinnehmen wollen, usw. die Gewalt oft sehr grosszügig akzeptiert gar gerechtfertigt. Für mich ist da eine gewisse Objektivität nicht mehr vorhanden!
Auch bei normalen, politischen Auseinandersetzungen wird nicht selten kaum mehr eine ehrliche Diskussion zugelassen, sondern diese abgewürgt, teils von Exponenten der Politik oder sogar öffentlich-rechtlicher Medien als 4. Gewalt eher der Neutralität/ Objektivität/Unvoreingenommenheit/Aufklärung verpflichtet. Der politische Gegner wird vollkommen desavouiert, in eine inakzeptable Richtung gedrückt, die eigene Meinung als alternativlos dargestellt.
Wieviel echte, gelebte Demokratie wollen wir eigentlich noch zulassen? Immerhin ist erkennbar, dass auf dieser der Demokratie verpflichteten Seite/Stelle noch divergente Meinungen und Kritik akzeptiert, zugelassen und abgedruckt werden. Was für eine Demokratie eigentlich ein Grundsatz sein sollte, scheint mir öfters nicht mehr der Normalfall zu sein! Wenn etwas alternativlos ist, dann ist es mir selten geheuer. Es mag naiv sein, aber ich hoffe auf ein Umdenken bei mehr Politikern aller Parteien, auch den Gewählten, wieder mehr gesundes Selbstbewusstsein sich seinem Gegner zu stellen und sich, trotz Eigenwerbung und Selbstvermarktung, wieder sachlicher auf tatsächliche Diskussionen einzulassen! Danke!


 

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