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Samuel Salzborn am 19.10.2016

Ausgrenzung rechter Parolen ist Demokratieschutz

mit Prof. Dr. Samuel Salzborn, von der Georg-August-Universität Göttingen....mit Prof. Dr. Samuel Salzborn, von der Georg-August-Universität Göttingen. (© Roland Sippel/bpb)
Angesichts der maßgeblich durch die Digitalisierung bedingten Beschleunigung des Alltags in Demokratien am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen politische Akteure in der Öffentlichkeit unter einem gefühlten Druck, schnell und pointiert auf Ereignisse reagieren zu müssen – und zwar Akteure aller politischen Parteien. Insofern ist nicht die Form der damit verbundenen Artikulation (der Populismus) zentral, sondern der auf diesem Weg transportierte Inhalt, die Frage danach, welche Ziele angestrebt werden und ob diese demokratisch oder antidemokratisch sind. Das Verständnis von Demokratie sollte dabei nicht auf eine rein formale Dimension verkürzt werden, der zufolge ein System als demokratisch gilt, allein weil es Wahlen gibt. Bei der Beurteilung, ob politische Inhalte demokratisch oder antidemokratisch sind, ist die Frage nach dem Wesenskern von Demokratie bedeutsam. Der verfassungsrechtliche Minimalkonsens basiert auf dem Verständnis des Verhältnisses von demos (griech.; Volk) und kratein (griech.; herrschen). Deutschland beantwortet beide Elemente so, dass ein völkisches Volksverständnis abgelehnt wird und dass die Herrschaft auf repräsentativem Weg erfolgt. Das heißt aber auch, dass eine Demokratie, die sich wie die bundesdeutsche als "wehrhaft" versteht, nicht so naiv sein darf zu glauben, man müsste populistischen Forderungen allein, weil sie existieren, Gehör schenken – geschweige denn ihnen folgen. Denn nicht, wer am lautesten schreit, darf sich durchsetzen, sondern nur, wer auf repräsentativem Weg Mehrheiten erlangt. Genau deshalb muss eine wehrhafte Demokratie antidemokratische Positionen ausgrenzen, weil diese gegen den substanziellen Kern der Demokratie verstoßen und sie faktisch abschaffen wollen – in ihrer Substanz.

Damit verbunden ist die Schlüsselfrage, ob Populismus auf Demokratiedefizite – seien es formale und/oder inhaltliche – hinweist. Mit Blick auf formale Defizite, also etwa in Verfahrensfragen, ist festzuhalten, dass es allein noch kein prozeduraler Mangel ist, wenn Menschen nicht Willens oder in der Lage sind, im demokratischen Rahmen zu partizipieren. Es zeigt nur, dass bei denen, die nicht wissen, wie sie umfangreich partizipieren könnten, ein zu geringes Maß an Kompetenz und damit an politischer Bildung zu attestieren ist. Wenn es aber tatsächlich prozedurale Mängel in der bundesdeutschen Demokratie geben sollte (was ja sein kann), dann müsste man sie klar und rational benennen können – die rechten Agitatorinnen und Agitatoren haben dies noch nie getan. Auch wenn rechte Parteien mittlerweile (wieder) Wahlerfolge erzielen, geht es ihnen im Kern nicht darum, durch konstruktive Arbeit Mehrheiten zu erzielen, sondern darum, Wege zu finden, um ihre egoistischen Partikularinteressen durchzusetzen. Es geht ihnen eben nicht um den realen Willen des Volkes, sondern um den unterstellten (und erlogenen) Volkswillen – nicht um das, was empirisch prüfbar und wirklich vorhanden ist, sondern um das, was Rechte zum "Volkswillen" erklären: ihre eigene völkische Weltsicht. Diese steht im Fundamentalwiderspruch nicht nur zur Verfassung, sondern auch zum Willen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, wie es die Wahlergebnisse nach wie vor eindrücklich dokumentieren. Im Kern geht es bei dem antiparlamentarischen Affekt der populistisch agierenden extremen Rechten um das, was in der Weimarer Republik schon der Staatsrechtler Carl Schmitt – als einer der zentralen Wegbereiter des Nationalsozialismus – forderte: eine gelenkte Demokratie auf der Basis eines erfühlten (das heißt von den Rechten diktierten) "Volkswillens", der auf ethnischer Homogenität und einem kategorialen und militarisierten Freund-Feind-Denken basiert.

Im Gegensatz dazu wird über Fragen nach inhaltlichen Defiziten in einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie pluralistisch (mit immer wieder wechselnden Mehrheiten) gestritten. Es gibt einen pluralistischen Grundkonsens in Deutschland, den die extreme Rechte fundamental infrage stellt; deshalb sind deren Forderungen auch inhaltlich antidemokratisch und formal demokratiefern. Als Demokrat/-in, der/die die Verfassung als Minimalkonsens und das Prinzip des Pluralismus mit seinen Facetten der Ablehnung völkischen Denkens und jeder Form von Essentialismus vertritt, muss man deshalb klar sagen, dass rechte Populisten auch nicht auf inhaltliche Defizite hinweisen, sondern vielmehr diesen demokratischen Grundkonsens zerstören wollen, der da lautet: Man darf uneinig sein – aber eben nicht auf einer beliebigen Grundlage, da Demokratie eine Herrschaftsform ist, die darüber entscheiden muss, wer ihre Grundregeln verletzt. Uneinigkeit basiert auf dem Prinzip des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus. Wer diesen nicht anerkennt, dazu gehört jede Form völkischer Homogenitätsfantasien, wie sie im völkischen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus zum Ausdruck kommen, verlässt diese Grundlage von Freiheit und Gleichheit. Deshalb sind die Forderungen rechter Populisten weder formal noch inhaltlich geeignet, tatsächliche Demokratiedefizite zu benennen oder gar zu beheben; die Demokratie muss, um ihrer selbst willen, diese Forderungen konsequent ausgrenzen und – mehr noch – rechte Populisten als das bekämpfen, was sie sind: nicht einfach Gegner, sondern Feinde der Demokratie. Wer aber solche Positionen auf öffentliche Podien wie Fernseh-Talkshows hebt, trägt nicht zu mehr Pluralismus bei, sondern dazu, dass diejenigen, die diesen Pluralismus abschaffen wollen, auch noch mit seinen Mitteln gegen ihn kämpfen können.


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Kommentare anderer Nutzer

Dr. Thomas Walker | 29.10.2016 um 09:14 [Antworten]

Ausgrenzung als Parteischutz

Ein parteipolitischer, kein sachlich/fachlicher Artikel. Die wo auch immer festgelegte Ablehnung eines völkischen Volksverständnisses wie die Suggierung völkischer Homoginitätsphantasien gehört in die Ideologiekiste. Selbst der rechtswissenschaftliche Begriff Volk wird heute ins Nazi-Umfeld verschoben, damit bürgerliche Kritik verhöhnt werden darf, die wiederum nicht mehr die ersehnte Mehrheit der Bürger darstellt. Aus Enttäuschung wird mit "Hatespeech" unterdrückt bzw. die grundsätzliche Ausgrenzung gefordert. Dies im Rahmen einer "Partei der Mitte" zu fordern, erfüllt alle "Tatbestände" des Populismus. Auch die Jahrzehnte alte "Pluralismus-Diskussion" hilft in ihrer Ergebnisabstinenz nicht einmal ideologisch weiter.

Daniel Wunderer | 10.11.2016 um 10:58 [Antworten]

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