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Werner J. Patzelt am 19.10.2016

Kein Kneifen vor Populisten!

Prof. Werner J. PatzeltProf. Werner J. Patzelt (© TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft)
Gerade die Demokratie tut sich mit dem Populismus schwer. Der ist gleichsam ihr hässlicher Bruder. Beide Geschwister sind sich darin einig, dass nicht auf Dauer "anregiert" werden sollte gegen das, was ein Großteil der Menschen im Land für richtig hält. Populismus entsteht denn auch immer dann, wenn sich die Ansicht verbreitet, "die da oben" wüssten über die Probleme und Meinungen "von uns da unten" nicht mehr Bescheid. Oder sie nähmen "unsere Ansichten und Interessen" nicht ernst und setzten sich ignorant-arrogant darüber hinweg. Dadurch öffnet sich in Parteiensystemen Raum für neue Parteien, welche von sich behaupten, die "da unten" gegen jene "da oben" zu vertreten. Oft verkünden ihre Anführer auch, sie stünden – anders als die etablierten Eliten – für so etwas wie den "wahren Volkswillen".

Ob sich solcher Populismus dann eher links oder eher rechts ausdrückt, hängt einesteils von der Leichtigkeit ab, in der sich die anstehenden Probleme im linken oder rechten Tonfall thematisieren lassen. Und anderenteils davon, ob im etablierten Parteiensystem eher linke oder eher rechte Positionen vorherrschen. Populismus wächst nämlich in Repräsentationslücken. Die entstehen genau dann, wenn es in der Bevölkerung Ansichten und Interessen gibt, die von den etablierten Parteien nicht, nicht mehr oder noch nicht vertreten werden. Die beste Populismusprävention ist es deshalb, Repräsentationslücken gar nicht erst aufkommen zu lassen. Genau das entspricht auch dem Leitgedanken repräsentativer Demokratie. Was im Staatsvolk an Sichtweisen und Wünschen da ist, soll nämlich in öffentlichen Diskursen erörtert und in den Parlamenten vertreten werden. Bevor dann jene Mehrheit ermittelt wird, der in einer Demokratie zu folgen ist, haben die Repräsentanten aber eine wichtige Pflicht zu erfüllen. Sie besteht – so Ernst Fraenkel, Stammvater der bundesdeutschen Politikwissenschaft – darin, den "empirisch vorfindbaren Volkswillen" zu jenem "hypothetischen Volkswillen" weiterzuentwickeln, den die Leute vermutlich hätten, wenn sie sich ebenso gründlich und umsichtig mit den zu lösenden Problemen befassen könnten, wie das Berufspolitikern möglich und von ihnen zu verlangen ist. Es geht bei politischer Repräsentation also gerade nicht ums Nachplappern inhaltsleerer Parolen. Besteht solche "Weiterentwicklung des empirisch vorfindbaren Volkswillens" aber darin, dass Politikerinnen und Politiker behaupten, sie wüssten alles besser als die einfachen Leute und deren Wortführer? Das hätte viel mit obrigkeitsstaatlichem Verhalten, doch wenig mit Demokratie zu tun. Zwar wollen wir hoffen, dass Politikerinnen und Politiker das meiste besser wissen als jene, die sie repräsentieren, die Staatsbürger. Doch das entbindet sie in einer Demokratie nicht von der Pflicht, mit ihren Auftraggebern – der Bürgerschaft – im Gespräch zu bleiben. Das meint: Kenntlich hinhören, auch wenn man die Argumente längst kennt; vorgebrachte Behauptungen richtigstellen, auch wenn man das gegenüber anderen Gesprächspartnern schon viele Male getan hat; für richtig gehaltene Positionen erläutern, auch wenn deutlich ist, dass der Gesprächspartner nicht folgen will. Denn es nutzt für das zu sichernde Vertrauen in einer repräsentativen Demokratie nur wenig, wenn man ihr Funktionieren nur behauptet. Vielmehr muss man dieses Funktionieren auch immer wieder vorführen, gerade im persönlichen Kontakt zwischen "Volk" und "Volksvertretern. Und überhaupt vollzieht sich Legitimation allein durch Kommunikation. Wer sie abbricht, stellt die Arbeit an der Aufrechterhaltung der repräsentativen Demokratie ein. Das sollten wir nicht für richtig halten.

Kann man aber als Politiker oder als für unsere Demokratie eintretender Bürger wohl jeden erreichen? Gewiss nicht. Kann man jeden überzeugen? Alle Erfahrung spricht dagegen. Macht es Freude, mit bockigen, trotzigen, verhärteten, verbohrten, eifernden Zeitgenossen über Politik zu streiten? Meistens nicht. Soll man es trotzdem tun?

Erstens: Warum eigentlich nicht? Nimmt denn unser Gemeinwesen dadurch Schaden, dass man dessen dumm-dreisten oder übelwollenden Gegnern argumentierend in den Weg tritt? Und schädigt es die Demokratie nicht viel mehr, wenn man deren Gegner sich selbst überlässt – und sich dann hilflos wundert, dass sie mit Opfergehabe ihresgleichen anziehen?

Zweitens: Hat denn politischer Diskurs als einzige Aufgabe, Demokraten in ihrer demokratischen Gesinnung zu bestärken? Muss man nicht eher auf die hinreden, die in Torheit und Radikalität abzugleiten drohen? Hat man nicht gerade in der Auseinandersetzung mit ihnen klarzumachen, was die Inhalte des Werte-, Verfahrens- und Ordnungskonsenses unserer pluralistischen Demokratie sind? Wo die akzeptablen Grenzen politischen Wollens, Redens und Tuns liegen? Und warum genau dort?

Drittens: Erfüllt nicht die Diskursverweigerung gegenüber Radikalen und Populisten den Tatbestand der "Feigheit vor dem Feind"? Des Desertierens aus den Reihen derer, die unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen haben – und zwar nicht in bloßer Simulation solchen Kampfs bei ungestörten Reden vor zustimmungswilligem Publikum, sondern Aug in Aug mit unseren Gegnern? Wer sich nicht von geistiger Bequemlichkeit oder politischer Hasenherzigkeit leiten lässt, sondern – ausgehend von den Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie – seine Pflichten als stolzer Bürger unseres guten Gemeinwesens systematisch bedenkt, kann schwerlich zu einem anderen Schluss kommen als dem: Natürlich muss auch mit Populisten geredet werden! Und zwar gerade deshalb, weil man sie anders nicht kleinhalten kann.


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Kommentare anderer Nutzer

Daniel Wunderer | 10.11.2016 um 11:00 [Antworten]

Populisten und Rassisten gilt es zu unterscheiden

die Grenzen des Kontroversitätsgebots aus Beutelsbach, diskutiere ich in diesem Blog-Artikel:

"Brauchen wir eine kontroverse Debatte, die das für und wider von Trump als Präsidenten erörtert? Oder müssen wir als politische Bildner_innen klar „Stop!“ gegenüber einem Rassisten und Sexisten sagen. Gilt es in diesem Fall Partei zu ergreifen? Wann ist eine Position so klar z. B. demokratie- oder zukunftsfeindlich, dass wir gegen sie argumentieren müssen, ohne die absurden Argumente der Gegenseite „es gibt keinen Klimawandel“ darstellen zu müssen? Vielleicht braucht es gerade jetzt eine normative Bildungsarbeit, die klare Positionen bezieht, die Grenzen zieht und dort wo Rassismus Einzug hält, diesen benennt. Es ist ein Unterschied, ob jemand Populist oder Rassist ist. Wir verharmlosen auch die AfD, wenn wir sie „nur“ als Populisten bezeichnen, die ihre Meinung eben auf andere Art und Weise zum Ausdruck bringen, statt ihren Rassismus zu entlarven."

Mehr: https://inklusionsgedanken.wordpress.com/2016/11/09/warum-trump-beutelsbach-gefaehrdet-spontane-gedanken-eines-politischen-bildners/


Veranstaltungsdokumentation (April 2016)

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