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Stephan Lessenich am 19.10.2016

Warum der Kapitalismus den Sozialstaat braucht

Stephan LessenichStephan Lessenich (© Stephan Lessenich)
Vielleicht ist es am besten, einfach am Anfang zu beginnen. Denn im Anfang jener "Marktgesellschaft", als die der moderne Kapitalismus heute gerne bezeichnet wird, war nichts anderes als – der Staat. Der Staat, also die institutionalisierte politische Gewalt mit der von ihr ausgeübten Intervention in gesellschaftliche Verhältnisse, kam historisch nicht etwa nach dem Markt, um eine nach den Gesetzen des Preismechanismus organisierte "gute Gesellschaft" aus den Angeln zu heben und mit dem süßen Gift sozialer Wohltaten zu infizieren. Umgekehrt wird der kapitalistische Schuh daraus: Die gesellschaftliche Konstitution von Märkten, das zeigt ein auch nur flüchtiger Blick in die Sozialgeschichte der westlichen Moderne, Karl Marx als den historischen Prozess "ursprünglicher Akkumulation" analysiert hat, nämlich die mit der Etablierung privater Eigentumsverfügungsrechte einhergehende Zerstörung der bis dahin herrschenden, nicht marktförmigen Organisationsweisen wirtschaftlicher Produktion und sozialer Reproduktion, wäre ohne den (nicht selten übrigens äußerst gewaltsamen) Eingriff des Staates weder denkbar noch möglich gewesen.

Am Beginn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung stand mithin eine staatliche Intervention erster Ordnung: Erst durch die Enteignung der Subsistenzmittel der einen und die Übereignung von Rechtstiteln an die anderen konnte die "Marktgesellschaft" ihre Entwicklung nehmen. Getrieben durch die wachsende wirtschaftliche Macht des besitzenden Bürgertums erkämpfte der moderne Staat das Eigentumsrecht – und errichtete damit, im Gewand bürgerlicher Rechtsgleichheit, eine Struktur materieller Ungleichheit, auf der dann die so selbstverständlich anmutenden marktliberalen Gerechtigkeitsvorstellungen aufbauen konnten. Erst unter diesen historischen Bedingungen nämlich konnte es als eine (un-) glückliche Fügung des "Schicksals" und als ein unabweisbarer Ausweis "natürlicher" Ungleichheiten erscheinen, wenn man in eine reiche oder aber in eine arme Familie geboren wurde. Und nur unter der Voraussetzung einer solchermaßen naturalisierten "Marktgesellschaft" konnte es dann – und kann es bis heute – als ein Akt sozialtechnokratischen Steuerungswahns bzw. als eine unbotmäßige Anwandlung paternalistischer Übergriffigkeit gelten, wenn eine marktexterne Instanz wie der Staat sich anmaßt, in diese ursprünglich "gerechte" Ungleichverteilung von Gütern und Ressourcen zu intervenieren.

Dieser Staatsinterventionismus zweiter Ordnung setzte freilich erst geraume Zeit später ein, und zwar, als die vielleicht am besten von dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Karl Polanyi (1886–1964) geschilderten, gesellschaftlich zerstörerischen Folgen des industriellen Kapitalismus für immer breitere Bevölkerungskreise auf immer drastischere Weise spürbar wurden. Polanyi beschreibt die in diesem Lichte zu sehenden sozialen Kämpfe um eine politische Intervention in die politisch hergestellte Marktwirtschaft zugunsten der besitzlosen, arbeitenden Klassen als eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen die kapitalistische "Teufelsmühle" – ein Bild, das der real existierenden "Marktgesellschaft" vor dem Sozialstaat ziemlich nahekommen dürfte. Unter sozialhistorischer Garantie jedenfalls bedeutend näher als die herrschende liberale Erzählung eines Koordinationszusammenhangs von formalrechtlich Freien und Gleichen, deren verallgemeinertes Markthandeln, von allen Ungleichheiten des Alters oder des Geschlechts und allen sozialen Differenzen von class und race absehend, der quasi-automatischen Herstellung und Sicherung des Gemeinwohls diene – wenn nur der Staat sich aus dem Marktgeschehen heraushalte.

Dieses Bild glücklicher Marktvergesellschaftung jenseits materialer Staatsintervention ist nichts anderes als eine (retrospektive) Utopie: das Zerrbild einer vermeintlich gewesenen und nicht nur unter effizienzökonomischen, sondern auch unter gerechtigkeitsphilosophischen Gesichtspunkten überlegenen Gesellschaftsform, die es im Interesse aller heute bzw. zukünftig wiederherzustellen gelte.

Dass eben dies aber nicht nur für die Lebensqualität der vom Kapitaleinsatz der Besitzenden abhängigen Lohnarbeitenden, sondern auch für das Überleben des modernen Kapitalismus selbst fatal wäre, wird von den Apologeten der "freien" Markwirtschaft gerne übersehen. Dabei ist der interventionistische Sozialstaat nichts anderes als das funktional notwendige und legitimatorisch unverzichtbare "Andere" der kapitalistischen Ökonomie, ihr unverzichtbarer (wenn auch ungeliebter) ständiger Begleiter. Ohne die unzähligen Leistungen des Sozialstaats zur Sicherung der Kapitalrentabilität – vom öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen bis zur infrastruktur- und subventionspolitischen Gewährleistung früher der industriellen, heute der "informationsgesellschaftlichen" Revolution – wäre die hiesige Organisationsform des Wirtschaftens schlechterdings undenkbar. Und auch wenn der Marktliberalismus davon heute nichts mehr wissen will, so war doch die Wiedereinrichtung kapitalistischer Verhältnisse und die gesellschaftliche Akzeptanz der Institution des Privateigentums in den europäischen Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg unmittelbar an den Klassenkompromiss der politischen Gewährung von "Sozialeigentum" (Robert Castel) für die ansonsten besitzlosen Lohnarbeitenden gebunden.

Dieser Zusammenhang aber gilt bis in die Gegenwart, und vielleicht sogar heute mehr denn je: Ohne staatliche Umverteilung der Markteinkommen und ohne die politische Begrenzung von Marktungleichheiten kann sich auf Dauer keine "Marktgesellschaft" halten, weder in ihrer Funktionsweise noch in den Augen ihrer Bürger/-innen.

There is no alternative: Mit Blick auf die Sozialstaatsabhängigkeit der kapitalistischen Ökonomie ist es tatsächlich einmal angebracht, in das ansonsten den Wortführern neoliberaler Gesellschaftsgestaltungsverhinderung vorbehaltene Mantra von der faktischen Alternativlosigkeit politischer Optionen einzustimmen.


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