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Von der Schwierigkeit, Parteien rechts der Mitte einzuordnen

Vereint gegen die EU? Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (PVV) (v.l.n.r.) bei einem Treffen der Rechtsaußen-Parteien am 28. Mai 2014 in Brüssel.Vereint gegen die EU? Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (PVV) (v.l.n.r.) bei einem Treffen der Rechtsaußen-Parteien am 28. Mai 2014 in Brüssel. (© dpa)

Rechtsextrem, rechtspopulistisch oder rechtsradikal: Bei den Europawahlen im Mai sind in mehreren Ländern Parteien am rechten Rand gestärkt worden. Wie ist Ihr Eindruck: Wie differenziert ordnen Wissenschaftler und Journalisten diese Parteien ein, wenn sie über diese schreiben?

Journalisten verwenden eine Vielzahl von Etiketten zur Beschreibung dieser Parteien, ohne jedoch deren unterschiedlichen Bedeutungen Rechnung zu tragen. Ist "rechtsextremistisch" beispielsweise ein Synonym für "rechtsextrem" oder eine Steigerung davon? In den Medien werden zur Beschreibung rechter Parteien deutlich mehr Adjektive verwendet als in der Wissenschaft.

Auch in der Wissenschaft ist die exakte Bedeutung und Abgrenzung dieser Begriffe umstritten. Allerdings bemühen sich Wissenschaftler in der Regel um eine klare Abgrenzung der Begriffe. Und sie verwenden üblicherweise lediglich zwei – maximal drei – verschiedene Bezeichnungen für rechte Parteien. Leider sind dies nicht immer dieselben. Ein Beispiel: Richard Stöss unterscheidet zwischen Rechtskonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, während Lars Rensmann nur zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus differenziert. Das heißt: Sowohl Wissenschaftler als auch Journalisten haben offenbar Probleme, Parteien rechts der Mitte differenziert einzuordnen.

Welche Unterschiede liegen in der Bedeutung der Begriffe "rechtsextrem", "rechtspopulistisch" und "rechtsradikal"?

Da es für jeden dieser drei Begriffe verschiedene Definitionen gibt, versuche ich, die zentralen Unterscheidungsmerkmale herauszustellen. "Rechtsextremismus" umfasst Gesinnungen und Auffassungen, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Zentrale Elemente dieser Ideologie sind völkischer Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus, Autoritarismus, Antipluralismus und Xenophobie. Keine dieser Einstellungen alleine ist gleichzusetzen mit Rechtsextremismus, die Kombination möglichst vieler dieser Merkmale führt hingegen zu einer begründeten Einordnung als "rechtsextrem".

Der "Rechtspopulismus" ist dagegen deutlich weicher, er ist weniger über diese abstrakten Ideologieelemente als über Antipositionen und Abgrenzungen definiert. Diese Abgrenzung erfolgt vertikal gegen "die korrupten Eliten da oben" und horizontal gegen "die Anderen/die Ausländer". Rechtspopulisten verfolgen nur in geringem Maße ein eigenes Programm, sondern versuchen, den in der Bevölkerung vorhandenen Unmut zu kanalisieren. Eine typische Strategie des Rechtspopulismus ist es, politische Probleme bis zur Unkenntlichkeit zu simplifizieren und anschließend – vermeintlich – einfache Lösungen hierfür zu präsentieren.

Der "Rechtsradikalismus" ist schließlich zwischen dem Rechtsextremismus und dem Rechtspopulismus anzusiedeln und bezeichnet üblicherweise den äußersten Rand des Verfassungskonsenses. Rechtsradikale wollen das politische System oder die Demokratie nicht direkt abschaffen. Sie vertreten jedoch ein ganz anderes Verständnis von Demokratie, da sich ihre ultranationalistische Einstellung mit den heutigen demokratischen Vorstellungen von individueller Freiheit und Pluralismus nicht vereinbaren lässt. Das hervorstechendste Merkmal des Rechtsradikalismus ist die Fokussierung auf die Vergangenheit, die schon in der Begriffsherkunft deutlich wird: Das Wort "radikal" kommt vom lateinischen Wort radix, welches Wurzel oder auch Ursprung bedeutet. Rechtsradikale wollen "zurück zur Wurzel", wobei sie sich auf eine idealisierte und romantisierte Epoche in der Vergangenheit beziehen, die so nie existierte.

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Zur Person

Tanja Wolf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. In ihrer Dissertation untersucht sie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa.

Warum ist es so wichtig, diese Begriffe differenziert einzusetzen?

Eine eindeutige Differenzierung dieser Begriffe ist aus mehreren Gründen nötig. Für die Bürger sind klare Unterscheidungen wichtig für ihre Wahlentscheidung. Zudem wäre diese Differenzierung auch für die Präventionsarbeit sinnvoll und wichtig: Weil rechtsextreme Parteien und Gruppierungen ganz andere Strategien anwenden als rechtspopulistische, muss man auch bei der Prävention differenziert vorgehen.

Worin liegt die Schwierigkeit, die Parteien zu klassifizieren?

Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach die begriffliche Unschärfe. In der Wissenschaft gibt es keinen Konsens, welche "Typen" rechter Parteien es gibt und wie diese voneinander abzugrenzen sind. Im nächsten Schritt wären nicht nur eindeutige Definitionen dieser Typen, sondern auch klare Kriterien für die Klassifikation notwendig. Hinzu kommt: Auch die empirische Zuordnung einzelner Parteien ist problematisch, da ausreichende Informationen über die jeweiligen Parteien nicht immer leicht zu beschaffen sind und auch deren Aussagekraft häufig in Frage gestellt werden muss. Wenn sich beispielsweise ein ranghoher Parteifunktionär revisionistisch äußert, ohne dafür von der Partei abgemahnt zu werden, ist dann bereits die gesamte Partei revisionistisch? Die teilweise extremen Differenzen zwischen offiziellem Parteiprogramm und parteiinternen Veröffentlichungen erschweren eine konsequente Einordnung zusätzlich.

Wie ist Ihr Eindruck: Machen Autoren in der journalistischen Berichterstattung und den wissenschaftlichen Analysen über Parteien am rechten Rand ausreichend transparent, wie und warum sie die jeweils untersuchten Parteien einem der Begriffe zuordnen?

Das ist sehr unterschiedlich, wobei man mit Sicherheit sagen kann, dass die wissenschaftlichen Analysen weit transparenter sind als die mediale Berichterstattung. Mir ist lediglich ein Versuch eines Mediums bekannt: Das ZDF betonte am 26. Mai 2014 im Zuge der Berichterstattung über die Wahl des EU-Parlaments, dass der Sender die Beschreibungen der Parteien am rechten Rand keinesfalls willkürlich vergeben würde. Dabei verwies das ZDF auf einen Artikel auf seiner Internetseite. Ob dieser Versuch der Differenzierung gelungen ist, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber es ist der einzig mir bekannte Versuch der Medien, ihre Kategorisierung von Parteien rechts der Mitte zu begründen. Zwar kann man sich auch bei vielen wissenschaftlichen Analysen darüber streiten, wie gerechtfertigt die einzelnen Einordnungen oder Bezeichnungen sind, jedoch wird hier zumindest meistens deutlich, auf welcher Grundlage die Autoren ihre Einordnung vornehmen.




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