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Thomas Jäger am 19.10.2016

Neuer heißer Kalter Krieg?

Thomas JägerThomas Jäger (© Thomas Jäger)
Nein, einen neuen heißen Kalten Krieg wird es zwischen den USA und Russland nicht geben. Heute dominieren mehr als zwei Mächte die internationale Ordnung, und die nukleare Bedrohung bestimmt nicht mehr alle politischen Kalkulationen. Trotzdem prägen die angespannten amerikanisch-russischen Beziehungen das Geschehen auf der internationalen politischen Bühne wesentlich. Derzeit leider konfrontativ.

In Syrien wollen die USA den mit Russland verbündeten Präsidenten Assad von der Macht vertreiben. Am liebsten durch eine politische Lösung. Doch alle Versuche, die Waffen ruhen zu lassen, scheiterten bisher. Aus amerikanischer Sicht hat Russland die letzte vereinbarte Waffenruhe für militärische Angriffe genutzt. Krankenhäuser seien bombardiert und Hilfslieferungen behindert worden. Derzeit gibt es nichts mehr zu reden. Beginnt damit der neue Kalte Krieg? Nein, denn die USA offenbaren, dass sie bisher nicht massiv militärisch in Syrien eingreifen wollen. Sie überlassen Putin das Feld. Präsident Obama sieht in China die zentrale Herausforderung und im Mittleren Osten archaische Konflikte, bei denen sich Großmächte nur aufreiben können.

Auch in der Ukraine wird trotz der Minsker Abkommen weiter gekämpft. Die Annexion der Krim blieb ohne harte Antwort der USA. Zur Beruhigung der osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten wurde die militärische Präsenz in den letzten Jahren erhöht, und die schnelle Einsatzbereitschaft soll bis Mitte 2017 abgeschlossen sein.

Beides zeigt: Die russische Regierung ist bereit, militärische Risiken einzugehen, die die amerikanische Regierung nicht mitgeht. Die Eskalationsbereitschaft ist ungleich verteilt. Russland erhofft sich hieraus einen Vorteil in der internationalen Machtbalance. Die amerikanische Regierung wertet das völlig anders. Soll sich Russland militärisch auskämpfen. Die USA erachten die Dynamik im Bereich der Cybertechnologien und der Wirtschaftsbeziehungen für wichtiger.

Sowohl US-Präsident Obama als auch sein Vorgänger, George W. Bush, wollten zu Beginn ihrer Amtszeiten das bilaterale Verhältnis verbessern. 2009, in Obamas erster Amtsperiode, überreichte US-Außenministerin Hillary Clinton, dem russischen Außenminister Lawrow einen roten "Reset"-Button als Signal für den Neubeginn der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Doch daraus wurde nichts. Im Gegenteil. Das Verhältnis verschlechterte sich.

Das hing auch damit zusammen, dass die amerikanische Regierung die Beziehungen zu China und zu den asiatischen Verbündeten im pazifischen Raum als wichtiger ansah. Obama nannte Russland eine "Regionalmacht", und die Gemetzel in Syrien sah er als Nachwirkungen vergangener Kampfformen, aus denen keine Kraft zur Gestaltung des 21. Jahrhunderts erwachsen werde. Vielleicht wird sich diese Einschätzung ordnungspolitisch als richtig erweisen. Gegenwärtig schafft sie in Osteuropa und dem Mittleren Osten politisch freie Räume.

Wie aber wird es nach Obama weitergehen? Hillary Clinton zeigt sich angesichts der Erfahrungen aus ihrer Amtszeit als US-Außenministerin illusionslos, was die Möglichkeiten angeht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Gewinnt sie die Wahl, wird sie eine maßvolle Verbesserung versuchen. Aber euphorisch wird sie da nicht sein. So ist zu erwarten, dass der Weg aus der tiefen Konfrontation sehr zaghaft gesucht wird. Clintons Konkurrent Donald Trump hingegen tut euphorisch. Er sieht sich und Putin als zwei starke Männer, die das schon "schaukeln" werden. Was und wie aber wird er so genau nicht wissen und auch nicht, dass auf kumpelhafte Weise die Beziehungen zwischen Großmächten nicht entkrampft werden können.

Sollte es keine Gefahr geben, die für beide Staaten gleich bedrohlich ist und die sie vereint, werden die Beziehungen nur Schritt für Schritt verbessert werden können. Ihre Konfrontation, so steht deshalb zu befürchten, wird die internationale Politik länger prägen.


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